1607/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend UNO-Initiative für „Impfstoff“ gegen unliebsame Meinungen

Am 14. April 2020 kündigte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unter dem Titel „Initiative für eine Kommunikationsantwort der Vereinten Nationen“ Aktivitäten gegen eine „gefährliche Epidemie an Desinformation“ hinsichtlich der Corona-Pandemie an. Man scheint sich mehr vor kontroversen oder unliebsamen Meinungen im globalen wissenschaftlichen Diskurs zu fürchten, als vor der Corona-Pandemie selbst. Unter anderem sollen dabei Betreiber sozialer Medien dazu bewegt werden „mehr zu tun, um Hass und schädliche Behauptungen über Covid-19 zu beseitigen“.

Darüber hinaus soll das Vertrauen in verantwortungsvoll und nach Einschätzung der UNO auf Fakten basierend handelnde Institutionen gestärkt und gegenseitiges Vertrauen sowie die Orientierung an den Menschenrechten forciert werden. Die Austria Presseagentur (APA) zitierte Guterres am 16. April 2020 unter anderem weiters wie folgt: "Lügen verbreiten sich im Netz, Verschwörungstheorien infizieren das Internet" und "Hass geht viral, stigmatisiert und diffamiert Menschen und Gruppen". Die von ihm kritisierte Situation nannte er eine "Krankheit", gegen die sich die Welt vereinen müsse. Der gemeinsame "Impfstoff" sei Vertrauen - vor allem in die Wissenschaft´“.

Falschinformationen und Verschwörungstheorien sind gerade in der gegenwärtigen Krisensituation mehr als entbehrlich und verunsichern die Bevölkerung, es ist jedoch wichtig sicherzustellen, dass hinter dem sogenannten Kampf gegen Desinformation nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt und Betreiber von sozialen Plattformen zur Zensur sowie Bürger zur Selbstzensur animiert bzw. gezwungen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie zu den Aussagen von UNO-Generalsekretär Guterres?

2. Wird sich Österreich an der „Initiative für eine Kommunikationsantwort der Vereinten Nationen“ mit Maßnahmen beteiligen?

3. Falls ja, mit welchen?

4. Haben die österreichische Bundesregierung Empfehlungen der UNO hinsichtlich der Bekämpfung von Desinformation zu COVID19 erreicht?

5. Wenn ja, welche konkret und wie bewerten Sie diese?