16168/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, , Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Strafanzeigen wegen Untreue im ÖOC: Was macht Sportminister Kogler?

 

Am 14.9.2023 wurde bekannt, dass eine Strafanzeige gegen das Präsidium des Österreichischen Olympischen Comités (ÖOC) von ordentlichen Mitgliedern des ÖOC, also Sportverbände mit Sitz und Stimme in der Hauptversammlung, eingebracht. In der Anzeige geht es um die vor mehr als acht Jahren gegründete Crowdfunding-Plattform „I believe in you“ (IBIY). Darüber können Sportlerinnen und Sportler sowie Vereine Pläne oder Anschaffungen bewerben und um Spenden bitten. Wenn das Crowdfunding-Ziel erreicht wird, behält die IBIY-GmbH 12 % der erzielten Summe als Administrations- und Transaktionsgebühr ein. IBIY aber schrieb über die Jahre Bilanzverluste. Die OÖC-Spitze wird nun verdächtigt, diese Verluste mit Vereinsvermögen des Comitès abgedeckt zu haben und ÖOC-Mitglieder damit um 416.000 Euro geschädigt zu haben.

 

Bundesminister Kogler dazu: "Das Sportministerium erwartet von den Verantwortlichen im Österreichischen Olympischen Comité, dass die im Zuge der Strafanzeige vorgebrachten Vorwürfe rasch und lückenlos aufgeklärt werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass das ÖOC seine ursächlichen Aufgaben, die österreichischen Athletinnen und Athleten bestmöglich auf die Teilnahme bei Olympischen Spielen vorzubereiten und diese vor Ort zu betreuen, weiterhin in vollem Umfang erfüllen kann.“ (2) Aus der ersten Reaktion des Sportministers ist nicht zu entnehmen, welcher eigenen Maßnahmen er zur Aufklärung ergreifen will.

 

Da auch sehr viel Steuergeld an das ÖOC fließt, dient diese Anfrage dazu, transparent zu machen, wie die Kontrollmechanismen in dieser Angelegenheit funktioniert haben und welche Schritte vom verantwortlichen Bundesminister Kogler gesetzt werden, um diese Causa im Sinne der Steuerzahler:innen aufzuklären.

 

Quellen:

  1. https://www.derstandard.at/story/3000000186977/hoechste-sportfunktionaere-des-oeoc-wegen-untreue-angezeigt
  2. https://www.diepresse.com/16398855/es-ist-eine-schmutzkuebelkampagne

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Handlungen des BM Kogler:
    1. Wann hat Bundesminister Kogler von diesen Vorwürfen erfahren? (Bitte um Nennung des konkreten Datums)
    2. Wann ist dem BMKÖS bekannt geworden, dass ÖOC Mitglieder eine Anzeige einbringen werden?

                                          i.    Wurde das BMKÖS gefragt, ob es ob es sich der Sachverhaltsdarstellung als Geschädigter anschließen möchte?

    1. Wann wurden konkrete Schritte in dieser Sache vonseiten des Bundesministers eingeleitet? (Bitte geben Sie konkret an, ab wann welche Handlungen gesetzt wurden)
    2. Warum hat sich das BMKÖS dem Verfahren nicht angeschlossen? Inwiefern wird ein solcher Schritt vorbereitet?
  1. Handlungen der Bundes-Sport-GmbH (BSG)
    1. Ist Ihnen bekannt, wann die BSG von diesen Vorwürfen erfahren hat?
    2. Ist ihnen bekannt, ob die BSG gefragt wurde, ob sie sich der Klage anschließen möchte?
    3. Wann wurden konkrete Schritte in dieser Sache vonseiten der BSG eingeleitet? (Bitte geben Sie konkret an, ab wann welche Handlungen gesetzt wurden)
    4. Warum hat sich das BMKÖS dem Verfahren nicht angeschlossen? Inwiefern wird ein solcher Schritt vorbereitet?
    5. Welche weiteren Schritte hat das BMKÖS mit der BSG vereinbart?
  1. Förderung:
    1. Wie hoch waren die Förderungen an das OÖC aus Steuermitteln in den Jahren 2019-2023? Bitte nach Jahren und unterschiedlichen Fördertöpfen und Fördergebern unterscheiden.
    2. Inwiefern wird dieser Vorfall bei der Bemessung der Förderungen 2024 für den ÖOC berücksichtigt?
  1. Kontrolle:
    1. Welche Kontrollinstrumente stehen dem BMKÖS bzw. der BSG im Hinblick auf die Mittelverwendung von Steuergeld durch das ÖOC zur Verfügung?
    2. Inwiefern wurde in den letzten Jahre der ÖOC in Hinblick auf eine widmungsmäßige Verwendung der Mittel kontrolliert?

                                          i.    Inwiefern wurden hierbei Aktivitäten rund um die Verluste der gegenständlichen IBIY kontrolliert?

  1. Rückforderung:
    1. Wie hoch werden die potenziellen Rückforderungsansprüche des BMKÖS bzw. der BSG eingeschätzt?
    2. Welche Maßnahmen wurden bzgl. einer Rückforderung eingeleitet bzw. werden vorbereitet?