16076/J XXVII. GP

Eingelangt am 05.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Sozialversicherung: Offenlegung der Gebarungsvorschaurechnungen (08/2023)

Die SV-Gebarungsvorschaurechnungen geben detaillierten Einblick in die mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen der Sozialversicherungsträger. Beispielsweise zeigen sie die Entwicklung des Bundeszuschusses in das Pensionssystem oder die Überschusserwartungen der Unfallversicherung. Aber auch unerwünschte Entwicklungen innerhalb der Krankenversicherung aufgrund der unterschiedlichen Finanzstärke der Krankenkassen werden mit Hilfe die Gebarungsvorschauen vorzeitig bewusst. Allerdings werden diese sehr nützlichen Prognosen nicht offengelegt, weshalb sie regelmäßig parlamentarisch erfragt werden müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Liegen die aktuellen, detaillierten Gebarungsvorschauen der SV-Träger bereits vor? Wenn ja, bitte um Offenlegung, (getrennt nach SV-Träger und ÖGK- Landesstellen)

2. Wie stellen sich die vorläufigen bzw. endgültigen Erfolgsrechnungen der

SV-Träger für das Jahr 2022 dar? (getrennt nach SV-Träger und ÖGK-Landesstellen)

3. Wie stellen sich die vorläufigen Erfolgsrechnungen der SV-Träger für das Jahr 2023 dar? (getrennt nach SV-Träger und ÖGK-Landesstellen)