16169/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Nussbaum, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Inklusionsstrategie zur Steigerung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen

Im Ministerratsvortrag vom 1.Oktober 2021 bekennt sich die österreichische Bundesregierung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und erlegt sich damit das Ziel auf Menschen mit Behinderungen bestmöglich in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt zu inkludieren. Der konkrete Ministerratsvortrag behandelt das Thema der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst. Demnach sollen im Rahmen eines Projektes im Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst gefördert und die Arbeitssituation von Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst verbessert werden. Die Bundesregierung setzt es sich zum Ziel, die Beschäftigungsquote von begünstigten Behinderten zu erfüllen und damit als Vorbildfunktion für die österreichischen Unternehmen voranzugehen. Laut dem Personalbericht des Bundes 2022 ist die Beschäftigungsquote von begünstigten Behinderten im öffentlichen Dienst derzeit aber rückläufig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche konkreten Umsetzungsschritte sind hinsichtlich der Inklusionsstrategie bereits erfolgt?

2. Welche Maßnahmen wurde in den Jahren 2021-2023 umgesetzt, um die Zahl der Beschäftigten mit Behinderungen im öffentlichen Dienst zu erhöhen?

3. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um Beschäftige mit Behinderungen in ihrer Arbeitssituation zu unterstützen?

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um die Arbeitssituation von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst zu verbessern?

5. Welche Sensibilisierungsmaßnahmen hat der Bund als Arbeitgeber in den Jahren 2021-2023 gesetzt?

6. Mit welcher Maßnahme wird sichergestellt, dass der Recruitingprozess barrierefrei abläuft?

7. Wie wird sichergestellt, dass vermehrt Personen mit Behinderungen zielgruppenspezifische Einladungen zur Bewerbung für den öffentlichen Dienst erhalten?

8. Wie viele Bewerbungen von Menschen mit Behinderungen sind in den Jahren 2021, 2022 und 2023 erfolgt? (Aufschlüsselung nach Jahren)

9. Wie viele Menschen mit Behinderungen hat der Bund als Arbeitgeber in den Jahren 2021, 2022 und 2023 eingestellt? (Aufschlüsselung in Jahren)

10. Ziel des „Inklusionspakets“ ist laut Ministerratsvortrag eine messbare Verbesserung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im Bundesdienst, sowohl auf einer quantitativen als auch auf einer qualitativen Ebene. Sind mit Stand 30.08.2023 quantitative und qualitative Verbesserungen eingetreten?

11. Welche quantitativen und qualitativen Indikatoren wurden für die Messung einer allfälligen Verbesserung herangezogen?

12. Welche Maßnahmen aus dem Ministerratsvortrag wurden bis dato noch nicht umgesetzt? Wann sollen diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden? (Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen inklusive Zeitrahmen der Umsetzung)

13. Wie viele begünstigte Behinderte haben in den Jahren 2021, 2022 und 2023 ihr Dienstverhältnis mit dem Ministerium (ohne Zusammenhang mit einem Pensionsantritt) gekündigt bzw. einvernehmlich aufgelöst? (Aufschlüsselung nach Jahren)