16036/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Verein für Konsumenteninformation gegen Dr Smile – 77.500 Euro Strafzahlung wegen Vergleichsverstoß
Der Verein für Konsumenteninformation hat am 3. August 2023 folgende Presseaussendung veröffentlicht:[1]
LG ZRS Wien verhängt Exekutionsstrafe von 77.500 Euro gegen Dr Smile
Rechtskräftiger Exekutionsbewilligungsbeschluss wegen zahlreicher Verstöße gegen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Urban Technology GmbH, welche unter der Marke „Dr Smile“ Zahnschienen vertreibt, wegen mangelnder Preistransparenz in der Werbung geklagt. Im Jahr 2021 kam es zu einem gerichtlichen Unterlassungsvergleich. Nach Ansicht des VKI verstieß Dr Smile in der Folge 155-mal gegen diesen Vergleich, weshalb der VKI einen Exekutionsantrag einbrachte. Das erstinstanzliche Gericht verhängte eine Strafe in Höhe von 77.500 Euro. Die Strafe wurde nun vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (LG ZRS) Wien bestätigt. Der Exekutionsbewilligungsbeschluss ist rechtskräftig.
Das deutsche Unternehmen Urban Technology bietet unter dem Namen „Dr Smile“ Zahnkorrekturen mittels transparenter Zahnschienen (Aligner) an. Im Herbst 2020 klagte der VKI das Unternehmen, weil es Ratenzahlungsmodelle für Zahnbehandlungen blickfangartig mit einer monatlichen Rate von 33 Euro beworben hatte, ohne klar und auffallend die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen – wie etwa den Zinssatz und den zu zahlenden Gesamtbetrag – zu nennen. Im Frühjahr 2021 kam es zu einem gerichtlichen Vergleich, in dem sich das Unternehmen zur Unterlassung dieser Geschäftspraktik verpflichtete.
Allein für den Zeitraum April bis August 2022 konnte der VKI insgesamt 155 Verstöße gegen diesen Vergleich belegen. So wurde beispielsweise in den TV-Spots visuell groß mit „ab 33 € mtl*“ geworben, ein Sternchenhinweis mit dem effektiven Jahreszinssatz in Höhe von 10,28 Prozent und einem Gesamtpreis von 2.376 Euro war aber nur für zwei Sekunden und in wesentlich kleinerer Schrift eingeblendet. Akustisch wurde ausschließlich auf die monatliche Rate hingewiesen, einen hörbaren Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen gab es nicht.
Der VKI brachte daraufhin einen Exekutionsantrag ein. Das Bezirksgericht Donaustadt verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 77.500 Euro. Das LG ZRS Wien bestätigte jetzt die Höhe der Strafe und führte dazu aus, dass die verhängte Strafe spürbar sein muss, um Dr Smile von weiteren Zuwiderhandlungen abzuhalten. Die vom Erstgericht verhängte Geldstrafe ist daher in Anbetracht der Vielzahl der Titelverstöße und deren Charakter jedenfalls – auch für die erste Strafverhängung – angemessen.
„Wir freuen uns, dass nun die zweite Instanz die Strafhöhe bestätigt hat und hoffen, dass Dr Smile diese unzulässigen Werbepraktiken jetzt unterlässt. Wir werden Dr Smile, aber auch andere Anbieter, weiterhin im Auge behalten“, kommentiert Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin im VKI.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Bis wann wird der vom Landesgericht für Zivilgerichtssachen (LG Wien) bestätigte Exekutionsantrag über die Summe von 77.500 Euro gegen Dr Smile (deutsches Unternehmen Urban Technology) vollstreckt?
2. Wird diese Vollstreckung des Exekutionsantrags in Österreich oder in Deutschland erfolgen?
3. Wurden seit den durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) festgestellten 155-maligen Verstößen von Dr Smile (deutsches Unternehmen Urban Technology) weitere Verstöße gegen den Vergleich zwischen VKI und Dr Smile (deutsches Unternehmen Urban Technology) festgestellt?
a. Wenn ja, wie viele weitere Verstöße wurden festgestellt und wie wird zivilrechtlich weiter vorgegangen?
4. In welchen anderen Verfahren des VKI, die vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) gegen Unternehmen seit 2020 geführt wurden, kam es zu solchen Verstößen gegen ursprünglich erzielte Vergleiche?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230803_OTS0020/lg-zrs-wien-verhaengt-exekutionsstrafe-von-77500-euro-gegen-dr-smile