16094/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.09.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Aktuelle Zahlen zum Pflegenotstand“
Der eklatante Notstand im Pflegebereich beschäftigt die politische Landschaft und die gesellschaftliche Debatte in Österreich seit Jahren. So berichtete auch das Ö1 Morgenjournal im August 2023 von den „dramatischen Szenen“ mit denen sich Bürgermeister*innen konfrontiert sehen, wenn es um die Vermittlung stationärer Pflegeplätze geht.[1] Das Medium richtete den Fokus damit einmal mehr auf die gesellschaftlichen Belastungen, die beispielsweise durch gesperrte Betten im Pflegebereich auftreten. Die massiven Auswirkungen auf Betroffene, Angehörige und deren soziales Umfeld erfordern ein rasches und umfassendes politisches Vorgehen.
Vor diesem Hintergrund zeugt die mediale Forderung nach einem Rückgriff auf bereits pensioniertes Pflegepersonal von der Ernsthaftigkeit der Situation. Gleichzeitig haben aber laut Medienberichten 10-15 Prozent der Pflegekräfte im Zuge der Belastungen während der Corona-Pandemie dieses Berufsfeld verlassen. Der Nostrifizierungsprozess für ausländische Pfiegekräfte ist noch immer von enormen Hürden und langen Wartezeiten geprägt. Jene Pflegekräfte, die trotz aller Schwierigkeiten im stationären Bereich weiterarbeiten, werden in viel zu vielen Fällen mit pflegefremden Tätigkeiten belastet. All das zeigt den enormen politischen Handlungsbedarf auf allen Ebenen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie viele Pflegebetten waren bisher im Jahr 2023 im stationären Bereich für mehr als ein Monat aufgrund von Personalmangel gesperrt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Bundesland.
a. Bitte um Gegenüberstellung mit den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023.
2. Wie viele Personen sind derzeit in stationären Pflegeeinrichtungen beschäftigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Berufsgruppe (diplomiertes Gesundheitsund Pflegepersonal, Pflegeassistenzkräfte, Heimhilfen etc.) sowie Teilzeit/Vollzeit- Quote.
a. Wie viele Personen waren in diesen Bereichen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 beschäftigt?
3. Wie viele Planstellen in stationären Pflegeeinrichtungen sind derzeit unbesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Berufsgruppe und Vollzeit/Teilzeit-Stellen.
4. In der Pflegepersonal-Bedarfsprognose Ihres Ressorts (BMASGK, 2019) wurde für das Jahr 2030 von einem Mehrbedarf im Bereich der Pflege in Krankenhäusern und der Langzeitpflege von bis 75.700 Personen (insbesondere aufgrund von Pensionierungen) ausgegangen? Liegen Ihnen dazu neuere Einschätzungen/Erhebungen/Studien vor?
a. Wenn ja, welche und mit welcher Prognose hinsichtlich des Mehrbedarfs an Pflegepersonal im stationären bzw. teilstationären Bereich?
b. Wenn nein, ist die Erstellung einer entsprechenden Prognose seitens Ihres Ressorts geplant?
5. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ressort zur Entlastung des Pflegepersonals in stationären Einrichtungen von pflegefremden Tätigkeiten?
6. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihr Ressort zur Verbesserung/Beschleunigung der Nostrifizierungsprozesse von nicht-österreichischen Pflegekräften?
a. Welche Maßnahmen sind insbesondere hinsichtlich der schnelleren Aneignung notwendiger Deutschkenntnisse geplant?