16097/J XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Rekrutierungskampagne von Innenminister Karner 

Die österreichische Polizei leidet unter einem hausgemachten Personalmangel: Der Personalstand in den Landespolizeidirektionen steigt, während es auf den Straßen zu wenige Polizist:innen gibt. Dazu kommt, dass die Polizei für unattraktive Arbeitsbedingungen und vergleichsweise schlechte Bezahlung bekannt ist. 

Die bundesweite Rekrutierungskampagne "Ich will's werden" stellt daher weiterhin in den Fokus, mehr Bewerber:innen für die nächsten Ausbildungsprogramme gewinnen zu können. Wichtig ist, Steuergelder nur für Werbemaßnahmen auszugeben, die für die Lösung des Personalmangels zielführend sind. Der Fokus sollte aber vor allem darauf liegen, Ausbildungen, Arbeitsbedingungen und Bewerbungsverfahren attraktiver zu gestalten und so potentielle Bewerber:innen dazu zu bringen, eine Karriere bei der Polizei anzustreben. Die weiterhin insbesondere im Innenministerium grassierende Postenkorruption ist für redliche Interessent:innen wohl besonders abschreckend. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Rekrutierungskampagnen wurden unter Innenminister Kickl gefahren? 
2. Wurden die unter Innenminister Kickl durchgeführten Rekrutierungskampagnen evaluiert?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen für zukünftige Rekrutierungskampagnen?
3. Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Kosten haben sie mit sich gebracht?
4. Welche Rekrutierungskampagnen wurden unter Innenminister Nehammer gefahren?
5. Wurden die unter Innenminister Nehammer durchgeführten Rekrutierungskampagnen evaluiert?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen für zukünftige Rekrutierungskampagnen?
3. Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Kosten haben sie mit sich gebracht?
7. Welche Rekrutierungskampagnen wurden unter Ihnen als Innenminister bis zur Rekrutierungskampagne "Ich will's werden" gefahren?
8. Wurden diese Rekrutierungskampagnen evaluiert?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn ja, mit welchen Erkenntnissen für zukünftige Rekrutierungskampagnen?
3. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Kosten haben sie mit sich gebracht?
10. Inwieweit wurde die Rekrutierungskampagne "Ich will's werden" schon umgesetzt?
11. Laut Presseaussendung vom 1.8.2023 wurden durch "im Vorjahr gesetzte Anreize" wie die Erleichterung bei nicht vorhandenem Führerschein und sichtbaren Tätowierungen, dem kostenlosen Klimaticket, dem kostenlosen Führerschein und der Gehaltserhöhung Erfolge bei der Rekrutierung gesehen. Wann wurde welche dieser Maßnahmen jeweils in Kraft gesetzt? Welche Erfolge erzielte welche Maßnahme laut Ihrer Evaluierung und welche Kosten waren je Maßname damit verbunden? 
12. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 1.8.2023 war zudem davon die Rede, dass ein Prämiensystem für bereits aktive Polizist:innen eingeführt wurde. Seit wann ist dieses in Kraft? 

1. Wie funktioniert das Prämiensystem konkret? Bitte um Erläuterung der Ausgestaltung. 
2. Wie viele Personen konnten bereits durch das Prämiensystem angeworben werden? 
3. Falls dafür Geldprämien vorgesehen sind: In welcher Höhe für welches "Anwerben"? 
4. Falls dafür Geldprämien vorgesehen sind: Wie viele budgetären Mittel sind für das Prämiensystem eingeplant? 
5. Falls dafür Geldprämien vorgesehen sind: Welche Kosten entstanden seit Einführung des Prämiensystems?

13. Im Rahmen derselben Pressekonferenz wurde erwähnt, dass das "Auswahlverfahren modernisiert wurde", anschließend wurde auch gesagt, dass geplant ist es weiterhin zeitgemäß, moderner und attraktiver zu machen. Welche Maßnahmen wurden in diese Richtung bereits umgesetzt? Welche sind noch geplant? 
14. Wie viele Interessent:innen haben sich zum jetzigen Stand seit Beginn der Kampagne für die Rekrutierungskampagne "Ich will's werden" beworben? Bitte um Auflistung nach Bundesland. 

1. Wie viele Anmeldungen gibt es für den nächsten bevorstehenden Ausbildungstermin im September 2023? Bitte um Auflistung nach Bundesland. 

i. Wie viele Plätze sind für den Septembertermin je Bundesland vorgesehen (Soll-Stand)?

2. Wie viele Anmeldungen gab es für den Ausbildungstermin im Juni 2023? 

i. Wie viele Plätze waren für den Junitermin je Bundesland vorgesehen (Soll-Stand)?

15. Wie viele Polizeischüler:innen befinden sich momentan in Ausbildung? Bitte um Auflistung nach Bundesland. 
16. Wie viele Polizeischüler:innen haben im letzten Jahr die Ausbildung abgeschlossen? 
17. Wie viele davon sind aktuell noch bei der Polizei beschäftigt? 
18. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis Polizeischüler:innen nach Abschluss der Ausbildung ihr Dekret verliehen bekommen? 
19. Gibt es Polizeischüler:innen, die die Polizeiausbildung abgeschlossen haben, aber welchen noch kein Dekret verliehen wurde? 

