16131/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage ICMPD

Das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) ist eine internationale Organisation, die 1993 von Österreich und der Schweiz gegründet wurde und mittlerweile mit 19 Mitgliedstaaten in über 90 Ländern weltweit tätig ist. Den eigenen Aussagen nach wurde das ICMPD gegründet, um Forschung, Projekte und Aktivitäten zu migrationsbezogenen Themen durchzuführen sowie politische Empfehlungen an Regierungen zu geben. Zu den Schwerpunktregionen gehören Afrika, Osteuropa und Zentralasien, der Mittelmeerraum, die Seidenstraßen, die westlichen Balkanländer sowie die Türkei. Finanziert wird das ICMPD von seinen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, anderen internationalen Organisationen sowie von weiteren bilateralen Gebern, wobei nähere Details zur Finanzierungsstruktur nicht bekannt gegeben werden.¹ Einmal jährlich organisiert das ICMPD die Vienna Migration Conference, bei welcher Entscheidungsträger:innen, Expert:innen, internationale Organisationen, NGOs, Vertreter:innen des Privatsektors, der Medien und der Zivilgesellschaft zusammentreffen, zuletzt auch unter Anwesenheit des damaligen Innenministers, nun Bundeskanzler, Karl Nehammer.

Seit 2016 ist der ehemalige ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger Direktor des ICMPD. Sein Leitbild ist es, Partnern des ICMPD mit "zukunftsweisenden Antworten auf Chancen und pragmatischen Lösungen für komplexe, regionale Migrations- und Mobilitätsherausforderungen" auszustatten. Es sei an der Zeit, neue Wege zu finden, wie Migration "intelligenter und effektiver" werden kann.² Unter seiner Leitung verdoppelte sich das Personal des ICMPD von weniger als 200 auf fast 400 Mitarbeiter:innen, das Jahresbudget stieg von 20 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro (Jahr 2020) und die Anzahl an Dienststellen stieg von 19 auf 30.

Das ICMPD steht aus multiplen Gründen in der Kritik. So stellte sich im Rahmen des "ÖVP-Korruptions-"U-Ausschusses heraus, dass ein Pilotprojekt (SUPREM) 33 Asylwerber aus Nigeria dazu bewegen sollte, in ihr Heimatland zurückzukehren. Geworden ist es am Ende nur einer - und selbst der verschwand, bevor das Projekt abgeschlossen war. Kostenpunkt: 273.566 Euro, gefördert vom Innenministerium. Laut Medienberichten stand eine Aberkennung der gesamten Förderung im Raum, als sich bereits während der Laufzeit des Projekts abzeichnete, dass die Ziele verfehlt werden würden - trotzdem entschied sich das BMI dafür, am Fördervertrag festzuhalten.³ Des weiteren widmen sich einige Projekte des ICMPD der Auslagerung von Aufgaben aus den Bereichen Grenzschutz und Migrationsmanagement an Akteure aus Drittstaaten. Ziel eines Grenzschutzprojektes in Tunesien war beispielsweise die Ausbildung von Grenzschutzpolizist:innen durch Polizist:innen aus Österreich und Dänemark sowie die Errichtung eines Trainingscamp; diese Projekt wurde von Österreich mit einer knappen Million unterstützt - dies in einem Land, in dem kein verfahrensrechtlicher Rahmen für Asylverfahren vorhanden ist⁴ und Migrant:innen und Geflüchtete ohne Wasser und Versorgung bei Temperaturen über 40 Grad in die Wüste zurückgedrängt werden. Sorge besteht in einer derartigen Gemengelage hinsichtlich der Einhaltung von menschenrechtlichen Standards. Kritik holte sich das ICMPD auch ein, weil es sich an den Bau einer Hafteinheit im bosnischen Flüchtlingslager Lipa beteiligte.⁵ Zudem könne das ICMPD im Auftrag seiner Mitgliedstaaten, auch entlang der Grenzen, mit weitaus weniger Transparenz, Rechenschaftspflicht oder Regulierungen handeln, als dies von jedem EU-Staat verlangt werden würde.⁶

