16139/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, DI Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten der Negativsteuer

Das Steuer- und Sozialversicherungssystem kennt viele Vorteile für Menschen, die wenig ins Verdienen bringen. So hat der Gesetzgeber eine Teilzeitfalle aufgebaut: Wer mehr arbeitet, verliert so viele steuerliche Goodies, dass sich die Mehrarbeit wenig bis gar nicht auszahlt. Ein Element der Teilzeitfalle ist die Negativsteuer. Es werden kaum ganzjährig beschäftigte Vollzeit-Arbeitskräfte in den Genuss der Negativsteuer kommen.

Die Negativsteuer ist eine Gutschrift, die Personen erhalten, deren Jahreseinkommen so gering ist, dass ihnen Sozialversicherungsbeiträge, Kammerbeiträge, Wohnbauförderungsbeiträge sowie Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge teilweise oder ganz rückerstattet werden (vgl. § 33 Abs. 8 EStG). Rückerstattungen im Rahmen der Negativsteuer gibt es für Einkommens- und Pensionsbezieher.

Grundsätzlich entsteht die Negativsteuer, wenn die gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) berechnete Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 2 EStG unter null fällt. Zu den Absetzbeträgen, die die Einkommensteuer unter null bringen können, gehören der (erhöhte) Verkehrsabsetzbetrag, (erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus und Pendlereuro, wobei der Familienbonus Plus zuerst abgezogen wird und nicht direkt zu einem Wert unter null führen kann.

Aktuell ist nirgendwo ersichtlich, wie viele Personen in Österreich von der Negativsteuer profitieren und wie hoch die Kosten dafür sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen sind insgesamt von der Negativsteuer betroffen? (Bitte um Angabe der Zahlen für die Jahre 2020 bis 2022, jeweils getrennt in die Gruppen Arbeitnehmer und Pensionsbezieher sowie nach Geschlecht.)

1. Wie viele dieser Personen waren ganzjährig vollzeitbeschäftigt?
2. Wie viele dieser Personen waren alleinerziehend oder alleinverdienend?

2. Wie hoch war das durchschnittliche Einkommen von Personen, die eine Rückerstattung erhielten? (Bitte um Angabe der Zahlen für die Jahre 2020 bis 2022, jeweils getrennt in die Gruppen Arbeitnehmer und Pensionsbezieher sowie nach Geschlecht.)
3. Wie hoch ist die durchschnittliche Rückerstattung? (Bitte um Angabe der Zahlen für die Jahre 2020 bis 2022, jeweils getrennt in die Gruppen Arbeitnehmer und Pensionsbezieher sowie nach Geschlecht.)
4. Wie viel Geld wurde durch die Negativsteuer insgesamt rückerstattet? (Bitte um Angabe der Zahlen für die Jahre 2020 bis 2022, jeweils getrennt in die Gruppen Arbeitnehmer und Pensionsbezieher sowie nach Geschlecht.)