16145/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kauf von IRIS-T System

Am 12.09.2023 verkündete die Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner auf einer Pressekonferenz, dass Österreich im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) das deutsche IRIS-T System als bodengebundene Luftabwehr mittlerer Reichweite einführen wird. Die Ankündigung der Entscheidung für diese milliardenschwere Investition erfolgte äußerst überraschend und ohne erkennbares vorangegangenes Vergabeverfahren. Es ist demnach nicht klar, welche Beurteilungen zu dieser Entscheidung geführt haben. Weder sind die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung bekannt, noch gibt es Details zu den Absichten der ESSI. Auch sind keine Planungsdokumente bekannt, welche die Anforderungen an ein solches System präzisieren, wie es bei einer vergleichbaren Ausschreibung normalerweise der Fall wäre. Das Ministerin Tanner geringere Kosten durch diese Entscheidung erwartet, konnte weder in noch nach der Pressekonferenz dargelegt werden. Von einem transparenten Vorgang kann demnach keinesfalls gesprochen werden, da alle Vorgänge zu und um ESSI nach wie vor im Dunkeln bleiben.

Unabhängig zur „Black Box“ Sky Shield gibt es daher zur milliardenschweren Entscheidung von Tanner viele Fragezeichen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage

1. Welchen Inhalt wird das in der PK angesprochene MOU (Memorandum of Understanding) haben?

2. Gibt es bereits einen Entwurf des geplanten MOU?

a. Wenn ja, was ist der Inhalt?

b. Wenn ja, wann wird das BMLV den Inhalt veröffentlichen bzw. dem Parlament zur Verfügung stellen?

c. Wenn keine Veröffentlichung geplant ist, warum nicht?

3. Gibt es Planungsdokumente, in denen das BMLV definiert hat, welche detaillierten Spezifikationen/Fähigkeiten eine bodengebundene Luftabwehr mittlerer Reichweite haben muss?

a. Wenn ja, welche Dokumente (Pflichtenheft/Leistungsbeschreibung) sind das und seit wann sind diese genehmigt?

b. Wenn ja, gibt es Aussagen/Stellungnahmen der GrpDionKontr zu diesen Dokumenten?

c.     Wenn es keine Aussagen/Stellungnahmen der GrpDionKontr gibt, warum nicht?

4. Gibt es bereits eine WFA (Wirkungsorientierte Folgeabschätzung) zum Ankauf der Systeme der bodengebundenen Luftabwehr mittlerer Reichweite?

5. Wurde das BMF bereits in die Beschaffung eingebunden?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, warum nicht?

6. Sind diese Systeme der bodengebundenen Luftabwehr mittlerer Reichweite Teil des Aufbauplan Bundesheeres 2032+ ?

a.    Wenn ja, in welcher Phase (Jahr) des Aufbauplans sind diese Systeme planerisch und budgettechnisch vorgesehen?

7. Welches Vergabeverfahren kommt zur Anwendung, wenn die Ressortleiterin bei einer Pressekonferenz die Anzahl und den Hersteller der ausgewählten Systeme verkündet?

8. Entspricht es dem Grundsatz der Sparsamkeit bzw. ist es kaufmännisch üblich, wenn der Hersteller ohne das mit ihm preislich und leistungstechnisch verhandelt wurde, bereits weiß, dass er den Zuschlag erhält?

a.    Wenn ja, gibt es „Best Practice“ Erfahrungen, die zeigen, dass auf diese Art die für die Republik kostengünstigste Lösung erreicht wird?

9. War die Bekanntgabe der Systemauswahl mit dem deutschen Partner abgestimmt?

a. Wenn ja, welche Dokumente gibt es dazu?

b. Wenn ja, welches Vergabeverfahren liegt von deutscher Seite zugrunde?

10. Hat Deutschland bereits ein Vergabeverfahren gestartet?

a.    Wenn nein, wie konnte Österreich bereits jetzt eine Systementscheidung treffen?

11. Wie wurde entschieden, dass die Beschaffung im Rahmen der SKY SHIELD Initiative die für Österreich kostengünstigste Variante der Beschaffung einer bodengebundenen Luftabwehr mittlerer Reichweite darstellt?

12. Welche und wie viele Vergleichsangebote für vergleichbare Systeme der bodengebundenen Luftabwehr mittlerer Reichweite wurden eingeholt?

13. Wurde eine Marktanalyse durch die GrpDionRüst (ehemals Dion 5) bzw. durch den Rüstungsdirektor der am Markt verfügbaren vergleichbaren Systeme durchgeführt?

a. Wenn ja, was war das Ergebnis?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn ja, gibt es Dokumente zur Marktanalyse?

d. Wenn ja, werden diese Dokumente veröffentlicht und wann?

e. Wenn nein, wie kann eine milliardenschwere Entscheidung ohne Marktanalyse getroffen werden?

f. Wenn keine Veröffentlichung geplant ist, warum nicht?