Gemeinsame Recherchen von FragDenStaat, ZDF Magazin Royale und DerStandard brachten folgende, nicht nur sehr kritische, sondern auch gravierende, Ergebnisse: 

• "Als Internationale Organisation unterliegt ICMPD kaum Transparenzpflichten. So kann ICMPD einen Raum schaffen, in dem Mitgliedstaaten wie Deutschland abseits der Öffentlichkeit die Migrationspolitik besprechen können.
• ICMPD beeinflusst direkt und indirekt die europäische Migrationspolitik. Asylrechtsverschärfungen, die von Politiker:innen öffentlich vorgeschlagen werden, wurden teils vorher in informellen Treffen ausgearbeitet oder in Dokumenten von ICMPD skizziert. 
• ICMPD unterstützt direkt und indirekt die Küstenwachen in Libyen, Marokko und Tunesien – Behörden, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Damit hilft ICMPD dabei, die EU-Außengrenze nach Nordafrika zu verschieben. Derzeit diskutiert die EU im Rahmen der Asylsystem-Reform auch Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen.
• ICMPD entwickelte Ideen für ein dubioses Asyl-Projekt in Deutschland mit. Involviert war dabei auch der mittlerweile untergetauchte Wirtschaftskriminelle Jan Marsalek (...)
• Einblicke in das Innere von ICMPD liefert ein interner Diversitätsbericht von 2019, den wir einsehen konnten. Die Hälfte der Befragten sei der Meinung, dass nicht alle Mitarbeitenden die gleichen Chancen hätten. Mehr als jeder Dritte gab an, im Rahmen seiner Arbeit bei ICMPD diskriminiert oder belästigt worden zu sein. Ebenso würden Mitarbeitende rassistische und diskriminierende Kommentare über Menschen aus Regionen machen, in denen ICMPD arbeitet – vor allem vom afrikanischen Kontinent."⁷

Alle Dokumente, die der Recherche zugrunde liegen, sind unter folgendem Link öffentlich einsehbar: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/134-icmpd/. 

Auch wir NEOS hinterfragten mittels parlamentarischer Anfragen sowohl den Mehrwert der ICMPD-Projekte als auch die Verstrickungen zwischen dem österreichischen Innenministerium und dem ICMPD. Aus den Beantwortungen (zu 12820/J und 14491/J) ergab sich, dass das Innenministerium seit 2010 das ICMPD für Projekte in Millionenhöhe förderte, in der politischen Steuerungsgruppe des ICMPD vertreten ist und bei der Gestaltung strategischer Entscheidungen mitwirkt. Zudem übernimmt das Innenministerium seit 2016 - ausgerechnet dem Jahr, in dem Spindelegger Direktor des ICMPD wurde - einen großen Teil der Mietkosten des Zentrums, im vergangenen Jahr im Umfang von 169.676,79 Euro. Zu der Frage, welchen Mehrwert die geförderten Projekte bringen, hieß es seitens des Innenministeriums lediglich man prüfe "die vertraglich vorzulegenden Berichte". Details aus den Berichten wurden nicht genannt. Zudem wurde lediglich bei AMIF-Projekten, also nur bei zwei von einer Vielzahl an geförderten Projekten, eine Auswahlkommission eingesetzt. 

Projekte des ICMPD werden seitens Ihres Ministeriums seit Jahren durch Förderungen und "Beteiligungen" bzw. "sonstigen Finanzierungen", also schlussendlich durch Steuergeld, unterstützt - oftmals ohne eines ordentlichen Vergabeverfahrens. Im Sinne der Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit sollte demnach auch nachweisbar sein, dass die geförderten Projekte nach diesen Grundsätzen ausgesucht wurden und einen Mehrwert haben, wobei begründete Zweifel daran bestehen - auch mit Blick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards. Weiters ist von Interesse, inwiefern sich die z.T. gravierenden Ergebnisse der Recherche von FragDenStaat, ZDF Magazin Royale und DerStandard auf die Kooperation des Innenministeriums mit dem ICMPD auswirken. 

