16041/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kürzungen für Sozialvereine und Förderprogramme am Arbeitsmarkt
Am 4.7.2023 veröffentlichte die „Tiroler Tageszeitung“ folgenden Leitartikel von Marco Witting:[1]
Die drohenden Kürzungen für Sozialvereine und Förderprogramme am Arbeitsmarkt sind ein schwerer Schlag. Einmal mehr trifft man damit jene, die es in der Gesellschaft ohnehin nicht leicht haben.
Hinter den nackten Zahlen einer Statistik stehen in den meisten Fällen die Schicksale von Menschen. Und so wird in der Darstellung der Vollbeschäftigung, die in Tirol herrscht, schnell übersehen, dass 10.796 Menschen gerade arbeitslos gemeldet sind. Warum auch immer. Das AMS Tirol bekommt im Jahr 2024 – Stand jetzt – 7,3 Millionen Euro weniger. Auch hinter dieser Zahl verstecken sich letztlich die Schicksale von Menschen – unter anderem von jenen, die in einem niederschwelligen Förderprogramm zurück in den Arbeitsmarkt gebracht werden könnten bzw. möchten. Dieser Kahlschlag beim Förderbudget des Bundes ist so etwas wie die „Belohnung“ aus Wien für die gute Lage bei den Jobs in Tirol. Wobei natürlich schon auch klar ist, dass mit Steuergeld sorgsam umgegangen werden muss.
Doch abseits des Zahlenwerks ist dieses Vorgehen ein harter Schnitt und ein schwerer Schlag für Menschen, die es auf dem Weg in ein Beschäftigungsverhältnis ohnehin nicht leicht haben. Und so droht trotz Vollbeschäftigung eine Unterversorgung, bei der es einmal mehr die Schwächsten in der Gesellschaft am härtesten trifft. Hier wird am falschen Ende gespart und man gewinnt den Eindruck, der Bund lagert wie so oft die soziale Verantwortung an die Länder aus. Ein Spiel, das man aus der Vergangenheit zur Genüge kennt.
Unter dem Titel Arbeitsmarktförderung laufen nämlich viele Projekte, für die sich die Politik gerne feiern lässt. Doch die Maßnahmen, Förder- und Wiedereinsteigerprogramme und Qualifizierungsprojekte sind viel mehr. Sie sind für die Betroffenen ein Hoffnungsschimmer, ein sichtbares Zeichen, dass auch für sie am Arbeitsmarkt ein guter Platz möglich und greifbar ist. 30 Plätze wackeln durch die möglichen Kürzungen in den heimischen Sozialbetrieben. Plätze, die erst mühsam erkämpft und dann aufgebaut wurden. Plätze, in denen hervorragende Arbeit geleistet wurde. Aber mit einem Budgetstrich gehen hier möglicherweise wichtiges Know-how, Vertrauen und Strukturen verloren, die man in Zukunft womöglich wieder brauchen wird.
Ja. Am Jobmarkt tun sich die Arbeitnehmer gerade leicht. Aber nicht alle. Und es wäre gerade jetzt, wo Unternehmen händeringend Mitarbeiter suchen, die Möglichkeit da, Menschen gut zu integrieren, die in der Vergangenheit ihre Probleme hatten. So gilt es, abseits jeglicher Statistiken, für die Sozialvereine und die Menschen, die dort unterkommen, die bestmögliche Lösung zu finden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie sehen Sie als Sozialminister die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Armutsentwicklung?
2. Wie hoch sind die „drohenden Kürzungen“ für Sozialvereine und Förderprogramme für soziökonomische Projekte nach den Informationen des BMSGPK?
3. Ab wann werden nach den Informationen des BMSGPK die Kürzungen der Subventionen und Förderprogramme dieser Sozialvereine und sozioökonomischen Projekte vollzogen?
4. Wie viele Vereine und Programme sind nach den Informationen des BMSGPK davon betroffen?
5. Wie werden diese Kürzungen des AMS bzw. des BMAW gegenüber dem BMSGPK argumentiert?
6. Bei wie vielen bzw. welchen Sozialvereinen bzw. sozioökonomischen Projekten gibt es eine Ko-Finanzierung bzw. Kooperation zwischen BMSGPK, AMS bzw. BMAW und seit wann?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230703_OTS0137/tiroler-tageszeitung-leitartikel-vom-4-juli-2023-von-marco-witting-am-falschen-ende