16129/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Inhalte des „Letter of Intent“ European Sky Shield Initiative (ESSI)

Am 7. Juli 2023 wurde von der Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner ohne Einbindung des Parlaments ein „Letter of Intent“ unterzeichnet, der die Absicht zum Beitritt Österreichs zur European Sky Shield Initiative (ESSI) beinhalten soll. Der genaue Inhalt dieser Absichtserklärung ist den Parlamentsparteien bis zum heutigen Tag unbekannt, obwohl es sich dabei um kein klassifiziertes Dokument handeln soll.

Von Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner wird widersprüchlicher Weise entweder davon gesprochen, dass Sky Shield lediglich eine reine Einkaufsplattform sei bzw. einen Meilenstein in der österreichischen Sicherheitspolitik darstellen würde. Entweder ist es das eine oder das andere, beides geht sich nicht aus. Wäre Sky Shield nur eine Einkaufsplattform, dann wäre es kein Meilenstein. Es ist also mehr geplant, nur sagt das unsere Bundesregierung den Menschen nicht.

Tanner hat bereits lange vor der Unterfertigung des „Letter of Intent“ medial behauptet, dass Sky Shield neutralitätsrechtlich völlig unproblematisch sei. Erst als die Schweiz eine neutralitätsrechtliche Zusatzerklärung ins Spiel gebracht hat, wonach die besonderen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden, hat sich Tanner der schweizerischen Vorgehensweise angeschlossen. Sie wäre selbst nicht auf die Idee einer solchen Zusatzerklärung gekommen. Dass überhaupt eine Zusatzerklärung beigefügt wurde, beweist schon, dass Sky Shield doch nicht so hundertprozentig mit unserer Neutralität vereinbar scheint, sonst hätte man sich das sparen können. Aber diese Zusatzerklärung ändert nichts daran, dass für den Anfragesteller der Beitritt zum Militärbündnis Sky Shield mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar ist.

Tanner hat es bis heute auch nicht der Mühe wert gefunden, dem Parlament einmal zu erklären, wie Sky Shield praktisch funktionieren soll und wie der Beitrag Österreichs dazu aussehen soll.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Wie lautet der genaue und vollständige Wortlaut des von der Bundesministerin für Landesverteidigung unterfertigten Letters of Intent vom 7. Juli 2023 bezüglich des beabsichtigten Beitritts Österreichs zur European Sky Shield Initiative (ESSI)?

2. Wie lautet der genaue und vollständige Wortlaut der im Zusammenhang mit obiger Absichtserklärung abgegebenen neutralitätsrechtlichen „Zusatzerklärung“?