1. Wenn ja, wie viele bei welchem Bildungszentrum? 

i. Wenn ja, wie viele davon sind Frauen?

2. Wenn ja, was sind die Gründe für eine ausständige Verleihung des Dekrets? 

20. Wie viele Polizeischüler:innen sind seit 1.10.2022 aus der Polizeischule ausgetreten? 

1. Welche Gründe wurden für den Austritt genannt?

21. Wie viele Frauen haben im letzten Jahr die Ausbildung zur Führungskraft abgeschlossen? 

22. Wie vielen Frauen, die die Ausbildung zur Führungskraft abgeschlossen haben, haben im letzten Jahr ihr Dekret verliehen bekommen? 
23. Gibt es Frauen, die die Ausbildung zur Führungskraft abgeschlossen haben, aber welchen noch kein Dekret verliehen wurde?
1. Wenn ja, wie viele?
2. Wenn ja, was sind die Gründe für eine ausständige Verleihung des Dekrets? 
24. Gemäß der 12718/AB Frage 4a und 5a werden Exitbefragungen bei Schüler:innen und Exekutivbediensteten durchgeführt, wenn sie die Polizei verlassen. Damals konnten Sie uns noch keine Daten nennen, weil die Datenlage zu dünn war. Da nun mittlerweile die Daten von über 2 Jahren zur Verfügung stehen (2021 und 2022, sowie das erste Halbjahr 2023) kann angenommen werden, dass die Erkenntnisse aussagekräftigt vorliegen. Wie lauten die Ergebnisse?

1. Wie läuft der Offboardingprozess genau ab?
2. Wie werden die Daten erhoben?
3. Wo und wie werden die gewonnenen Erkenntnisse eingesetzt?
4. Welche Arbeitsprozesse haben Sie aufgrund der Erkenntnisse bisher wie verändert?
5. Was sind die häufigsten Gründe, weshalb ausgebildete Exekutivbedienstete ihren Beruf aufgeben?
6. Was sind die häufigsten Gründe, weshalb Polizeischüler:innen ihre Ausbildung abbrechen?

25. Nach 13199/AB traten von den im Jahr 2022 aufgenommenen Polizeischüler:innen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zur Abschnittsprüfung nach der Basisausbildung an. Wie viele sind es zum jetzigen Zeitpunkt? Bitte um Aufschlüsselung nach Startzeitpunkt der Grundausbildung. 
26. Wie hoch war der Frauenanteil der Polizeibediensteten in den Jahren 2020-2022?
27. Wie hoch ist der Frauenanteil der Polizeibediensteten aktuell? 
28. Wie hoch war der Frauenanteil in den Grundausbildungslehrgängen seit Anfang 2020? Bitte um Aufschlüsselung nach quartalsweisem Start der Grundausbildung und Bundesland. 
29. Beim "Girls Day" am 27. April dieses Jahres betonten Sie, Herr Innenminister, wieder mal die Wichtigkeit der Zielgruppe von jungen Frauen für die österreichische Polizei. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um mehr Frauen für den Polizeiberuf zu begeistern? 
30. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu gewährleisten und zu verbessern? 
31. Welche Ziele hat sich Ihr Ressort im Bereich der Frauenförderung bei der Polizei in diesem Jahr gesetzt? 

1. Welche davon wurden bereits vollständig erfüllt, welche noch nicht?

32. Nach Anfragebeantwortung 13553/AB gab es bei Verwaltungsbediensteten der Verwendungsgruppe A1 von 2010 bis 2023 einen Anstieg von 90%, während die Anzahl der E1-Beamten sank. Ist in Ihrem Ressort vorgesehen, künftig weniger Polizisten in Schreibtischjobs und den Büros der Landespolizeidirektionen zu beschäftigen und mehr im Außendienst? 

1. Wenn ja, welche Maßnahmen setzen Sie hierfür? 
2. Wenn nein, warum nicht?

33. Wird bei der Aufnahme von Polizeischüler:innen danach gefragt, wie man auf den Beruf gestoßen ist bzw. ob die Kampagne “Ich kanns werden” dafür ausschlaggebend war, um Kosten-Nutzen der Kampagne evaluieren zu können?

1. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse der Befragungen? 

34. Ermittelt das BMI, wie groß der finanzielle Marketingaufwand ist, um Schüler:innen zu rekrutieren, pro aufgenommene:r Polizeischüler:in?

1. Falls ja, seit wann?
2. Falls ja, wie groß bemisst sich der Marketingaufwand pro aufgenommene:r Polizeischüler:in jeweils nach Jahren?
3. Falls nein, wieso erhebt das BMI diesbezüglich keine Zahlen?

35. Angesichts horrender Überstunden, Postenkorruption und kaum Flexibilität, um Beruf mit Familie zu vereinbaren: Welche Maßnahmen haben Sie seit Ihrer Amtszeit gesetzt, um Exekutivbedienstete in ihrem Job zu halten?

1. Was wird Exekutivbediensteten geboten, wenn sie eine Kündigung anstreben?