Eingelangt am 06.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maria Lindner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Stand der Entwicklung im Bereich der Primärversorgung"

Gerade angesichts des eklatanten Ärzt*innenmangels in Österreich und der zu erwartenden Steigerung der Herausforderungen im Gesundheitssystem durch Pensionierungen und Personalmangel in zahlreichen medizinischen Berufsgruppen kommt dem Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE) im Sinne der flächendeckenden Versorgungssicherheit immense Bedeutung zu. Schon lange ist bekannt, dass das zentrale Ziel der Schaffung von 75 PVEs bis zum Jahr 2021 verfehlt wurde - zum heutigen Stand existieren gerade einmal 45 dieser wichtigen Gesundheitsstandpunkte. Die Bundesregierung kündigte, nach langer Untätigkeit angesichts der Forderungen von Ländern und Gemeinden, im März 2023 schließlich eine Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um raschere Ausschreibungen und Besetzungen von PVEs möglich zu machen.

Nachdem diese Reform das Parlament im Juli 2023 passierte, gilt es besonders zu beobachten, ob und inwieweit diese Novelle wirklich zu einer Verbesserung der Situation führt und vor allem, ob das angekündigte Ziel einer Verdreifachung des Primärversorgungseinheiten auf 121 bis zum Jahr 2025 auch nur ansatzweise erreicht werden kann. Auch die reformierten Rahmenbedingungen - beispielsweise in Hinblick auf die breitere Gestaltung von PVE-Teams, flexiblere Öffnungszeiten oder die Versorgung mit Kinder- und Jugendärzt*innen im Rahmen von PVE-Strukturen - erfordert eine genaue Evaluierung, um gegebenenfalls die Notwendigkeit weiterer Anpassungen der Rahmenbedingungen sichtbar zu machen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viele PVE sollen bis 2025 pro Bundesland existieren? Bitte um Gegenüberstellung mit den derzeitigen Zahlen und dem geplanten Umsetzungsziel im Jahr 2024, sowie Aufschlüsselung nach PVZ und PVN und die jeweiligen Vollzeitäquivalente gern. Stellenplan pro Bundesland/Jahr.

2.    Welche PVE befinden sich derzeit in einem Planungsstadium, das darauf schließen lässt, dass sie bis 2024 ihre Arbeit aufnehmen können? Bitte um Aufschlüsslung nach konkreten Zentren und Bundesland.

3.    Wie viele Förderanträge für Mittel aus dem EU Recovery Fund wurden bisher eingereicht? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern, Förderungen für PVE-Neugründungen (ab Februar 2022) und Förderungen für Projekte in bestehenden PVE (ab März 2022).

a.    Wie viele dieser Anträge wurden von der Abwicklungsstelle positiv beschieden?

b.    In welcher Höge wurden die entsprechenden Förderungen bisher genehmigt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern.

4.    Sind über den EU Recovery Fund hinausgehende Investitionsprojekte zum Ausbau bzw. zur Weiterentwicklung von PVE geplant, die über die Regelfinanzierung durch Honorare an die Krankenversicherungsträger und Beiträge der Länder hinausgehen?

a.    Wenn ja, welche Mittel sind dafür ab wann vorgesehen?

b.    Wenn nein, warum sieht Ihr Ressort dafür keine langfristige Notwendigkeit?

5.    Welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung der PVE-Versorgung konnten bisher im Rahmen der Plattform Primärversorgung (PPV) umgesetzt werden?

a.    Welche weiteren Maßnahmen sind bis 2025 geplant?

b.    Welche Mittel werden für weitere PPV-Maßnahmen bis 2025 zur Verfügung stehen?

6.    Welche konkreten Schritte plant Ihr Ressort, um die Arbeitsbedingungen der einzelnen Berufsgruppen in PVEs zu verbessern?

7.    Wie viele Stellen für Allgemeinmediziner*innen und Kinderärzt*innen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung pro Versorgungsregion unbesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Versorgungsregion?

8.    In wie vielen und welchen Versorgungsregionen sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zwei oder mehr Stellen für Allgemeinmediziner*innen und Kinderärzt*innen seit sechs Monaten oder mehr unbesetzt?

9.    Wie viele Kinderärzt*innen sind derzeit in PVEs tätig? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.

10. Wie viele Kinder-PVEs sind derzeit im Planungsstatus? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland.