16042/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Mann soll Behinderung vorgetäuscht haben
Am 8.6.2023 wurde auf orf.at folgendes veröffentlicht:[1]
Mann soll Behinderung vorgetäuscht haben
Ein 51-Jähriger soll in Tirol sechs Jahre lang eine schwere Sehbehinderung vorgetäuscht und sich dadurch eine Invaliditätspension in Höhe eines unteren, sechsstelligen Eurobetrages erschlichen haben. Ermittler der Polizei beobachteten den Mann bei Tätigkeiten wie Autofahren oder Arbeiten auf der Baustelle und wurden skeptisch.
Der Serbe erhielt neben der Pension auch Pflegegeld der Stufe drei. Ermittler sollen dem Verdächtigen nun aber nachgewiesen haben, dass er Tätigkeiten wie Autofahren, Baustellenarbeiten oder auch Reinigungsjobs erledigt habe, berichtete die Polizei am Samstag.
Bei Verkehrskontrolle aufgefallen
Aufgefallen war der Mann der Exekutive bei einer Verkehrskontrolle, sagte Christoph Kirchmair, Leiter des Innsbrucker Kriminalreferates, auf APA-Nachfrage. Weil der 51-Jährige einen Invaliditätsausweis hatte, wurden die Beamten skeptisch. Anschließend wurde der Mann bei Arbeiten beobachtet, die sich nicht mit seiner Krankheit in Einklang bringen ließen, berichtete Kirchmair. Daher wird der Mann wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Er war bisher nicht geständig, hieß es.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie kann es sein, dass eine schwere Sehbehinderung, bei der Pflegegeld bezahlt wird, gegenüber der begutachtenden Behörde vorgetäuscht werden kann?
2. Wie oft und wann wurde die angebliche Sehbehinderung ärztlich bzw. behördlich kontrolliert?
3. Wird es im vorliegenden Fall zur Durchsetzung eines Regress-Anspruchs kommen?
4. Kann es sein, dass es in der Vergangenheit bzw. aktuell noch andere, ähnliche Betrugsfälle betreffend Pflegegeld gab bzw. gibt?
a. Wenn ja, um wie viele Betrugsfälle handelt es sich seit dem 1. Jänner 2020?
b. Wenn ja, wird das nun verstärkt kontrolliert?
i. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Maßnahmen werden getroffen, damit solche Fälle nicht mehr vorkommen?