1. https://www.icmpd.org/file/download/48038/file/Factsheet_EN_July2022_Online.pdf
2. https://www.derstandard.at/story/2000130553254/konferenz-in-wien-innovative-wege-fuer-regulaere-migration-finden
3. https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2167549-Teure-Ueberredungskunst.html
4. https://www.amnesty.org/en/location/middle-east-and-north-africa/tunisia/report-tunisia/
5. https://www.derstandard.at/story/3000000178530/m
6. https://www.codastory.com/authoritarian-tech/icmpd-eu-refugee-policy/
7. https://fragdenstaat.de/blog/2023/05/19/icmpd-die-migrations-manager/
8. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/12820; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14490 und https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173890-295-Millionen-aus-Innenministerium-fuer-Spindeleggers-Organisation.html. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Konsequenzen haben die Ergebnisse der Recherche von FragDenStaat, ZDF Magazin Royale und DerStandard auf die Kooperation des Innenministeriums mit dem ICMPD?
2. Ändert sich aufgrund der Ergebnisse der Recherche das Ausmaß der (finanziellen) Unterstützung Ihres Ministeriums für das ICMPD? 

1. Wenn ja, inwiefern? 

i. Werden laufende Projekte abgebrochen? 

1. Wenn ja, welche? 

ii. Plant Ihr Ministerium künftig trotz der Ergebnisse der o.g. Recherche Aktivitäten des ICMPD zu finanzieren bzw. zu fördern? 

1. Wenn ja, zu welchen Kosten und welche Projekte stehen bevor?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wird Ihr Ministerium sich weiterhin an der Miete des ICMPD beteiligen?

1. Wenn ja, bis wann und wieso? 
2. Ist der Vertrag befristet? 

i. Wenn ja, wann endet das Vertragsverhältnis?

ii. Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung bzw. eine Beendigung des Mietvertrags möglich? 

4. Wer hat 2016 beschlossen, dass das Innenministerium einen Teil der Miete des ICMPD übernehmen wird? 

1. Ist Michael Spindelegger oder ein:e Vertreter:in des ICMPD mit diesem Anliegen (Übernahme der Miete bzw. eines Teils der Miete durch Ihr Ministerium) an Ihr Ministerium herangetreten?

5. Hat sich das Innenministerium seit Gründung des ICMPD bis 2016 an dem Gehalt des Direktors des ICMPD finanziell beteiligt (oder das Gehalt gänzlich übernommen)?

1. Wenn ja, zu welchen Kosten?
2. Wenn ja, wer traf die Entscheidung? 
3. Wenn ja, aus welchen Gründen?
4. Wenn ja, für wie lange?
5. Wenn ja, ist dies nach wie vor der Fall? Wieso und bis wann?
6. In welchen Untergliederungen, Global- und Detailbudgets wurde dies veranschlagt?

6. Hat sich das Innenministerium seit 2016 (bis zum Stichtag der Anfrage) an dem Gehalt des Direktors des ICMPD, Michael Spindelegger, finanziell beteiligt (oder das Gehalt gänzlich übernommen)?

1. Wenn ja, zu welchen Kosten?
2. Wenn ja, wer traf die Entscheidung? 
3. Wenn ja, aus welchen Gründen?
4. Wenn ja, für wie lange?
5. Wenn ja, ist dies nach wie vor der Fall? Wieso und bis wann?
6. In welchen Untergliederungen, Global- und Detailbudgets wurde dies veranschlagt?

7. Sind noch weitere Kosten seit 1993 bis zum Stichtag der Anfrage für Ihr Ministerium iZm dem ICMPD (abseits der Projektförderungen und -finanzierungen) entstanden? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Kostenstelle. 

1. Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten? 
2. Wenn ja, wer traf die Entscheidung? 
3. Wenn ja, aus welchen Gründen?
4. Wenn ja, für wie lange?
5. Wenn ja, ist dies nach wie vor der Fall? Wieso und bis wann?
6. In welchen Untergliederungen, Global- und Detailbudgets wurde dies veranschlagt?

