16096/J XXVII. GP
Eingelangt am 06.09.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mario Lindner,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend „Geht die Bundesregierung wirksam gegen den Medikamentenmangel vor?“
Die Frage von fehlenden Medikamenten beschäftigt die österreichische Bevölkerung seit Monaten. Im Zuge der weltweiten Lieferkettenprobleme sind wichtige Medikamente oft für lange Zeiträume nicht oder nur schwer erhältlich. Während sich die Situation bei der Versorgung mit Antibiotika laut Medienberichten gebessert hat, gibt es in anderen wichtigen Bereichen noch immer große Probleme.
So berichtete der ORF Wien im Juni 2023: „„Nach wie vor sind viele Arzneispezialitäten nur eingeschränkt verfügbar, die Situation ist sehr volatil und stellt die Apotheker:innen im Arbeitsalltag vor Herausforderungen“, so ein Sprecher der Apothekerkammer gegenüber wien.ORF.at. (...) Für die meisten Medikamente gebe es Ersatz, aber nicht für alle. „Nach wie vor bei Schilddrüsenhormonen ist ein wichtiges Präparat nicht lieferbar. Auch bei hochmodernen Diabetikermedikamenten ist einfach zu wenig da für den Bedarf, so Windischbauer im Radio-Wien-Interview. Geholfen, die Lange zu entschärfen, hätten auch Medikamentenlieferungen aus anderen EU-Ländern, vor allem aus Polen. Das Problem dabei, so ein Apotheker aus der Leopoldstadt: Viele seiner Kundinnen und Kunden würden diese Medikamente ablehnen. Er sagt gegenüber wien.ORF.at, Medikamentenbestellungen seien für Apotheker und Apothekerinnen zum „Lotteriespiel“ geworden, einmal bekomme man, was gebraucht wird, dann wieder nicht. Die Verfügbarkeit von Medikamenten ändere sich zum Teil alle zwei Stunden. Für einen Vorrat zu bestellen sei kaum möglich.“[1]
Erst im August 2023 zeigte jedoch die Kleine Zeitung das Ausmaß der Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheitsversorgung durch fehlende Medikamente auf. Sie berichtete über fehlende oder kontingentierte Medikamente, „darunter Krebs- und Blutdruckpräparate genauso wie Antibiotika“ und einer „Mangelverwaltung“, die auf der Tagesordnung stehe. Gründe dafür seien neben Lieferkettenproblemen und „Corona-Nachwehen“ insbesondere auch die österreichische Preisgestaltung.[2] Auch einen besonders tragischen Fall, in dem zwei unheilbar erkrankte Personen die gesetzlichen Voraussetzungen und den festgeschriebenen Prozess für einen assistierten Suizid durchlaufen haben, jedoch die dafür notwendigen Medikamente nicht lieferbar sind, beschrieb die Tageszeitung.
Vor diesem Hintergrund und insbesondere angesichts der zu befürchtenden Verschärfung der Infektionslage im Bereich von respiratorischen Erkrankungen stellt sich die Frage, wie wirksam das Vorgehen der Bundesregierung zur Sichersteliung einer umfassenden Medikamentenversorgung in Österreich ist.
Die unterfertigten Abgeordneten steilen daher folgende
Anfrage:
1. Welche konkreten Schritte hat Ihr Ressort im Jahr 2023 bisher gesetzt, um „Lieferengpässe zukünftig bestmöglich zu vermeiden“ und „Gegenmaßnahmen auf nationaler und insbesondere EU-Ebene“ zu forcieren (13897/AB XXVII. GP)? Bitte um detaillierte Auflistung.
2. Wie beurteilen Ihr Ressort und insbesondere das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen den derzeitigen Stand und die Entwicklung von Versorgungsengpässen im Bereich der Medikamentenversorgung in Hinblick auf den kommenden Winter?
3. Welche weiteren konkreten Schritte plant Ihr Ressort zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln in Österreich?
4. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 ein Paralleiexportverbot für Arzneimittel gem. VO über die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung 2020 ausgesprochen?
5. In wie vielen Fällen mussten im Jahr 2023 Arzneimitteln von anderen EU-Staaten angekauft werden, um Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Arzneimittel und Kostenpunkt.
6. Welche konkreten Schritte hat Ihr Ressort im Jahr 2023 bereits hinsichtlich der von Ihnen angekündigten (13897/AB) Maßnahmen bez. längerer verpflichtender Vorratshaltung von Arzneimitteln durch Hersteller und Großhändler gesetzt?
7. Welche konkreten Fortschritte bez. eines gesamteuropäischen Arzneimittelmonitorings (i.B. durch EMA, ESMP, HERA) konnten bisher erzielt werden und wie haben diese die Versorgungssicherheit in Österreich beeinflusst?
8. Welche konkreten Schritte zur Änderung/Verbesserung der Preisbandpolitik sind seitens Ihres Ressorts geplant?
9. Welche konkreten Reformvorschläge hinsichtlich der Preisbandpolitik, die Ihnen seit Ende Juni 2023 auf Basis von Gesprächen des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und der Pharmig vorliegen sollten (13897/AB), werden seitens Ihres Ressorts momentan geprüft bzw. hinsichtlich Ihrer Umsetzung vorbereitet?