16152/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Mag.a Andrea Kuntzl,
Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
betreffend „Teilzeitstudium – Wie ist der Stand der Dinge?“
Eine von der ÖH in Auftrag gegebene Studie des Institut für Empirische Sozialforschung (IFES) zeigt wieder einmal, in welcher schwierigen Situation sich die Studierenden befinden. Rund Zwei Drittel der Studierenden sind neben dem Studium berufstätig. Studierende, die aus Akademiker:innenhaushalten stammen haben hier einen klaren Vorteil. Sie müssen seltener neben dem Studium arbeiten, als Studierende, deren Eltern eine geringere formale Bildung aufweisen. Ein stichprobenartiger Blick in die Vorlesungsverzeichnisse der Universität Wien und Universität Salzburg zeigt außerdem, dass kaum Lehrveranstaltungen nach 17 Uhr angeboten werden. Knapp die Hälfte der Studierenden gab in der erwähnten Studie an, Probleme mit der zeitlichen Vereinbarkeit zu haben.[1]
Die Studierenden stehen vor gravierenden Problemen. Unternommen wurde gegen diese Probleme bisher aber nichts. Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition trägt dazu bei.
Denn im Regierungsprogramm 2020 – 2024 heißt es im Kapitel „Bildung, Wissenschaft Forschung & Digitalisierung“, dass ein Modell für Teilzeitstudierende geprüft werden soll. Ein solches Modell soll etwa an die Berufstätigkeit oder an die Betreuungspflichten der Studierenden gekoppelt sein.[2]
Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin der Grünen, sprach sich während den Verhandlungen zur Novellierung des Universitätsgesetzes für ein Teilzeitstudium aus, um gerade berufstätigen Student:innen mehr Chancen zu geben.[3] In einem Interview mit „Der Standard“ vom 2. Mai 2023 sprachen Sie sich als zuständiger Minister gegen ein Teilzeitstudium aus. Einen Vorschlag der ÖH, dass Studierende jedes Semester deklarieren kann, ob man Vollzeit oder Teilzeit studiert, lehnen Sie ab. Sie begründen diese Ablehnung damit, dass dieses „Herumwechseln“ ein zu hoher administrativer Aufwand wäre und die Studierenden den Überblick verlieren würden. Solche Modelle sollten laut Ihnen von den Universitäten und den dortigen Studierendenvertretungen erarbeitet werden. [4]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Zu welchen Erkenntnissen ist die im Regierungsprogramm erwähnte Prüfung eines Modells für Teilzeitstudierende gekommen?
a. Welche Expert:innen waren in diese Prüfung involviert? (Bitte um genaue Auflistung der Namen bzw. Gebiete, aus denen die Expert:innen kommen)
b. Welche Position nahm bei dieser Prüfung Ihr Ministerium ein?
c. Falls es noch keine Prüfung eines solchen Modelles gab, wieso nicht?
i. Wann ist mit der Prüfung eines solchen Modelles zu rechnen?
2. Wie oft war seit Ihrem Antritt als zuständiger Minister das Teilzeitstudium Thema im Minister:innenrat?
3. Im Interview mit „Der Standard“ vom 2. Mai 2023 sprachen Sie sich für Regelungen an den Universitäten vor Ort aus, die gemeinsam mit den Studierendenvertretungen erarbeitet werden. In der Praxis würde das bedeuten, dass es einen Fleckerlteppich innerhalb Österreichs geben würde. Inwiefern soll dieses „Abschütteln“ an Verantwortung besser für die Studierenden sein?
a. Welche Vorteile sehen Sie darin, dass ein Modell des Teilzeitstudiums nicht aus Ihrem Ministerium kommt?
b. Welche Vorteile sehen Sie darin für die Studierenden, wenn das Modell des Teilzeitstudiums nicht aus Ihrem Ministerium kommt?
4. Der stichprobenartige Blick in die Vorlesungsverzeichnisse der Universität Wien und Universität Salzburg zeigt, dass Universitäten sehr wohl Regelungen und Unterstützung benötigen, um das Angebot für die Studierenden zeitlich vereinbarer zu gestalten. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Ihrem Ministerium geplant, damit die Universitäten Ihre Vorlesungsverzeichnisse an die zeitliche Vereinbarkeit der Studierenden anpassen?
5. Sind die oben angesprochenen gravierenden Probleme der Studierenden,
etwa die Berufstätigkeit neben dem Studium und die fehlenden zeitlichen
Ressourcen für das Studium, Thema in Ihrem Ministerium?
6. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die oben angesprochenen Probleme, etwa die Berufstätigkeit neben dem Studium und die fehlenden zeitlichen Ressourcen für das Studium, der Studierenden zu entschärfen?
7. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die oben angesprochenen Probleme der Studierenden, die nicht aus Akademiker:innenhaushalten stammen, zu entschärfen und die soziale Segregation zu minimieren?
8. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die oben angesprochenen Probleme der Studierenden, die Betreuungspflichten haben, zu entschärfen?
9. Die Höchststudienbeihilfe liegt bei monatlich rund 800 €, tatsächlich ausbezahlt im Durchschnitt nur bei 370 € pro Monat. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt für einen Einpersonenhaushalt in Österreich bei ungefähr 1.300 €.[5] Die Studienbeihilfe kann einem Schutz vor Armut der Studierenden nicht gerecht werden. Sind konkrete Maßnahmen geplant, um die Studienbeihilfe an die Realität anzupassen?
a. Wenn ja, wann kann man mit einer Erhöhung der Studienbeihilfe rechnen?
b. Wenn nein, wie argumentieren Sie eine Nicht-Erhöhung?
10. Ist die von Ihnen am 2. Mai 2023 in einem Interview angesprochene Ablehnung eines Modelles für Teilzeitstudierende Meinung innerhalb der Koalition?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000144052736/wird-auf-erwerbstaetige-studierende-vergessen,
Zugriff am 1. August 2023
[2] Regierungsprogramm ÖVP & Grüne 2020-2024, S. 212
[3] https://www.derstandard.at/story/2000121263183/frage-der-mindestleistung-im-studium-fuer-gruene-noch-offen, Zugriff am 1. August 2023
[4] https://www.derstandard.at/story/2000146060676/bildungsminister-polaschek-wir-haben-genuegend absolventen-in-medizin, Zugriff am 1. August 2023
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1270720/umfrage/armutsgrenze-in-oesterreich-nach-haushaltstypen/, Zugriff am 2. August 2023