8. Welche Pflichten hat das ICMPD vis-à-vis Ihrem Ministerium zu erfüllen (betreffend der von Ihrem Ressort unterstützen Aktivitäten und Projekte des ICMPD)? 

1. Welche Pflichten fordert Ihr Ministerium aktiv ein? 
2. Hat Ihr Ministerium vis-à-vis des ICMPD die Einhaltung von Menschenrechten bei der Umsetzung der von Ihrem Ministerium unterstützten Projekte aktiv eingefordert? 

i. Wenn ja, inwiefern? 

ii. Wenn nein, warum nicht? 

9. Fordert Ihr Ministerium seitens des ICMPD mehr Transparenz, insb. hinsichtlich der Aktivitäten, die menschenrechtlich sensibel sind, wie im Rahmen des Grenzmanagements? 

1. Wenn ja, inwiefern? 
2. Wenn nein, warum nicht? 

10. Laut der Anfragebeantwortung zu 12605/J fallen die Auswahlentscheidungen für ICMPD-Förderprojekte im Rahmen einer "Linienentscheidung auf Basis einer Bewertung des jeweiligen Projekts durch die für Migrationsförderungen zuständige Organisationseinheit und unter Einbindung relevanter Fachabteilungen". Eine Auswahlkommission gab es jedoch nur für zwei Projekte. Wieso gab es nur in zwei Fällen eine Auswahlkommission?
11. Aus welchen Gründen basiert die Auswahl von ICMPD-Förderprojekten nicht auf vergaberechtlichen Entscheidungen?
12. Wie und auf Basis welcher Kriterien wird innerhalb Ihres Ressorts entschieden, ob eine Finanzierung im Rahmen einer "Förderung" oder im Rahmen einer "Beteiligung" bzw. "sonstigen Finanzierung" erteilt wird?  

1. Welche verschiedenen Standards gelten hierfür?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann man eine finanzielle Unterstützung für ein Projekt über die „sonstige Finanzierung“ abwickeln?  

13. Welche Projekte bzw. Aktivitäten von wem bzw. welchen Organisationen jeweils werden auf Basis von "Beteiligungen" oder "sonstigen Finanzierungen" finanziert (in den Bereichen Asyl und Migration)? Bitte um Auflistung nach Kosten und Jahr seit 2015. 
14. Auf Basis welcher konkreten Kriterien erfolgten die Bewertungen zur Auswahl der ICMPD-Projekte: 

1. Konferenz zu asylrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Afghanistan
2. WIKAN
3. Vergleichende Studie der Asylverwaltung ausgewählter europäischer Zielstaaten von Asylwerberinnen und Asylwerbern
4. Externes Monitoring zur Qualitäts- und Bedarfserhebung der Staatendokumentation
5. ReKoKO II
6. ReKoKO III
7. ReKoKO IV
8. Erhebung der schulischen und beruflichen Qualifikationen von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Österreich
9. Erhebung zu den schulischen und beruflichen Qualifikationen von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Österreich und zu den Motiven für die Ziellandwahl
10. SUPREM
11. MAPIN
12. MIKO – Migrationskommunikation
13. MIKS – Migration.Kommunikation.Schulen
14. Integriertes Grenzmanagement in Tunesien
15. PARIM
16. IKAM
17. MiDiP - Migration.Digitale Pädagogik
18. MCP MED Training Institute on Migration Capacity Partnership for the Mediterranean
19. Integriertes Grenzmanagement in Afghanistan
20. Integriertes Grenzmanagement in Pakistan
21. Zu a. bis t.: Wie viele Personen welcher Abteilungen/Gruppen/Referate waren in die Auswahlentscheidung involviert? 
22. Zu a. bis t.: Waren Mitarbeiter:innen des Kabinetts des BMI in die Auswahlentscheidung involviert? 
23. Zu a. bis t.: Gab es eine öffentliche Ausschreibung für dieses Projekt? 

i. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 

ii. Wenn nein, wer traf diese Entscheidung? 

