16167/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Ex-Kanzler Kurz in Budapest

 

Am Rande der Leichtathletik-WM in Budapest lud Ungarns Präsident Viktor Orban eine Gruppe internationaler Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen zu verschiedenen geopolitischen Themen, wie die ungarisch-türkischen Beziehungen, oder Gaslieferungen und Gastransit nach Ungarn. Auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zugegen, und besprach laut Nachrichtenagentur MTI die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein ungarischer Pressesprecher ergänzte, es sei normal, dass bei Zusammentreffen von Politikern geopolitische Themen besprochen werden.

Obwohl Kurz zurzeit kein politisches Amt inne hat, schreibt Orban auf Instagramm und Facebook auf Ungarisch: "Österreichisch-ungarischer Gipfel. Absprache mit Sebastian Kurz. Fortsetzung der diplomatischen Zusammenarbeit" (Übersetzung lt. OÖ Nachrichten). Über dem Text findet sich ein offiziell wirkendes Foto mit Wappen und Kurz und Orban beim Händeschütteln vor den ungarischen und österreichischen Fahnen.  

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. War dem Bundeskanzler bzw. der österreichischen Bundesregierung der Besuch des ehemaligen Bundeskanzlers beim Treffen internationaler Politiker in Budapest zum Anlass der Leichtathletik-WM bekannt?
  2. Waren der Bundeskanzler und/oder Vertreter:innen der Bundesregierung im Rahmen der Leichtathletik-WM nach Budapest eingeladen? 
    1. Wenn ja, wer, und wurde die Einladung angenommen? 
  1. Wurde Kurz von der österreichischen Bundesregierung bzw. dem Bundesregierung beauftragt, Nachrichten der Bundesregierung oder österreichische politische Positionen an andere Staats- und Regierungschefs zu übermitteln?
    1. Wenn ja, ist es Usus, ehemalige Politiker ohne gegenwärtige politische Position mit Missionen ins Ausland zu betrauen? 
    2. Gab es Briefings und/oder wurde der ehemalige Bundeskanzler damit betraut, über "geopolitische Themen," bilaterale Beziehungen," oder den "russischen Angriffskrieg" zu diskutieren oder österreichische Positionen zu überbringen?
    3. Ist dem Bundeskanzler der Inhalt der Gespräche bekannt? Hat der ehemalige Bundeskanzler die Bundesregierung über die Inhalte seiner Treffen im Nachhinein informiert? Wenn nein, ist ein Debriefing geplant?
  1. Ist bekannt, ob Kurz auch andere anwesende internationale Politiker:innen zu Gesprächen getroffen hat, und über welche Themen dort gesprochen wurde?
    1. Wenn ja, mit welchen Politiker:innen fanden Gespräche zu welchen Themen statt?