1604/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Abwicklung, Organisation und Information zum Einfliegen von Pflegekräften aus dem Ausland nach Österreich in Zeiten der Corona-Krise.

Am 27.3. wurden für die 24-Stunden-Betreuung laut Medienberichten 281 Pflegekräfte vom Land NÖ eingeflogen und angeblich im Hotel Reinisch, welches Doris Reinisch, ihres Zeichen Fachgruppenobfrau für den Bereich Hotellerie in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, gehört.

Robert Pozdena, Obmann der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung der Wirtschaftskammer NÖ und Geschäftsführer der Betreuungsfirma „Cura domo“ war laut Medienberichten maßgeblich daran beteiligt, dass die BetreuuerInnen nach Österreich eingeflogen werden konnten.

Im Hotel wurden den Pflegekräften die Pässe und Personalausweise abgenommen und sie wurden vom 27.3. bis 13.4.2020 unter Quarantäne gestellt.

Am 11.4. hat die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha – Fachgebiet Katastrophen - ein Schreiben an das Hotel Reinisch geschickt, das die Quarantäne für den 13.4. für beendet erklärt und darauf verweist, dass die Reisepässe auszuhändigen sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wann und auf welcher Grundlage wurde beschlossen, wie viele Pflege- und AltenbetreuerInnen während der Corona-Krise nach Österreich eingeflogen werden sollen?

2. Ist es richtig, dass Robert Pozdena, Obmann der Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung der Wirtschaftskammer NÖ maßgeblich an der Organisation des rumänischen Betreuungspersonals beteiligt war?

Wenn ja, warum wurde Herr Pozdena ausgewählt?

3. Wie viele Pflege- und AltenbetreuerInnen wurden insgesamt aus Rumänien und anderen Staaten und wann eingeflogen?

Bitte Auflistung nach Personen, Herkunftsländern und Agenturen

4. In welcher Form, in welchen Medien und mit welchem Text wurden die Pflege- und AltenbetreuerInnen außerhalb Österreichs für die Zeit der Corona-Krise angeworben?

5. Wurde den Pflege- und AltenbetreuerInnen Entlohnung in Aussicht gestellt?

Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum?

6. In welchem arbeitsrechtlichem oder vertragsrechtlichem Verhältnis stehen diese Pflege- und Betreuungskräfte zum Land Niederösterreich?

7. Wie viele Pflege-und Betreuungskräfte aus Rumänien sind am 27.3. in Österreich gelandet?

8. Wie viele Busse haben die PflegebetreuerInnen vom Flughafen in ihre Unterkünfte gebracht?

9. Welche Busunternehmen haben die BetreuerInnen in ihre Unterkünfte gebracht?

10. Welche Unterkünfte haben vom 27.3. bis 13.4. (Zeit der Quarantäne) Pflege- und AltenbetreuerInnen aus Rumänien untergebracht?

11. Wer kommt für die Unterbringungskosten der BetreuerInnen aus Rumänien auf?

12. Wie hoch sind die Kosten für Flüge, die die BetreuerInnen von Rumänien nach Österreich gebracht haben?

a. Wer trägt diese Kosten?

13. Wie hoch sind die Kosten für Busse, die die BetreuerInnen vom Flughafen Schwechat in ihre Unterkünfte gebracht haben?

a. Wer trägt diese Kosten?

14. Wie hoch sind die Kosten für Kost und Logis in den Unterkünften, wo die BetreuerInnen in der Zeit der Quarantäne (27.3. bis 13.4.) untergebracht waren.

a. Wer trägt diese Kosten?

15. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurde den BetreuerInnen aus Rumänien ihre Reisepässe und/oder Personalausweise abgenommen?

16. Laut Medienberichten wurde den BetreuerInnen auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha die Pässe abgenommen?

a. Wenn ja, wie lautete die Anordnung der BH Bruck/Leitha?

b. Wenn nicht, von wem wurde die Amtshandlung vorgenommen?

c. Von wem wurde die Anordnung wann ausgestellt?

d. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Anordnung?

e. Wer hat den BetreuerInnen die Pässe abgenommen?

17. Wo wurden die Pässe/Personalausweise der BetreuerInnen verwahrt?

18. Haben die Pflegekräfte während der Quarantäne Gehalt/Ersatzzahlungen erhalten?

a. Wenn ja, wie viel?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wer trägt diese Kosten?

19. Wie viel staatliches Geld hat die Pflegeagentur Cura Domo bis dato erhalten? (Stand 15.4.)

20. Welche Agenturen wurden wann und von wem informiert, dass rumänische Pflege- und AltenbetreuerInnen nach Österreich während der Corona-Krise eingeflogen werden?

21. Der niederösterreichische WKO-Fachgruppenobmann Robert Pozdena spricht in einem ORF-Interview (12.4.2020) von einer Einladungs-E-Mail?

a. Wer hat diese EInladungs-E-Mail verschickt?

b. Wann wurde diese Einladungs-E-Mail verschickt?

c. Mit welchem Inhalt wurde sie an welche Agenturen verschickt?

22. Wie und durch wen erfolgte die Vergabe der Betreuungsverträge?

23. Wurden dabei bereits bestehenden Betreuungsverträge berücksichtigt?

a. Wenn ja, wie wurden diese ausgewählt?

b. Wenn nein, warum nicht?

24. Wie war die Bundesregierung in den Rekrutierungsvorgang eingebunden?

25. Welche Gespräche fanden zwischen Innenministerium, Außenministerium und Arbeitsministerium in der Frage der Rekrutierung von Pflege- und AltenbetreuerInnen aus Rumänien während der Corona-Krise statt?

26. Laut Medienberichten ist die österreichische Regierung um eine „diplomatische Lösung bemüht“, trotz Notstandsverordnungen aus diversen osteuropäischen Ländern Pflege- und AltenpflegerInnen nach Österreich zu holen. Es wurde von Lockerungen sowohl auf dem Luft-, als auch auf dem Landweg gesprochen?

a. Wie sehen diese Lockerungen aus?

b. In welchem Zeitraum finden sie statt?

c. Von wem werden diese Lockerungen beschlossen und überwacht?