16045/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Millionen Diesel-Pkw droht jetzt das Aus
Am 14.07.2023 wurde auf krone.at folgendes veröffentlicht:[1]
Millionen Diesel-Pkw droht jetzt das Aus
Bis zu 1,6 Millionen heimische Diesel-Pkw könnten im Extremfall wegen unerlaubter Abgas-Abschaltung stillgelegt werden.
Als Folgewirkung des VW-Skandals, bei dem es um illegale Abgas-Software ging, droht nun bis zu 1,6 Millionen Fahrzeugen der Entzug der Betriebserlaubnis, also eine behördliche Stilllegung. Das vermuten die Arbeiterkammer (AK) und die Konsumentenschützerin Lydia Ninz.
Nicht nur VW betroffen
Betroffen wären Diesel-Pkw von VW, Mercedes, Opel, BMW und Renault. Grund ist das aktuelle Urteil eines deutschen Gerichts, wonach auch die bereits von vielen Lenkern durchgeführte „Reparatur“ der Software mangelhaft sei. Die Autos stoßen weiterhin zu viele Schadstoffe aus. Jüngst erklärte auch der EU-Gerichtshof, dass die Abgasreinigung, die sich bei bestimmten Temperaturen ausschaltet („Thermofenster“) unzulässig sein kann.
Offen ist nun, ob das deutsche Urteil rechtskräftig wird. Wenn, dann wäre es auch für Österreich anwendbar. Vorsorglich solle Verkehrsministerin Leonore Gewessler jedenfalls sofort die weiteren Software-Updates stoppen und bei der EU die Typengenehmigungen der betroffenen Autos überprüfen lassen, fordert die AK. Die Hersteller müssten zur Nachrüstung mit Stickoxid-Katalysatoren bzw. zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie bewerten Sie als Konsumentenschutzminister diese Situation, insbesondere auch im Hinblick auf die KFZ-Nutzung durch österreichische Konsumenten?
2. Werden Sie als Konsumentenschutzminister diesbezüglich mit Verkehrsministerin Gewessler Kontakt aufnehmen, um hier im Sinne der heimischen Unternehmen und deren KFZ-Nutzung eine Lösung herbeizuführen?