16051/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.08.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Conflict of Interest – Prof. Dr. Alena Buyx (Vorsitzende des Deutschen Ethikrates und Mitglied der Leopoldina/Nationale Akademie der Wissenschaft)

Prof. Dr. Alena Buyx ist die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates¹. Einem Artikel in der „Kleinen Zeitung“ vom 04.05.2023² ist zu entnehmen:

Unter Einbindung internationaler Experten, etwa der Chefin des deutschen Ethikrats Alena Buyx, soll bis zum Herbst die Rolle der Politik, der Politikberater, der Wissenschaft und der Medien aufgearbeitet werden.

Der Richtigstellung³ auf der Website des Deutschen Ethikrats zu Prof. Dr. Buyx ist folgende Information zu entnehmen:

Die Drittmittel, die Frau Prof. Buyx im Laufe ihrer wissenschaftlichen Laufbahn erhalten hat, stammen ausnahmslos von reputablen, etablierten Förderinstitutionen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Europäischen Kommission oder dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Anders als kolportiert, hat Frau Prof. Buyx nie Fördermittel vom Wellcome Trust erhalten, einer ebenfalls reputablen britischen Stiftung, die weltweit medizinische Forschung fördert.

Prof. Dr. Alena Buyx: Ehemalige stellvertrende Direktorin des Nuffield Council on Bioethics, der vom nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust mitfinaniert wird

Prof. Dr. Buyx wurde 2009 stellvertretende Direktorin des Nuffield Council on Bioethics⁴, wo sie Teil des Führungsteams war und für die Organisation von Arbeitsgruppen und die Vertretung des Councils gegenüber öffentlichen und professionellen Gremien verantwortlich war.

Laut ihrem Curriculum Vitae, veröffentlicht auf „Leopoldina - Nationale Akademie der Wissenschaft“, war Prof. Dr. Alena Buyx von 2009 bis 2012 stellvertretende Direktorin des Nuffield Council on Bioethic.⁵

Wie aus dem Bericht des nichtstaatlichen Akteurs Wellcome Trust: Ethical, Social, and Political Challenges of Artificial Intelligence in Health⁶ hervorgeht, hat Prof. Dr. Buyx zusammen mit Prof. Dr. Barbara Prainsack auch eine wissenschaftliche Arbeit Solidarity: reflections on an emerging concept in bioethics für den Nuffield Council on Bioethics verfasst, der vom Wellcome Trust mitfinanziert wird.

Der Nuffield Council on Bioethics wird vom nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust seit 1994 mitfinanziert.⁷

Der Wellcome Trust und die WHO

Aufbauend auf langjähriger Zusammenarbeit wurde der Wellcome Trust⁸ im Februar 2018 zu einem nichtstaatlichen Akteur in den offiziellen Beziehungen zur WHO. Dies bedeutet, dass der Wellcome Trust eine aktivere Rolle in den Prozessen der WHO spielt, beispielsweise durch die Teilnahme an Sitzungen ihrer Leitungsgremien. In den vergangenen Jahren hat der Wellcome Trust der WHO mehr als 20 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Zum Direktor des Wellcome Trust Sir Jeremy Farrar⁹ gab die WHO bekannt, dass Dr. Jeremy Farrar ihr neuer Chefwissenschaftler¹⁰ werden wird. Dr. Farrar, Direktor des Wellcome Trust, wird, laut WHO, im zweiten Quartal 2023 zur WHO wechseln.

Der Einfluss des nichtstaatlichen Akteurs Wellcome Trust auf die Lepoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft

Prof. Dr. Alena Buyx ist auch ein Mitglied der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft¹¹ und war von 2009 bis 2012 stellvertretende Direktorin des Nuffield Council on Bioethics, der seit 1994 vom nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust mitfinanziert wird.

Weitere Mitglieder der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft, die für den nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust tätig waren oder sind, sind beispielsweise:

Prof. Dr. Tobias Bonhoeffer¹²

Seit 2014 ist Tobias Bonhoeffer Governor (Aufsichtsrat) im Wellcome Trust. Der Wellcome Trust ist mit einem Stiftungsvermögen von ca. 23 Milliarden Pfund, nach der Melinda und Bill Gates Foundation, die weltweit zweitgrößte Stiftung für biomedizinische Grundlagenforschung.

