16092/J XXVII. GP

Eingelangt am 06.09.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Hochgaragenprojekt der Pensionsversicherungsanstalt

 

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) plant im 2. Bezirk, Höhe Handelskai 150, ein Hochgaragenprojekt umzusetzen. Die Liegenschaft steht im Eigentum der PVA und es liegt, trotz der Einwände des Bezirks, ein gültiger Baubescheid aus dem Jahre 2019 vor. Bereits seit 2018, als das Bauvorhaben publik wurde, gibt es viele Gegenstimmen, Proteste und Bürgerinitiativen. Auch die Bezirksvertretung des 2. Bezirks richtet sich geschlossen gegen das Vorhaben(1).

Das Grundstück wird aktuell für die Generalsanierung ab Oktober vorbereitet, was bereits zu Baumrodungen und Einzäunungen des Areals führte. Im Zuge dieser geplanten Generalsanierung soll auch das Hochgaragenprojekt mit der Schaffung von 442 Stellplätzen umgesetzt werden. Die Schaffung von weiteren Stellplätzen steht der Verkehrswende und dem Kampf gegen den Klimawandel entgegen und zieht auch die Befürchtung von vermehrtem Verkehrsbetrieb im Bezirk mit sich. Hier wird klar argumentiert, dass die PVA mit den Autobuslinien 11A und 11B, wie ab 2025 mit der neuen Straßenbahnlinie 12 ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sei(2). Ebenso stellt sich die Frage, wie die Rodungen von Bäumen, die Versiegelung und Bebauung von Flächen mit den Bemühungen und Zielen der Klimaneutralität 2040 der Stadt Wien und allgemein mit dem Zielen Österreichs vereinbar sind.

 

Verweise

  1. https://www.meinbezirk.at/leopoldstadt/c-lokales/die-leopoldstadt-geht-auf-die-barrikaden_a6228069
  2. https://wien.orf.at/stories/3220396/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Wurden für die Generalsanierung Bundesmittel eingeplant bzw. freigegeben?
    1. Wenn ja, wieviele Mittel kommen aus dem Bundesbudget?
    2. Wenn nein, wie wird die Generalsanierung finanziert?
  1. Wurden für den Bau der Hochgarage Bundesmittel eingeplant bzw. freigegeben?
    1. Wenn ja, wieviele Mittel kommen aus dem Bundesbudget?
    2. Wenn nein, wie wird der Bau der Hochgarage finanziert?
  1. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Generalsanierung?
  2. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für den Bau der Hochgarage?
  3. Ist das BMSGPK in die Abstimmung der verschiedenen Bauvorhaben unterschiedlicher SV-Träger (Wien Kundmanngasse, Wienerberg, Wiedner Hauptstraße,...) involviert?
    1. Wenn ja, wie erfolgt die Abstimmung der verschiedenen Bauvorhaben und wie wird dies koordiniert?
    2. Wenn ja, welche Synergien konnten hier frei gemacht werden?
    3. Wenn nein, warum ist das BMSGPK nicht involviert?
  1. Gab es für die Generalsanierung und für den Bau der Hochgarage eine öffentliche Ausschreibung? (Bitte um Angabe nach Best- oder Billigstbieterprinzip, Angabe von Losmöglichkeiten etc)
    1. Wenn ja, welche Firmen haben den Zuschlag zu welchen Bedingungen erhalten?
    2. Wenn nein, warum gab es keine Ausschreibungen?
  1. Hat die PVA dem BMSGPK als Aufsichtsbehörde die Ergebnisse der Bedarfserhebung für den Bau der Hochgarage vorgelegt?
    1. Wenn ja, wurde bei der Bedarfserhebung der reduzierte Platzbedarf durch hybride Arbeitsmodelle und Home-Office berücksichtigt?

                                          i.    Wenn ja, von welchen Szenarien wurde hier ausgegangen?

                                        ii.    Wenn nein, warum wurde der reduzierte Platzbedarf nicht berücksichtigt?

    1. Wenn ja, wurde bei der Bedarfserhebung die öffentliche Anbindung und der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmittel und Radwegen berücksichtigt?

                                          i.    Wenn ja, von welchen Szenarien wurde hier ausgegangen?

                                        ii.    Wenn nein, warum wurden öffentlicher Verkehr und die Mobilitätswende nicht einbezogen?

    1. Wenn ja, wurden bei der Bedarfserhebung öffentliche Parkmöglichkeiten und Leerstand in umliegenden Garagen geprüft?

                                          i.    Wenn ja, welche Möglichkeiten und Kapazitäten wurden hier für die weiteren Überlegungen miteinbezogen?

                                        ii.    Wenn nein, warum wurden keine alternativen Parkmöglichkeiten in die Überlegungen miteinbezogen?

    1. Wenn nein, warum hat die PVA dem BMSGPK als Aufsichtsbehörde keine Bedarfserhebung vorgelegt?
  1. Welche Überlegungen und Überprüfungen gab es von Seiten des BMSGPK als Aufsichtsbehörde in den Punkten Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit?
    1. Nach welchen Kriterien wurden Sanierung sowie Garagenbau in Hinsicht auf Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft?
    2. Wenn nicht geprüft wurde, warum nicht?
  1. Welche Schritte werden von der PVA im Bereich betriebliches Mobilitätsmanagement gesetzt, den Mitarbeiter:innen die Nutzung des öffentlichen Verkehrs bzw. Fahrrades zu erleichtern?