16175/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Finanzierung des Straßenbahnprojektes in Graz

 

Zum Jahreswechsel 2021/22 versprach die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Stadt Graz einen Bundeszuschuss von Euro 25 Millionen, um das Straßenbahnnetz weiter ausbauen zu können. Bis dato wurde noch nichts von dieser versprochenen Summe ausbezahlt. Die Stadtregierung in Graz zweifelt mittlerweile an der angeblich fixen Zusage der Ministerin, da mittlerweile bereits drei neue Straßenbahnprojekte, welche eine Förderung seitens des Bundes benötigen würden, anstehen.

Nachdem der angedachte Plan, die Förderungen mittels einer Art. 15a-Vereinbarung realisieren zu können gescheitert ist, wurde angedacht, diese Förderung im Wege eines Zweckzuschussgesetzes zu ermöglichen, welches vom Nationalrat zu beschließen wäre. Wie dem Zeitungsartikel der Kleinen Zeitung vom 20.06.2023 entnommen werden kann, würde laut BMK bereits die "regierungsinterne Abstimmung laufen" (Quelle 1). Des Weiten wäre angedacht mit jenem Zweckzuschussgesetz neben Graz auch die Städte Salzburg und Innsbruck mit abzudecken. Eine Aufschlüsselung, welche Stadt hierbei wie viel der versprochenen Förderungen erhalten soll, beziehungsweise wann welche Stadt wie viel der angedachten Fördersummen bekommen soll, bleibt in jener Thematik jedoch weitgehend unbeantwortet. 

 

Quelle 1: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/6300171/25-Millionen-sind-versprochen_Das-ewige-Warten-auf-die

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Ist die Zusage einer Bundesförderung in der Höhe von Euro 25 Millionen zum Ausbau des Grazer Straßenbahnnetzes noch aufrecht?
  2. Gibt es bereits einen Entwurf für das zur Ausschüttung dieser Förderung notwendige Zweckzuschussgesetz?
    1. Wenn ja, wann wurde dieser fertiggestellt?
    2. Wenn ja, wann wird dieser Entwurf dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt?
    3. Wenn nein, warum noch nicht?

                                          i.    Wann wird es fertiggestellt werden?

  1. Gibt es andere Lösungsansätze um die versprochene Fördersumme gewährleisten zu können?
    1. Wenn, ja welche?
  1. Wird die Höhe der Fördersumme aufgrund der bereits anstehenden neuen Projekte angepasst und weiter erhöht werden?
    1. Wenn ja, welche Summe ist hier angedacht?
    2. Wenn nein, mit welcher Begründung nicht? 
  1. Welche Mittel wurden im laufenden Haushaltsjahr für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs für welche Projekte bereits ausbezahlt?
  2. Was gedenkt das BMK zu tun um den öffentlichen Nahverkehr vor Ort auszubauen?
    1. Sind die Mittel hierfür bereits budgetiert?
  1. Wie wird angedacht die Förderungen je nach Stadt (Graz, Salzburg und Innsbruck) aufzuschlüsseln? (Bitte um Aufschlüsselung nach Stadt)
    1. Wann ist geplant die angedachten Fördersummen je nach Stadt auszubezahlen?
  1. Gibt es Pläne weitere Städte oder Gemeinden hierbei zu integrieren?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn ja, wann ist geplant hier Fördersummen auszubezahlen?
    3. Wenn nein, warum nicht?