15. Waren Menschenrechte bzw. die Einhaltung der Menschenrechte Teil der Bewertung bei der Auswahl des ICMPD-Projekts

1. IKAM?
2. Integriertes Grenzmanagement in Tunesien?
3. MCP MED Training Institute on Migration Capacity Partnership for the Mediterranean
4. Integriertes Grenzmanagement in Afghanistan?
5. Integriertes Grenzmanagement in Pakistan?
6. Zu a. bis e.: War bzw. ist die Einhaltung der Menschenrechte bei der Umsetzung des Projekts durch das ICMPD Teil des Vertrags? 

16. Wie sieht der Lehrplan aus, nach welchem das ICMPD die tunesische Küstenwache weiterbildete (im Rahmen des Projekts "Integriertes Grenzmanagement in Tunesien")? 

1. Inwiefern war das Innenministerium in die inhaltliche Gestaltung des Lehrplans involviert? 

17. Beinhaltete das von Ihrem Ministerium unterstütze "Integriertes Grenzmanagement in Tunesien" Projekt auch das Training bzgl. "Management of dead bodies at sea" (https://fragdenstaat.de/dokumente/237847-icmpd_eu_meeting_oct_2021/?page=1)? 

1. Wenn ja, inwiefern war das Innenministerium involviert? 
2. Wenn ja, waren österreichische Beamt:innen involviert? 

18. Laut der Anfragebeantwortung zu 12605/J gibt es für jedes abgeschlossene Projekt des ICMPD einen Endbericht, der seitens des BMI "geprüft" wird. Auf Basis welcher konkreten Kriterien erfolgten die Beurteilung der ICMPD Zwischen- und Endberichte zu: 

1. Konferenz zu asylrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit Afghanistan

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

2. WIKAN

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

3. Vergleichende Studie der Asylverwaltung ausgewählter europäischer Zielstaaten von Asylwerberinnen und Asylwerbern

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

4. Externes Monitoring zur Qualitäts- und Bedarfserhebung der Staatendokumentation

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

5. ReKoKO II

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

6. ReKoKO III

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

7. ReKoKO IV

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

8. Erhebung der schulischen und beruflichen Qualifikationen von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Österreich

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

9. Erhebung zu den schulischen und beruflichen Qualifikationen von Asylwerberinnen und Asylwerbern in Österreich und zu den Motiven für die Ziellandwahl

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

10. SUPREM

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

11. MAPIN

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

12. MIKO – Migrationskommunikation

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

13. MIKS – Migration.Kommunikation.Schulen

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

14. Integriertes Grenzmanagement in Tunesien

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

15. PARIM

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

16. IKAM

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

17. MiDiP - Migration.Digitale Pädagogik

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

18. MCP MED Training Institute on Migration Capacity Partnership for the Mediterranean

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

19. Integriertes Grenzmanagement in Afghanistan

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

20. Integriertes Grenzmanagement in Pakistan

i. Welche Zielzahlen wurden vorgelegt und wie viele davon wurden erreicht? 

21. Zu a. bis t.: Wie viele Personen welcher Abteilungen/Gruppen/Referate waren in die Beurteilung involviert? 

19. Waren Menschenrechte bzw. die Einhaltung der Menschenrechte Teil des Endberichts des ICMPD und der vorgelegten Zielzahlen bei dem Projekt

1. IKAM?
2. Integriertes Grenzmanagement in Tunesien?
3. MCP MED Training Institute on Migration Capacity Partnership for the Mediterranean
4. Integriertes Grenzmanagement in Afghanistan?
5. Integriertes Grenzmanagement in Pakistan?

20. Aus welchen Gründen wurde die Studie "MAPIN – Mapping specific incentives for countries of origin to facilitate cooperation on return" nicht veröffentlicht? 

1. Wurde die Qualität der Studie wissenschaftlich überprüft?
2. Wurde eine Publikationserlaubnis verweigert?

i. Wenn ja, wieso?

21. Wer trägt bzw. trug die Kosten für den Prozess von ICMPD gegen SOS-Balkanroute? 
22. Waren Vertreter:innen Ihres Ressorts in Gesprächen (bzw. elektronischer Kommunikation) zu dem Projekt "Zahlungskarte bzw. digitale Karte für Flüchtlinge" im Jahr 2019 eingebunden? 

