16177/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verwaltungsaufwände der Sozialversicherung 2022

Die Verwaltungsaufwände bei den Sozialversicherungsträgern sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vor allem die BVAEB, die Personen mit einkommensstarken und krisensicheren Jobs im öffentlichen Sektor versichert, weist sehr hohe Verwaltungskosten auf. Dieser Umstand ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es in Österreich keinen Risikostrukturausgleich zwischen den finanzstärkeren Kassen (BVAEB) und finanzschwächeren Kassen (ÖGK) gibt. Dadurch ist die BAVEB strukturell mit höheren Einnahmen ausgestattet, welche in der Folge nicht nur in zahlreiche neue BAVEB-Kureinrichtungen fließen, sondern auch in eine aufgeblähte Verwaltung. So waren die Verwaltungsaufwände je Versicherten in der BVAEB zuletzt doppelt so hoch wie in der ÖGK. Neben der BVAEB ist aber auch die AUVA mit Übereinnahmen gesegnet, weshalb man in der AUVA-Verwaltung und in den UKHs wahre Gagen-Paradiese vorfindet. Da überrascht es natürlich wenig, dass die AUVA mit 8 Prozent Verwaltungsquote die teuerste Verwaltung in der Sozialversicherung aufweist. Warum im Rahmen der Kassenzusammenlegungen speziell bei der vergleichsweise günstig verwalteten ÖGK die „Patientenmilliarde" geholt werden sollte, war von Anfang an unklar. Mittlerweile hat sich allerdings mehrfach bestätigt, dass die unrealistischen Verwaltungseinsparziele in der ÖGK völlig überzogen waren. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Verwaltungsaufwände der Sozialversicherung im Jahr 2022? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

1. Position Brutto-Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand?
2. Position Netto-Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand?
3. Position Vertrauensärztlicher Dienst?
4. Position Abschreibungen auf Anlagevermögen?
5. Position Sonstige betriebliche Aufwände?

2. Wie hoch waren die Personalaufwände im Jahr 2022 in der Sozialversicherung? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

1. Jeweils im Bereich der "Verwaltung und Verrechnung"?
2. Jeweils im Bereich des "Vertrauensärztlichen Dienstes"?
3. Jeweils im Bereich der "Eigenen Einrichtungen"? 

3. Wie hoch waren die Personalstände im Jahr 2022 in der Sozialversicherung? (Darstellung: jährlich, für DVSV u. je SV-Träger, bei Mehrfachzweig-Trägern getrennt nach KV-, UV- u. PV-Zweig)

1. Jeweils im Bereich der "Verwaltung und Verrechnung"?
2. Jeweils im Bereich des "Vertrauensärztlichen Dienstes"?
3. Jeweils im Bereich der "Eigenen Einrichtungen"?