16150/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen

Am 9. Juli 2022 feierte der Nationalpark Kalkalpen sein 25-jähriges Bestehen. Bei ihrer Festrede hielt Frau Bundesministerin Leonore Gewessler fest, dass der Nationalpark auf der Fläche vergrößert gehöre. Eine solche Vergrößerung ist laut Gesetz auch bereits seit 1997 vorgesehen, jedoch nicht umgesetzt worden.[1] Bestrebungen seitens des Landes Oberösterreich oder des Bundes sind aktuell nicht zu sehen. Im Gegenteil: Im Oberösterreichischen Landtag stimmten ÖVP und FPÖ gegen die Empfehlung des Landesrechnungshofes, dass „seitens des Landes OÖ (Oberösterreich) die gesetzlich vorgesehene Erweiterung insbesondere mit den genauen Flächen geklärt“ werden muss.

Eine Erweiterung ist nicht nur gesetzlich vorgesehen, sie ist auch sinnvoll. Zum Schutz der Natur braucht Österreich mehr Flächen, in denen Erhalt und Stärkung der Biodiversität über den wirtschaftlichen Interessen stehen. Entsprechend findet sich auch im aktuellen Regierungsprogramm der Bundesregierung folgendes Vorhaben: „Gemeinsame Initiative mit den Bundesländern zur Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Nationalparks.“

Die Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen scheint festzustecken. Zuletzt drohte sogar die Möglichkeit, dass Flächen aus dem Nationalpark herausfallen und die Fläche so statt größer sogar kleiner werden könnte. Diese Entwicklung kann nicht im Interesse des Umwelt- und Naturschutzes in Österreich stehen und muss von allen politischen Ebenen entschieden bekämpft werden.

Die Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

1.       Welche Schritte haben Sie bzw. Ihr Ministerium seit Ihrer Rede am 9. Juli 2022 unternommen, um eine Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen zu erreichen?

a.   Wurden bereits zuvor Schritte gesetzt?

2.       Hat Ihr Ministerium einen Plan oder eine Strategie um die bereits seit 1997 gesetzlich vorgesehene Erweiterung des Nationalparks Kalkalpen zu erreichen?

a.        Wenn ja, wie sehen diese aus?

b.       Um welche Gebiete soll der Nationalpark erweitert werden?

c.        Bis wann?

d.       Wenn nein, warum nicht?

3.       Wie wollen Sie sicherstellen, dass die im Nationalpark-Gesetz 1997 verbindlich festgeschriebene Nationalparkerweiterung auf die Haller Mauern und das Tote Gebirge endlich angegangen wird?

4.       Wer sind die Eigentümer der Grundstücke in den Erweiterungsgebieten Haller Mauern und Totes Gebirge?

a.        Welcher Anteil bzw. welche dieser Flächen sind privat?

i.    Wer sind die Eigentümer dieser privaten Flächen?

b.         Welcher Anteil bzw. welche dieser Flächen gehören den Bundesforsten?

c.          Gibt es sonstige öffentliche Eigentümer:innen?

5.       Haben Sie bzw. Ihr Ministerium mit der oberösterreichischen Landesregierung zur Frage der Erweiterung Kontakt?

a.          Gab es Treffen?

b.         Wenn ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?

c.          Wenn nein, warum nicht?

6.       Welch Gründe gibt es, dass eine Erweiterung des Nationalparks aktuell – 25 Jahre nach der Gründung – nicht aktiver angegangen wird?

a.          Durch den Bund?

b.         Durch das Land Oberösterreich?

7.       Hatten Sie mit Kuratoriumsmitgliedern des Nationalparks Kalkalpen diesbezüglich Kontakt?

a.          Wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?

b.         Wenn nein, warum nicht?

8.       Eigentümer der Nationalpark OÖ Kalkalpen Ges.m.b.H. sind zu je 50% der Bund sowie das Land Oberösterreich. Wie viele Sitzungen (inkl. Generalversammlung) der Nationalpark OÖ Kalkalpen Ges.m.b.H. gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022?

a.          Bei wie vielen dieser Sitzungen war ein Vertreter oder eine Vertreterin Ihres Ministeriums anwesend?

b.         Sollte dies nicht immer der Fall gewesen sein, warum nicht?

9.       Wie wollen Sie als Ministerin - als Vertreterin des Bundes 50% Anteil beim Nationalpark Kalkalpen - auf das Land Oberösterreich und die Landesholding (15a-Vereinbarung) einwirken, damit die in Reichraming angesagt Forderung, die Fläche des Nationalparks zu vergrößern, endlich umgesetzt wird?

10.    Sind Ihnen die Sorgen über die drohende Möglichkeit eines Ausscheidens der Laussabaueralm und der Puglalm aus dem Nationalpark bekannt?

a.          Wenn ja, was haben Sie bzw. Ihr Ministerium unternommen, damit dieses Ausscheiden verhindert werden kann?

b.         Wenn nein, werden Sie sich umfassend darüber informieren?

11.   Im Regierungsprogramm der Bundesregierung findet sich das Vorhaben, neue Nationalparks zu schaffen oder bestehende zu erweitern. Welche Fortschritte konnten seit Ihrem Antritt als Ministerin erzielt werden?

a.          Mit welchen Bundesländern wurden Gespräche geführt?

b.         Mit welchem Ergebnis?

c.          Welche bestehenden Nationalparks könnten erweitert werden?

d.         Um welche Flächen und bis wann?

e.          Welche neuen Nationalparks könnten errichtet werden?

f.           Auf welchen Flächen und bis wann?

g.         Welche Schritte (u.a. Verhandlungen mit umliegenden Gemeinden sowie den Grundstückseigentümer: innen) wurden bereits gesetzt?


[1] Oö. Nationalparkgesetz §1 (2)

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=10000527#:~:text=Kalkalpen"%20wird%20unter%20Bedachtnahme%20auf,die%20sich%20die%20Nationalparkerklärung%20bezieht.