Prof. Dr. Paul Julian Weindling¹³

Projektkoordination, Mitgliedschaft in Verbundprojekten 2012 ‐ 2016 Principal Investigator, Wellcome Trust Programme Grant, Projekt “Subjects’ Narratives of Medical Research in Europe, ca. 1940‐2001”

Prof. Dr. Blanche Schwappach-Pignataro¹⁴

2010 - 2013 Mitglied, Expert Review Group Cellular and Molecular Neuroscience, Wellcome Trust, London, UK

Prof. Dr. Anthony Hyman¹⁵

seit 2018 Beteiligter, Projekt „How does the Pericentriolar Matrix function in Centrosome Biology?“, Wellcome Trust, London, UK

Prof. Dr. Maria Leptin ¹⁶

2004 - 2005 Gastforscherin, Wellcome Trust Sanger Centre, Hinxton, UK

Prof. Dr. Iain W. Mattaj ⁷

seit 2001 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Wellcome Trust Centre for Cell Biology, University of Edinburgh, UK

seit 2000 Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats von Wellcome Trust/MRC/University of Dundee, Institutes of Biochemistry and Cell Biology

Buyx ist ebenso Mitglied der Leopoldina, die auch in engem Kontakt mit der  Bill & Melinda Gates Foundation steht.

Prof. Dr. Alena Buyx¹¹ ist auch Mitglied der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft, die im engen Kontakt mit der Bill & Melinda Gates Foundation steht^18,19 und von diesem nichtstaatlichen Akteur zumindest stark beeinflusst wird:

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Prof. Dr. Alena Buyx ist Vorsitzende des Deutschen Ethikrats und ehemalige stellvertretende Direktorin des Nuffield Council on Bioethics, der durch den nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust mittfinanziert wird. Erkennen Sie darin einen Conflict of Interest?

a. Wenn ja, wie beurteilen das Bundesministerium und die zuständigen Stellen diesen Confict of Interest?

b. Wenn ja, welche Folgen hat dies?

c. Wenn nein, warum nicht?

2. Prof. Dr. Alena Buyx ist Vorsitzende des Deutschen Ethikrats und hat die wissenschaftliche Arbeit: Solidarity: reflections on an emerging concept in bioethics für den Nuffield Council on Bioethics verfasst, der vom nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust mitfinanziert wird. Erkennen Sie darin einen Conflict of Interest?

a. Wenn ja, wie beurteilen das Bundesministerium und die zuständigen Stellen diesen Confict of Interest?

b. Wenn ja, welche Folgen hat dies?

c. Wenn nein, warum nicht?

3. Werden Sie Prof. Dr. Alena Buyx aufgrund des Conflict of Interest als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats im Zusammenhang mit dem nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust von ihrer Beratertätigkeit für die österreichische Regierung entbinden?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Der nichtstaatliche Akteur Wellcome Trust nimmt durch die Teilnahme an Sitzungen von Leitungsgremien der WHO Einfluss auf diese Organisation. Gibt es eine offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums oder der Regierung zu diesem Sachverhalt?

a. Wenn ja, wie lautet diese?

b. Wenn nein, werden Sie eine Stellungnahme abgeben?

i. Wenn ja, wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

5. Der nichtstaatliche Akteur Wellcome Trust nimmt durch Finanzierung der WHO Einfluss auf diese Organisation. Ist Ihnen bzw. dem Bundesministerium diese Tatsache bekannt?

a. Was für Folgen ergeben sich dadurch und welche Konsequenzen ziehen sie aus dieser Tatsache?

6. Welche Auswirkungen wird der Einfluss des nichtstaatlichen Akteurs Wellcome Trust auf die WHO mit Bezug auf die Gestaltung des Internationalen Pandemievertrags haben?

7. Welche Auswirkungen wird der Einfluss des nichtstaatlichen Akteurs Wellcome Trust auf die WHO mit Bezug auf die Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (2005) haben?

8. Welche Auswirkungen wird die Ernennung des Direktors des nichtstaatlichen Akteurs Wellcome Trust, Sir Jeremy Farrar, zum Chefwissenschaftler der WHO auf die Gestaltung des Internationalen Pandemievertrags haben?

9. Welche Auswirkungen wird die Ernennung des Direktors des nichtstaatlichen Akteurs Wellcome Trust, Sir Jeremy Farrar, zum Chefwissenschaftler der WHO auf die Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (2005) haben?

10. Prof. Dr. Alena Buyx ist auch Mitglied der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft, die von der Bill & Melinda Gates Foundation zumindest stark beeinflusst wird. Ist Ihnen bzw. dem Bundesministerium diese Tatsache bekannt?

a. Was für Folgen ergeben sich dadurch und welche Konsequenzen ziehen sie aus dieser Tatsache?

