16127/J XXVII. GP
Eingelangt am 14.09.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextreme Gewalt gegen Remigrations-Demo
Am 29. Juli 2023 demonstrierten Patrioten in der Wiener Innenstadt für Remigration und gegen den fortgesetzten Bevölkerungsaustausch durch illegale Massenzuwanderung. Linksextreme versuchten wiederholt, den Demonstrationszug zu blockieren und/oder die Kundgebungs-Teilnehmer tätlich anzugreifen. Die Mainstream-Medien übernahmen jedoch das Narrativ linksradikaler, teils mit Presseausweis ausgestatteter Aktivisten und zeichneten dadurch ein anderes, geradezu diametral entgegengesetztes Bild.[1]
Die Polizei gab am Folgetag bekannt, dass mehr als 40 Anzeigen erstattet worden seien. „Der Standard“ schlüsselt sie wie folgt auf:[2]
16 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, zwei nach dem Verbotsgesetz und 27 verwaltungsrechtliche Anzeigen.
Darüber hinaus sei ein Polizist verletzt worden, worüber die prononciert linke Tageszeitung folgendes schreibt:
Die Kundgebung endete im Bereich der Freyung, wo der Exekutive zufolge einige vermummte Personen versucht hätten, die Polizeisperren zu durchbrechen, was aber unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray verhindert worden sei. Dabei wurde ein Polizist durch einen Flaschenwurf im Gesicht verletzt.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Versammlungen, die im Zusammenhang mit der patriotischen Kundgebung standen, waren für den 29. Juli angemeldet?
2. Wie viele dieser Versammlungen waren ihrem Charakter nach „Gegendemonstrationen“ gegen die patriotische Kundgebung?
3. Wie viele Personen nahmen an der patriotischen Kundgebung teil?
4. Wie viele Personen nahmen an den Gegenkundgebungen teil?
5. Wie viele Polizisten standen rund um die Versammlungen im Einsatz?
6. Wie viele dieser Polizisten mussten deshalb eingesetzt werden, weil zu befürchten war, dass aus den Gegenkundgebungen die patriotische Versammlung gestört oder gar gewalttätig angegriffen werden könnte?
7. Welche Personen bzw. Organisationen haben die patriotische Versammlung bzw. die Gegenkundgebungen angemeldet?
8. Wie viele Teilnehmer wurden für diese Versammlungen jeweils angemeldet?
9. Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen erstattet?
a. Wie viele dieser Anzeigen sind strafrechtlicher Natur?
i. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf Delikte?
ii. Wie viele Personen wurden wegen strafrechtlicher Delikte angezeigt?
iii. Welchem (politischen) Spektrum sind die angezeigten Personen zuzuordnen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten.)
b. Wie viele dieser Anzeigen sind verwaltungsrechtlicher Natur?
i. Wie gliedern sich diese Anzeigen auf Delikte?
ii. Wie viele Personen wurden wegen verwaltungsrechtlicher Delikte angezeigt?
iii. Welchem (politischen) Spektrum sind die angezeigten Personen zuzuordnen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten.)
10. Wie viele Polizisten wurden im Zusammenhang mit den Versammlungen verletzt?
11. Wie kam es zu den Verletzungen?
12. Entstanden die Verletzungen durch Fremdeinwirkung?
a. Wenn ja, wurden Tatverdächtige ermittelt?
i. Wenn ja, welchem (politischen) Spektrum sind die Tatverdächtigen zuzuordnen?
13. Zu wie vielen Versuchen der Störung der patriotischen Versammlung durch Blockaden, Angriffe udgl. aus den Reihen der linksextremen Gegendemonstranten kam es im Zusammenhang mit den Versammlungen?
14. Wie oft musste die Polizei einschreiten, um derartige Störversuche zu verhindern bzw. zu beenden?
15. Weiche polizeilichen Wahrnehmungen gibt es im Zusammenhang mit Vorfällen nach Ende der Kundgebungen im Bereich der Wipplingerstraße, bei denen laut Schilderung eines beim „Standard“ als Journalist beschäftigten Linksaktivisten Patrioten „von der Straße geprügelt“[3] wurden und laut Angaben eines weiteren Linksaktivisten mit Presseausweis Patrioten „in hohem Tempo vor Antifaschist:innen (sic!) flüchten"[4] mussten?
16. Kam es rund um den Vorfall im Bereich der Wipplingerstraße auch zu Schachbeschädigungen?
a. Wenn ja, wer sind die Geschädigten?
b. Wenn ja, was wurde beschädigt?
c. Wenn ja, wie hoch ist der Schaden?
d. Wenn ja, wurden Tatverdächtige ermittelt?
i. Wenn ja, welchem politischen Spektrum sind diese zuzordnen?
ii. Wenn nein, gibt es Anhaltspunkte, welche politischen Spektrum die Täter zuzuordnen sind?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230730_OTS0013/fpoe-hafenecker-kritisiert-linksextreme-gewalt-samt-verherrlichung-durch-journalisten-gegen-gestrige-patrioten-demo
[2] https://www.derstandard.at/story/3000000181002/identit228ren-demo-220ber-40-anzeigen-und-ein-verletzter-beamter
[3] https://twitter.com/msulzbacher/status/1685313322898333696
[4] https://twitter.com/MichaelBonvalot/status/1685404073296596992