16140/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Tätigkeiten der Joint Coordination Platform (JCP)

 

Im Sommer 2020 hat der damalige Innenminister Nehammer 18 Staaten der EU und des Westbalkans zur Migrationskonferenz in Wien eingeladen, bei der diskutiert wurde, wie man mehr Effizienz bei den Themen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und den Asylverfahren herbeiführen könnte. Am Ende der Konferenz stand die "Wiener Erklärung", bei der die Gründung eines neuen Koordinationszentrums für Migration in Wien akkordiert wurde, die Joint Coordination Platform (JCP).1 

Angaben des BMI zufolge liegt der besondere Fokus der JCP auf "konkreter operativer Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzmanagement, Rückführungszusammenarbeit, Schleppereibekämpfung und Stärkung der Asylsysteme in den Partnerländern". Zudem soll die "Plattform laufende Risiko- und Bedarfsanalysen im Bereich des Migrationsmanagements erarbeiten, um so einen Überblick über Herausforderungen, sicherheitspolitische Entwicklungen und den Bedarf an Maßnahmen entlang der Route zu erstellen und koordinierend zu wirken".2 Die JCP hat mit 1. Jänner 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen, ist in der Sektion V angesiedelt und wird von Mag. Berndt Körner geleitet.3 

Angesichts der Tatsache, dass große EU-Staaten wie Frankreich und Italien nicht an dieser Plattform beteiligt sind und es bereits auf EU-Ebene Institutionen und Agenturen wie beispielsweise die Kommission, Frontex und Europol für die Zielsetzungen der JCP zuständig sind, stellt sich die Frage, welchen konkreten Mehrwert die JCP bringt (alle diesbezüglichen Fragen beziehen sich somit auf den Zeitraum 1. Januar 2021 bis zum Stichtag Zeitpunkt der Anfrage).  

 

  1. https://www.euractiv.com/section/politics/short_news/vienna-austria-to-host-new-european-coordination-platform-for-migration-policy/
  2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/5622
  3. https://bmi.gv.at/113/Sektion_V/Joint_Coordination_Platform/start.aspx

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie oft fanden Treffen bzw. Sitzungen der JCP statt?
    1. Zu welchen Themen jeweils? 
    2. Mit welchem Ergebnis jeweils?
    3. Unter Teilnahme welcher Staaten und Organisationen jeweils? 
  1. Beteiligen sich seit der Konferenz im Juli 2020 dieselben Staaten und Akteure an der JCP? 
    1. Wenn nein, welche Staaten und Akteure, die sich ursprünglich an der JCP beteiligt haben, sind ausgeschieden? 
    2. Wenn nein, welche zusätzlichen Staaten und Akteure beteiligen sich seitdem an der JCP? 
  1. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der JCP jeweils wann beschlossen? Bitte um Auflistung. 
    1. Aufgrund welcher Daten- und Sachlage? 
    2. Mit welchen Ländern und Akteuren?
    3. Mit welchem Ergebnis jeweils? 

                                          i.    Welche Daten wurden hierzu erhoben und wie wurden die Ergebnisse jeweils ausgewertet? 

  1. Welche Projekte wurden im Rahmen der JCP jeweils wann umgesetzt? Bitte um Auflistung. 
    1. Aufgrund welcher Daten- und Sachlage?  
    2. Mit welchen Ländern und Akteuren?
    3. Mit welchem Ergebnis jeweils? 

                                          i.    Welche Daten wurden hierzu erhoben und wie wurden die Ergebnisse jeweils ausgewertet? 

  1. Welche Vortragstätigkeiten und Schulungsveranstaltungen fanden im Rahmen der JCP jeweils wann statt? Bitte um Auflistung. 
    1. Aufgrund welcher Daten- und Sachlage?  
    2. Mit welchen Ländern und Akteuren?
    3. Mit welchem Ergebnis jeweils? 

                                          i.    Welche Daten wurden hierzu erhoben und wie wurden die Ergebnisse jeweils ausgewertet? 

