16102/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.09.2023
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Anfrage

die Abgeordnete Petra Bayr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „Bergkarabach darf nicht vergessen werden“

120.000 Menschen sind seit Monaten durch Aserbaidschan in der Region Bergkarabach von der Außenwelt abgeschnitten. Durch die Blockade des Latschin-Korridors, dem einzigen Landweg von Armenien nach Bergkarabach, wird von Aserbaidschan bewusst eine humanitäre Notlage herbeigeführt. Es fehlt an den allernotwendigsten Lebensmitteln und Medikamenten. Der Internationale Gerichtshof hat bereits im Februar entschieden, dass der Personen- und Warenverkehr durch Aserbaidschan sicherzustellen ist.

Trotz der katastrophalen Situation und der Verletzung, grundlegender Menschenrechte schweigen die verantwortlichen Entscheidungsträger:innen in nationalen und internationalen Institutionen. Auch von der österreichischen Bundesregierung ist nichts zu hören, und das obwohl bereits im Dezember des Vorjahres ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat die Regierung und insbesondere den Außenminister dazu auffordert, bilateral und im Verbund mit der EU sowie im Rahmen der OSZE tätig zu werden.

Die Abgeordneten dürfen sich erwarten, dass Beschlüsse des Nationalrats von der Bundesregierung ebenso ernstgenommen werden, wie die grundsätzliche Verantwortung Österreichs sich entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen einzusetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche diplomatischen Maßnahmen wurden seitens des Bundesministeriums vorbereitet bzw. bereits eingeleitet, um dem Entschließungsantrag vom 15.12.2022 entsprechend nachzukommen?

2. Sind Maßnahmen anderer Mitglieder der Bundesregierung bekannt, um selbigem Antrag nachzukommen?

3. Welche diplomatischen Maßnahmen wurden von Seiten des Bundesministers vorbereitet bzw. bereits eingeleitet damit im speziellen die Hilfsgüter den Latschin-Korridor wieder passieren können?

4. Gab es bisher Treffen zwischen dem Bundesminister mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen, oder werden solche geplant?

5. Ist bekannt, dass es von anderen Regierungsmitgliedern derartige Gespräche gegeben hat oder geplant sind?

6. Gibt es Pläne durch Humanitäre Hilfe aus Österreich, die Not der Menschen in der eingeschlossenen Region zu lindern^?

7. Gibt es einen Austausch mit dem internationalen Roten Kreutz oder anderen Hilfsorganisationen vor Ort?

8. Plant der Bundesminister das Thema auf internationaler bzw. europäischer Ebene anzustoßen, um gemeinsam mit unseren Partner:innen die Menschenrechtsverletzungen zu beenden?

a.) Wenn ja: Wann, wo und in welcher Form?

b.) Wenn nein: Warum nicht und wie wird das trotz der gegenteiligen Beschusslage gerechtfertigt?