16141/J XXVII. GP

Eingelangt am 15.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sanktionen gegen iranische Staatsangehörige und Einrichtungen

Österreich ist seit Jahrzehnten bevorzugtes Operationsgebiet ausländischer Geheimdienste, einer der Hauptakteure ist die Islamische Republik Iran (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173966-Oesterreich-laut-Verfassungsschutz-Spionage-Paradies.html). 

Auch im Verfassungsschutzbericht 2022 wird dies festgehalten:

„Für den österreichischen Verfassungsschutz sind vor allem Staaten wie die Russische Föderation oder der Iran sowie türkische und chinesische Geheim- und Nachrichtendienste von Relevanz. Die Intensität der Operationen ist heutzutage gleichbleibend hoch. HUMINT, verdeckte Einflussnahmen, Desinformation, Wirtschaftsspionage sowie das Durchführen von Cyberangriffen zählen zu den methodischen Vorgehensweisen der Dienste. Auch der Einsatz von sogenannten „Illegalen“ ist ein weiterhin gängiges Mittel.

[…]

Der Iran und China werden ihre geopolitischen Machtansprüche und vor allem ihre Kontrolle über die Diaspora in Österreich weiterführen. Der Iran ist aufgrund der Unruhen und Proteste im eigenen Land verstärkt bemüht, die im Ausland lebenden Dissidentinnen und Dissidenten sowie Regimekritikerinnen und Regimekritiker aufzuklären" (https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/VSB_2022_bf_12052023.pdf)

Iran unterstützt auch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. In diesem Angriffskrieg werden auch militärische Drohnen Irans, welche mit österreichischen Motoren ausgestattet sind, eingesetzt. Als Reaktion darauf wurden von Seiten der EU mehrere Personen und Organisationen aus dem Iran in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02014R0269-20230728).

Neben dieser Liste gibt es noch weitere Sanktionslisten der EU, wie z.B. jene im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02011D0235-20230626). Auf dieser sind derzeit 226 Personen sowie 37 Organisationen bzw. Einrichtungen, denen die Einreise bzw. Durchreise durch die Mitgliedstaaten verboten wird sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlichen Personen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den genannten Personen verbundenen Personen und Organisationen gehören oder in deren Besitz oder Eigentum stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren werden.

Daneben gibt es noch eine weitere EU-Sanktionsliste bezüglich restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße , die u.a. Reisebeschränkungen und Einfrieren von Vermögenswerten vorsieht für, die für in diesen Listen aufgeführten Personen und Organisationen vorsieht (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A02020D1999-20230720&qid=1694082771266). Auf dieser ist bis dato nur eine iranische Einrichtung, nämlich das Qarchak-Gefängnis, gelistet.

Die Vereinigten Staaten haben im Gegensatz mehr als 760 iranische Entitäten und Organisationen und mehr als 370 iranische Personen sanktioniert (https://sanctionssearch.ofac.treas.gov/)

Österreich muss entschieden auf der Seite der iranischen Zivilbevölkerung sowie der Ukraine stehen, und dafür sorgen, dass Sanktionen ordnungsgemäß überwacht und umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie war und ist die Zusammenarbeit welcher Organisationseinheiten Ihres Ressorts mit welchen Organisationseinheiten welcher anderen Ministerien oder Behörden welcher anderen EU Länder sowie Großbritanniens und der USA hinsichtlich der Sanktionen gegen iranische Personen und Organisationen/Einrichtungen gestaltet und organisiert? Insbesondere:

1. Gab es einen Informationsaustausch bezüglich Methoden der Identifikation möglicher Zielpersonen natürlichen oder juristischer Natur von Sanktionen?

i. Wenn ja, wann inwiefern?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wann?

2. Gab es einen Informationsaustausch bezüglich möglicher Ziele natürlichen oder juristischer Natur von Sanktionen?

i. Wenn ja, wann inwiefern?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wann?

3. Gab es einen Informationsaustausch bezüglich der Umsetzung von Sanktionen? 

i. Wenn ja, wann inwiefern?

ii. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wann?

2. Welche Schritte hat Ihr Ressort unternommen, dass es im BVT bzw. der DSN zu effizienter Informationsgewinnung für Strukturermittlung hinsichtlich iranischer Personen kommt, deren Ziel die Beeinflussung der Handlungen der österreichischen Politik und Institutionen ist?

1. Welche Erkenntnisse liegen bis dato vor?

3. Inwiefern haben Sie sich wann des Anliegens angenommen, dass es in der DSN zu effizienter Informationsgewinnung für Strukturermittlung hinsichtlich iranischer Personen kommt, deren Ziel die Beeinflussung der Handlungen der österreichischen Politik und Institutionen ist?
4. Wie oft und wann jeweils hat welche Organisationseinheit in Ihrem Ressort nach § 6 SanktG im Zeitraum welchem jeweils zuständigen Gericht mitgeteilt, dass

1. im Grundbuch Vermögenswerte ersichtlich sind, die aufgrund eines Rechtsakts nach § 2 Abs. 1 eingefroren sind?
2. im Firmenbuch Vermögenswerte ersichtlich sind, die aufgrund eines Rechtsakts nach § 2 Abs. 1 eingefroren sind?
3. im Grundbuch Vermögenswerte ersichtlich sind, die aufgrund unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union eingefroren sind?
4. im Firmenbuch Vermögenswerte ersichtlich sind, die aufgrund unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union eingefroren sind?