  1. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Tätigkeiten der JCP? 
  2. Was ist die konkrete Agenda der JCP?
    1. Aufgrund welcher Daten- und Sachlage? 
    2. Für welchen Zeitraum jeweils? Bitte um genaue Erläuterung.
  1. Wie viele Mitarbeiter:innen stellt das BMI für die JCP zur Verfügung?
    1. Für welche Aufgaben jeweils? 
  1. Wie wird die JCP finanziert? 
    1. Von welchen (externen) Akteuren?  
    2. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 
  1. Welche Kosten entstanden für Ihr Ressort für die JCP seit 1. Januar 2021 insgesamt?
    1. Welche Kosten entstanden für die JCP seit 1. Januar 2021 im Detail? Bitte um Auflistung nach Kostenstelle (Reisen, Konferenzen/Treffen, Projekten, Personal usw.).
    2. In welchen Untergliederungen, Global- und Detailbudgets ist dieser Budgetposten veranschlagt?
  1. Floß über die JCP bzw. im Rahmen der JCP Geld an Organisationen? 
    1. Wenn ja, wofür, wie viel und an welche? 
    2. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 
  1. Floß über die JCP bzw. im Rahmen der JCP Geld an andere Staaten? 
    1. Wenn ja, wofür, wie viel und an welche? 
    2. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 
  1. Laut Angaben der BMI-Website ist eine Aufgabe der JCP ebenso die "Förderung und Finanzierungsprogramme nach den Leitlinien und Grundsätzen der Abteilung V/A/4" (https://bmi.gv.at/113/Sektion_V/Joint_Coordination_Platform/start.aspx): Was wurde jeweils gefördert und finanziert? 
    1. Nach welchen Leitlinien und Grundsätzen? Bitte um Erläuterung der Leitlinien und Grundsätzen der Abteilung V/A/4. 
    2. In Zusammenarbeit mit welchen weiteren Ländern und Akteuren?
    3. Welchen Anteil der Kosten trug das BMI direkt oder indirekt? Bitte um Aufschlüsselung nach Kostenstelle. 
    4. Mit welchem Ergebnis jeweils? 

                                          i.    Welche Daten wurden hierzu erhoben und wie wurden die Ergebnisse jeweils ausgewertet? 

    1. Inwiefern wurden die "Behörden der WB6 im Hinblick auf EU-Förderprogramme und Finanzierungsinstrumente" unterstützt? 

                                          i.    Welche Behörden welcher Länder jeweils? 

                                        ii.    In Hinsicht auf welche EU-Förderprogramme?

                                       iii.    In Hinsicht auf welche anderen Finanzierungsinstrumente?

                                       iv.    Mit welchem Ergebnis? 

  1. Wurde bereits eine Kosten-Nutzen Analyse hinsichtlich der JCP durchgeführt? 
    1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. In der Anfragebeantwortung 9374/AB zu 9543/J hieß es seitens des Innenministeriums "Die Tätigkeiten (...) der JCP werden regelmäßig in den dafür vorgesehenen Gremien evaluiert und auf Basis dieser Evaluierungen und der jeweils aktuellen Migrationslage weitere Initiativen gesetzt": Wie oft erfolgten Evaluierungen? 
    1. Wann jeweils und in welchen zeitlichen Abständen? 
    2. Durch wen? 
    3. Mit welchen Ergebnissen? 
    4. Was sind die für die Evaluierung "vorgesehenen Gremien"? 

                                          i.    Welche Stelle innerhalb oder außerhalb Ihres Ressorts ist dafür zuständig?

    1. Welche Initiativen wurden jeweils aufgrund welcher Evaluierungen gesetzt?  
  1. Wie viele "Risiko- und Bedarfsanalysen im Bereich des Migrationsmanagements" (5622/AB) wurden erarbeitet? 
    1. Wann jeweils?
    2. Mit welchem Ergebnis jeweils? 
    3. Werden diese Risiko- und Bedarfsanalysen veröffentlicht? 

                                          i.    Wenn nein, warum nicht? 

  1. Inwiefern wurde im Rahmen der Tätigkeiten der JCP die Zielsetzung verfolgt und erfüllt 
    1. die konkrete operative Zusammenarbeit im Bereich Grenzmanagement;
    2. die Rückführungszusammenarbeit;
    3. die Schleppereibekämpfung; 
    4. und die Asylsysteme in den Partnerländern zu stärken? 
  1. Welchen konkreter Mehrwert ergibt sich aus den Tätigkeiten der JCP (zusätzlich bzw. im Vergleich zu der Arbeit der EU-Kommission, Frontex, Europol usw. in den Beriechen Asyl, Migration, Grenzmanagement und Rückkehr)? 
  2. Besteht die 2019 zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Ministerium für Inneres der Republik Serbien unterzeichnete Arbeitsvereinbarung über die Unterbringung von in Österreich abgelehnten Asylwerber:innen, die nicht in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden können, nach wie vor?
    1. Ist eine Umsetzung des Konzepts noch immer in Planung? 
    2. Wurde das Konzepts zur Umsetzung der Arbeitsvereinbarung ausgearbeitet?

                                          i.    Worin besteht es konkret?

    1. Welche Kosten sind bislang iZm der Arbeitsvereinbarung entstanden?
    2. Kam der JCP in diesem Zusammenhang eine Rolle zu?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. Wurden bereits in Österreich abgelehnte Asylwerber:innen nach Serbien geschickt?

                                          i.    Wenn ja, wie viele Menschen und wie wird die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Verpflichtungen sichergestellt?

  1. Ist die fremden- und grenzpolizeiliche Einheit "PUMA" noch aktiv? 
    1. Wenn ja, warum?
    2. Wenn ja, welche Kosten fielen dafür in den Jahren 2021 bis 2023 an? 
    3. Wenn ja, wie viel Personal ist iVm "PUMA" beschäftigt? 
    4. Wenn ja, wo war "PUMA" in den Jahren 2021 bis 2023 im Einsatz? Bitte um Auflistung. 
  1. Wie steht die Ausbildung von (Grenz-)beamt:innen, die im Namen Österreichs tätig sind, im Verhältnis zur Ausbildung von jenen österreichischen (Grenz-)beamt:innen, die im Namen von Frontex tätig sind? 
    1. Gibt es Unterschiede? 

                                          i.    Wenn ja, welche konkret? Bitte um Erläuterung. 

    1. Wie wird sichergestellt, dass es keine Qualitätsunterschiede in der Ausbildung der Exekutivbeamt:innen gibt? 
  1. Rekrutierte Ihr Ministerium Personal über Drittfirmen (seit 2018 bis zum Zeitpunkt der Anfrage)? Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr. 
    1. Wenn ja, für welche Stellen bzw. iZm welchen Arbeitsaufträgen?

                                          i.    Wurde Personal über Drittfirmen für bestimmte Projekte rekrutiert?

1.    Wenn ja, für welche Projekte konkret?

    1. Wenn ja, wie viel Personal?

                                          i.    Mit welchen Qualifikationen? 

    1. Wenn ja, wann jeweils? 
    2. Wenn ja, über welche Drittfirmen? 
    3. Wenn ja, wurden die Stellen ausgeschrieben? 

                                          i.    Wie erfolgte das Rekrutierungsverfahren und wie wurden die Personen ausgesucht? 

    1. Wenn ja, zu welchen Kosten? 
  1. Rekrutierte Ihr Ministerium Personal über Drittfirmen (seit 2018 bis zum Zeitpunkt der Anfrage) im Bereich Migration bzw. Grenzkontrolle? Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr. 
    1. Wenn ja, für welche Stellen bzw. iZm welchen Arbeitsaufträgen?

                                          i.    Wurde Personal über Drittfirmen für bestimmte Projekte rekrutiert?

1.    Wenn ja, für welche Projekte konkret?

    1. Wenn ja, wie viel Personal?

                                          i.    Mit welchen Qualifikationen? 

    1. Wenn ja, wann jeweils? 
    2. Wenn ja, über welche Drittfirmen? 
    3. Wenn ja, wurden die Stellen ausgeschrieben? 

                                          i.    Wie erfolgte das Rekrutierungsverfahren und wie wurden die Personen ausgesucht? 

    1. Wenn ja, zu welchen Kosten? 
  1. Rekrutierte Ihr Ministerium über Drittfirmen (seit 2018 bis zum Zeitpunkt der Anfrage) Datenanalyst:innen im Bereich Migration bzw. Grenzkontrolle? Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr. 
    1. Wenn ja, für welche Stellen bzw. iZm welchen Arbeitsaufträgen?

                                          i.    Wurde Personal über Drittfirmen für bestimmte Projekte rekrutiert?

1.    Wenn ja, für welche Projekte konkret?

    1. Wenn ja, wie viel Personal?

                                          i.    Mit welchen Qualifikationen? 

    1. Wenn ja, wann jeweils? 
    2. Wenn ja, über welche Drittfirmen? 
    3. Wenn ja, wurden die Stellen ausgeschrieben? 

                                          i.    Wie erfolgte das Rekrutierungsverfahren und wie wurden die Personen ausgesucht? 

    1. Wenn ja, zu welchen Kosten?