1. Wenn ja, in Gespräche welchen Inhalts und mit welchen Akteur:innen? 
2. Wenn ja, welche Positionen vertrat Ihr Ressort diesbezüglich? 
3. Wenn ja, war damals eine Beteiligung des Innenministeriums an diesem Projekt geplant? 
4. Wenn ja, verausgabte Ihr Ministerium je Gelder für die Umsetzung dieses Projekts? 

i. Wie viel und an wen? 

23. Laut der Recherche von FragDenStaat, ZDF Magazin Royale und DerStandard verfolgten Vertreter:innen Deutschlands diese Projekt im Jahr 2021 weiter. Waren bzw. sind Vertreter:innen Ihres Ressorts in Gesprächen (bzw. elektronischer Kommunikation) zu dem Projekt "Zahlungskarte bzw. digitale Karte für Flüchtlinge" in Kontakt? 

1. Wenn ja, in Gespräche welchen Inhalts und mit welchen Akteur:innen genau? 
2. Wenn ja, welche Positionen vertritt Ihr Ressort diesbezüglich? 
3. Wenn ja, war bzw. ist eine Beteiligung des Innenministeriums an diesem Projekt geplant? 
4. Wenn ja, verausgabte Ihr Ministerium je Gelder für die Umsetzung dieses Projekts? 

i. Wie viel und an wen? 

5. Wenn ja, ist eine Umsetzung des Projekts nach wie vor geplant? Wann und auf welcher Rechtsgrundlage? 

24. Wurde seitens Ihres Ministeriums ein Projekt betreffend die elektronische Registrierung von Flüchtlingen ("Pre-ID") entwickelt? 

1. Wenn ja, wann wurde das Projekt beschlossen und wer hat hierfür die Initiative ergriffen?
2. Wenn ja, worum handelte es sich beim Projekt, wer ist bzw. war daran beteiligt und wem obliegt(e) die Leitung?
3. Wenn ja, zu welchen Kosten?
4. Wenn ja, welche externen Dienstleister wurden damit beauftragt? 

i. Zu welchen Kosten? 

5. Wenn ja, wurde dieses Projekt umgesetzt? 

i. Inwiefern und mit welchem Ergebnis? 

6. Wenn ja, wann wurde das Projekt begonnen? 

i. Wurde das Projekt beendet oder ist es noch am Laufen? Bis wann? 

25. Ist Ihrem Ressort das Projekt AMIMA „Asyl- und Migrationsmanagement“ der RISE-GmbH bekannt? 

1. Wenn ja, wann wurde es Ihrem Ressort bekannt und durch wen? 

i. Wurde das Projekt Ihrem Ministerium präsentiert und beworben? Durch wen? 

2. Wenn ja, waren Vertreter:innen Ihres Ressorts in Gesprächen zu AMIMA eingebunden? 

i. In Gespräche welchen Inhalts und mit welchen Akteur:innen? 

ii. Welche Positionen vertrat Ihr Ressort diesbezüglich? 

iii. War damals eine Beteiligung des Innenministeriums an diesem Projekt geplant? 

iv. Verausgabte Ihr Ministerium je Gelder für die Umsetzung dieses Projekts? 

1. Wie viel und an wen? 

26. Finanziert bzw. finanzierte Ihr Ressort Forschungen oder Entwicklungen von Anwendungen, mit denen Flüchtlingsströme per Sensoren und Software verfolgt und dargestellt werden können?

1. Wenn ja, wer führt diese Vorhaben durch?
2. Wenn ja, welche Kosten entstanden dafür?
3. Welche dieser Vorhaben greifen für Prognosen auf Ereignisdatenbanken wie z.B. GDELT zurück?

27. Griff bzw. greift Ihr Ministerium auf Ereignisdatenbanken wie z.B. GDELT zurück? 

1. Wenn ja, auf welche, aus welchen Gründen? 
2. Wenn ja, zu welchen Kosten?