11. Viele Mitglieder der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft sind oder waren für den nichtstaatlichen Akteur Wellcome Trust tätig. Ist Ihnen bzw. dem Bundesministerium diese Tatsache bekannt?

a. Was für Folgen ergeben sich dadurch und welche Konsequenzen ziehen sie aus dieser Tatsache?

12. Der Volkswagen Konzern ist Partner des World Economic Forum und beeinflusst als nichtstaatlicher Akteur die Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaft. Ist Ihnen bzw. dem Bundesministerium diese Tatsache bekannt?

a. Was für Folgen ergeben sich dadurch und welche Konsequenzen ziehen sie aus dieser Tatsache?

Quellenangaben:

¹ https://www.ethikrat.org/mitglieder/alena-buyx/

² https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6283449/Graeben-zuschuetten_Akademie-der-Wissenschaft-soll-CoronaPolitik

³ https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2022/richtigstellung-der-vorsitzenden-des-deutschen-ethikrates/

⁴ https://www.nuffieldbioethics.org/publications/solidarity/about-the-authors

⁵ https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Buyx_Alena_D.pdf

⁶ https://wellcome.org/sites/default/files/ai-in-health-ethical-social-political-challenges.pdf

https://www.nuffieldbioethics.org/wp-content/uploads/2014/07/Solidarity_report_FINAL.pdf

⁷ https://www.nuffieldbioethics.org/

https://www.nuffieldbioethics.org/about-us

https://www.nuffieldbioethics.org/about-us/our-funding

⁸ https://wellcome.org/policy-and-advocacy/wellcomes-partnership-world-health-organization

⁹ https://wellcome.org/who-we-are/people/jeremy-farrar

¹⁰ https://www.who.int/news/item/13-12-2022-world-health-organization-names-sir-jeremy-farrar-as-chief-scientist-dr-amelia-latu-afuhaamango-tuipulotu-as-chief-nursing-officer

¹¹ https://www.leopoldina.org/mitgliederverzeichnis/mitglieder/member/Member/show/alena-buyx/

¹² https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Bonhoeffer_Tobias_D.pdf

¹³ https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Weindling_Paul_D.pdf

¹⁴ https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Schwappach-Pignataro_Blanche_D.pdf

¹⁵ https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Hyman_Anthony_D.pdf

¹⁶ https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Leptin_Maria_D.pdf

¹⁷ https://www.leopoldina.org/fileadmin/redaktion/Mitglieder/CV_Mattaj_Iain_W_D.pdf

1/pressemitteilungen/pressemitteilung/press/2873/

¹⁸ https://www.leopoldina.org/presse-1/pressemitteilungen/pressemitteilung/press/2873/

Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften – Pressemitteilung 21.04.2022:

Forschungsgipfel 2022: Innovationspolitik nach der Zeitenwende. Mehr Dynamik und neue Prioritäten?

Gemeinsame Presseeinladung des Stifterverbandes, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) und der VolkswagenStiftung

Welchen Stellenwert hat langfristig orientierte Transformationspolitik angesichts der dichten Folge akuter und global existenzieller Krisen? Braucht Forschungspolitik neue Prioritäten? Wie gelingt es, akute Versorgungs- und Sicherheitsfragen sowie die Positionierung im internationalen Wettbewerb mit langfristigen Nachhaltigkeitszielen auszubalancieren? Über diese aktuellen Fragen diskutieren herausragende Entscheider, Experten, Vordenker und Newcomer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik auf dem diesjährigen Forschungsgipfel von Stifterverband, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) und VolkswagenStiftung. Mit dabei sind Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Melinda French Gates von der Bill & Melinda Gates Foundation.

¹⁹ https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/leopoldina-praesident-auf-dem-forschungsgipfel-2022/

Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften – Pressemitteilung 04.05.2022

Leopoldina-Präsident Gerald Haug auf dem Forschungsgipfel 2022

…Bei der jährlichen Veranstaltung von Stifterverband, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) und VolkswagenStiftung diskutierten heute in Berlin herausragende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Neben Thomas Sattelberger, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Franziska Brantner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima nahmen auch Martin Brudermüller, Vorsitzender des Vorstandes der BASF, Stefan Asenkerschbaumer, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Robert Bosch GmbH und Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an den Diskussionsrunden teil. In einem Abschlussgespräch erörterte Leopoldina-Präsident Gerald Haug gemeinsam mit Melinda French Gates von der Bill & Melinda Gates Foundation globale Transformationsprozesse und internationale Kooperationen.

²⁰ https://www.weforum.org/organizations/volkswagen-ag

Der Volkswagen Konzern ist Partner des World Economic Forum