5. Wurden von der DSN Genehmigungsbescheide im Zusammenhang mit Ausnahmeregelungen erlassen?

1. Wenn ja, wie viele und nach welchem Sanktionsregime?

i. Welche Ausnahmen wurden genehmigt?

2. Wie viele Anträge auf Genehmigungen wurden gestellt?

6. Zu wie vielen Verwaltungsstrafverfahren nach §§ 12-14 SanktionenG kam es?

1. Wurden Strafen verhängt?

i. Wenn ja, wie viele und welche? 

2. Wie viele Verfahren wurden eingestellt?
3. Wie viele Verfahren sind noch offen?

7. Beschäftigte sich die behördenübergreifende Task Force zur Umsetzung der Sanktionen unter Leitung der DSN mit Sanktionen gegen iranische Staatsangehörige und Einrichtungen?

1. Wenn ja, wie oft und wann?

i. Was war der genaue Gesprächsinhalt?

ii. Welche Position nahm das BMI jeweils ein?

8. Gibt es oder gab es in Ihrem Ressort Ermittlungen dazu, dass iranische Staatsangehörige oder Unternehmen/Organisationen, welche von der EU oder einer anderen internationalen Organisation sanktioniert wurden, in Österreich die Sanktionen zu umgehen versuchen?

1. Wenn ja, zu wie vielen Fällen?
2. Gab es hierzu Gespräche innerhalb oder außerhalb Ihres Ressorts?

i. Wenn ja, wer war wann daran beteiligt und was war der konkrete Gesprächsinhalt?

9. Gibt oder gab es mit Personen/Abteilungen/Sektionen/Kabinette innerhalb oder außerhalb Ihres Ressorts Gespräche darüber, dass man sich auf Unionsebene dafür einsetzt, dass weitere iranische Staatsangehörige/Unternehmen/Organisationen auf eine Sanktionsliste gesetzt werden?

1. Wenn ja, zu welchen iranischen Staatsangehörigen/Unternehmen/Organisationen?

i. Handelt es sich dabei jeweils um iranische Staatsangehörige/Unternehmen/Organisationen, die von den USA sanktioniert wurden?

2. Wenn ja, wer war wann daran beteiligt und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
3. Wenn ja, welche Position nahm wer innerhalb des BMI dabei ein?

10. Gibt oder gab es Ermittlungen dazu, dass iranische Staatsangehörige oder Unternehmen/Organisationen in Österreich Geldwäsche oder andere strafrechtlich relevante Handlungen betreiben?

1. Wenn ja, zu welchen iranischen Staatsangehörigen oder Unternehmen/Organisationen?
2. Wenn ja, um welche strafrechtlich relevanten Handlungen handelt es sich dabei?

11. Gibt oder gab es Ermittlungen zu möglicherweise vermehrten Unternehmengründungen durch iranische Staatsangehörige seit 2022?
12. Gibt oder gab es Ermittlungen zu Unternehmensgründungen von iranischen Staatsangehörigen, die in einer Verbindung zum iranischen Regime stehen?
13. Gibt oder gab es Gespräche innerhalb und mit anderen Ressorts dazu, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, weitere iranische Staatsangehörige oder Organisationen/Unternehmen auf eine Sanktionsliste der EU zu setzen?

1. Wenn ja, wer war wann daran beteiligt und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
2. Wenn ja, um welche iranischen Staatsangehörige oder Organisationen/Unternehmen handelt es sich dabei?

14. Gibt oder gab es Gespräche innerhalb und mit anderen Ressorts dazu, ob sich Österreich dafür einsetzen soll, dass die Islamische Revolutionsgarde auf die Terrorliste der EU gesetzt wird?

1. Wenn ja, wer war wann daran beteiligt und was war der konkrete Gesprächsinhalt?
2. Wenn ja, welche Position nahm wer innerhalb des BMI dabei ein?

15. Gibt oder gab es Ermittlungen dazu, dass Motoren des oberösterreichischen Unternehmens ROTAX in iranischen Militärdrohnen im Zuges des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine zur Anwendung kommen und dabei auch ukrainische Zivilist:innen töten?

1. Wenn ja, wurden Maßnahmen gesetzt oder sind Maßnahmen geplant, damit österreichische Produkte nicht mehr im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zur Anwendung kommen?

16. Wie viele iranische Staatsangehörige haben die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt? (Bitte um Aufschlüsselung seit dem Jahr 2018)
17. Gibt oder gab es Ermittlungen zu Fällen, wo iranische Staatsangehörige die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben, aber nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt hatten?

1. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen?

18. Wie viele iranische Staatsangehörige haben die RWR-Karte (plus) oder andere Aufenthaltstitel nach dem NAG erlangt? (Bitte um Aufschlüsselung seit dem Jahr 2018)
19. Gibt oder gab es Ermittlungen zu Fällen, wo iranische Staatsangehörige die RWR-Karte (plus) oder andere Aufenthaltstitel nach dem NAG erlangt haben, aber nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt hatten?

1. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen?