1609/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend UNO-Initiative für „Impfstoff“ gegen unliebsame Meinungen

Am 14. April 2020 kündigte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres unter dem Titel „Initiative für eine Kommunikationsantwort der Vereinten Nationen“ Aktivitäten gegen eine „gefährliche Epidemie an Desinformation“ hinsichtlich der Corona-Pandemie an. Man scheint sich mehr vor kontroversen oder unliebsamen Meinungen im globalen wissenschaftlichen Diskurs zu fürchten, als vor der Corona-Pandemie selbst. Unter anderem sollen dabei Betreiber sozialer Medien dazu bewegt werden „mehr zu tun, um Hass und schädliche Behauptungen über Covid-19 zu beseitigen“.

Darüber hinaus soll das Vertrauen in verantwortungsvoll und nach Einschätzung der UNO auf Fakten basierend handelnde Institutionen gestärkt und gegenseitiges Vertrauen sowie die Orientierung an den Menschenrechten forciert werden. Die Austria Presseagentur (APA) zitierte Guterres am 16. April 2020 unter anderem weiters wie folgt: "Lügen verbreiten sich im Netz, Verschwörungstheorien infizieren das Internet" und "Hass geht viral, stigmatisiert und diffamiert Menschen und Gruppen". Die von ihm kritisierte Situation nannte er eine "Krankheit", gegen die sich die Welt vereinen müsse. Der gemeinsame "Impfstoff" sei Vertrauen - vor allem in die Wissenschaft´“.

Falschinformationen und Verschwörungstheorien sind gerade in der gegenwärtigen Krisensituation mehr als entbehrlich und verunsichern die Bevölkerung. Es ist jedoch wichtig sicherzustellen, dass hinter dem sogenannten Kampf gegen Desinformation nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt und Betreiber von Medien und sozialen Plattformen zur Zensur gezwungen werden. Insbesondere sollen die österreichischen Bürger keinesfalls im Windschatten der Corona-Pandemie zur Selbstzensur animiert bzw. genötigt werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie zu den Aussagen von UNO-Generalsekretär Guterres?

2. Plant die österreichische Bundesregierung Maßnahmen im Sinne der „Initiative für eine Kommunikationsantwort der Vereinten Nationen“?

3. Wenn ja, welche?

4. Inwiefern stellt Desinformation in der gegenwärtigen COVID19-Krise in Österreich ein Problem dar?

5. Nach welchen genauen Kriterien klassifiziert der digitale Krisenstab im Bundeskanzleramt Nachrichten als Falschinformation bzw. existiert dazu ein Kriterienkatalog?

6. Greift der digitale Krisenstab bei der Bewertung von Nachrichten auf Experten bzw. Institutionen mit entsprechender Expertise zurück?

7. Wenn ja, auf welche?

8. Falls nein, warum nicht?

9. Mit welchen Vertretern österreichischer Medien tauscht sich der digitale Krisenstab über Falschinformationen im Umfeld von COVID19 aus?

10. Mit welchen Vertretern ausländischer Medien tauscht sich der digitale Krisenstab über Falschinformationen im Umfeld von COVID19 aus?

11. Mit welchen Vertretern sozialer Medien tauscht sich der digitale Krisenstab über Falschinformationen im Umfeld von COVID19 aus?

12. Wie viele Mitarbeiter umfasst der digitale Krisenstab insgesamt?

13. Wie hoch sind die dafür anfallenden Kosten?

14. Wie viele Nachrichten wurden bereits als Falschinformationen bewertet?

15. Konnten die entsprechenden Urheber(-gruppen) identifiziert werden?

16. Falls ja, um welche handelt es sich vorwiegend?