1618/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Betrugsfälle bei Corona-Strafen?

Laut Medienberichterstattung soll im Bezirk Weiz eine Frau, welche mit ihrem PKW zu einer Freundin gefahren sei um mit ihr einen Spaziergang zu unternehmen, aufgrund der Corona-Ausgangsbeschränkungen von einer Polizeistreife angehalten worden sein. Demnach hätte sie vor Ort eine Strafe über 600 Euro bezahlen müssen.

Weiters wird dazu berichtet: „[…] Der Kommandant der Weizer Bezirkspolizei, Johann Fellner, schließt aus, dass die Frau von einer Streife aus dem Bezirk Weiz gestraft worden sei. ‚Erstens wüsste ich das und zweitens dürfen unsere Streifen einen so hohen Betrag gar nicht einkassieren‘, sagt er gegenüber ‚Kleine Zeitung‘. Allerdings gibt er zu bedenken, dass nicht nur Streifen aus dem Bezirk auf der Alm unterwegs sind. Und: ‚Natürlich könnte es auch sein, dass sich Kriminelle betätigt haben‘, so Fellner weiter. […]“

(Quelle: https://www.oe24.at/coronavirus/Corona-Strafe-Frau-soll-600-Euro-wegen-Spazierengehens-bekommen-haben/425899892)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist der Polizei die Identität dieser Frau bekannt?

2. Können Sie bestätigen, dass diese Frau von keiner Streife aus dem Bezirk Weiz angehalten wurde?

3. Können Sie ausschließen, dass diese Frau generell von einer „echten“ Polizeistreife angehalten wurde?

4. Können Sie ausschließen, dass diese Frau von einer „echten“ Polizeistreife mit 600 Euro abgestraft wurde?

5. Wenn ja, wird in dieser Angelegenheit ermittelt?

6. Wenn ermittelt wird, welche Erkenntnisse sind zu diesem Fall bekannt?

7. Wenn nicht ermittelt wird, warum wird dieser Angelegenheit nicht nachgegangen?

8. Kann bereits davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Betrugsfall im Sinne von „falschen“ Polizisten handelt?

9. Sind andere derartige Fälle bekannt, wo Personen von falschen Polizisten angehalten und gestraft werden?

10. Wenn ja, wie viele solcher Fälle sind bekannt?

11. Wenn ja, wo haben diese bekannten Fälle stattgefunden?

12. Sind andere Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen bekannt?

13. Wenn ja, welche Art von Betrugsfällen sind das?

14. Wenn ja, wie viele Betrugsfälle – aufgegliedert nach Bundesländern – sind das?

15. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden dahingehend eingeleitet?