16196/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Reinhold Einwallner,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Einsatz von privaten Sicherheitsdienstleistern für Tätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums

Private Sicherheitsfirmen wurden in den vergangenen Jahren zu einem fixen Bestandteil im Bereich des Personen- und Objektschutzes, bei der Begleitung und Bewachung von Geldtransporten, beim Schutz von Geschäften, der Überwachung diverser Events und in vielen weiteren Feldern darüber hinaus. Sie kontrollieren Personen und Gepäck auf Flughäfen, den Eingangsbereich öffentlicher Gebäude, werden in Schubhaftzentren tätig und patrouillieren im öffentlichen Personenverkehr.

Kurzum, die privaten Sicherheitsdienstleister werden überall dort eingesetzt, wo ein gesteigerter Bedarf an Sicherheit besteht, zugleich aber nicht die Exekutive tätig werden kann. Insbesondere durch die sensiblen Tätigkeiten, die durch die Mitarbeiter:innen von privaten Sicherheitsdienstleistern teilweise erbracht werden, muss besonders genau darauf geachtet werden, inwieweit diese beschäftigt sind, welche Ausbildung sie absolviert haben und welche Voraussetzungen sie mitbringen müssen, um diesen nachgehen zu können. Einheitliche Standards sind aktuell nicht gegeben, die Mitarbeiter:innen arbeiten unter teils prekären Verhältnissen und in gefährlichen Situationen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Werden im Bundesministerium für Inneres Tätigkeiten an private Sicherheitsdienstleister vergeben?

a. Wenn ja: Welche Firmen sind das?

b. Wenn ja: Wie viele Mitarbeiter:innen und in welchem Ausmaß werden im Einflussbereich Ihres Haus eingesetzt?

c. Wenn ja: Welche Tätigkeiten verrichten die Mitarbeiter:innen an den jeweiligen Standorten?

2. Wie hoch sind die Summen, die in den letzten fünf Jahren also seit 2018, durch Ihr Haus an private Sicherheitsdienstleister:innen beauftragt und bezahlt wurden? Bitte um Auflistung nach Dienstleistungsfirmen.

3. Wie lauten die Ausschreibungskriterien für die Vergabe dieser Aufträge?

4. Gibt es in Ihrem Ministerium Richtlinien, für welche Tätigkeiten private Sicherheitsdienstleister eingesetzt werden bzw. eingesetzt werden dürfen?

a. Falls ja: Welche sind das?

b. Falls nein: Wieso nicht und werden Sie dafür sorgen, dass es zukünftig derartige Richtlinien gibt?

5. Gibt es Richtlinien (z.B. bei Bezahlung, Arbeitsverhältnissen, etc.) für die Unternehmen, die sie erfüllen müssen, um von Ihrem Bundesministerium beauftragt und eingesetzt werden zu können?

a. Wenn ja: Welche sind das?

b. Wenn nein: Wieso nicht?

6. Welche Befugnisse besitzen Mitarbeiter:innen privater Sicherheitsdienstleister grundsätzlich?

7. Welche Befugnisse besitzen Mitarbeiter:innen privater Sicherheitsdienstleister im Rahmen der Tätigkeiten, die sie für Ihr Haus verrichten?

8. Gibt es hinsichtlich der Befugnisse, die Mitarbeiter:innen privater Sicherheitsdienstleister haben, eine bundesweit einheitliche Regelung?

a. Wenn ja: Wie lautet diese und wo ist diese verankert?

b. Wenn nein: Wieso nicht und werden Sie dafür sorgen, dass es zukünftig derartige Regelungen geben wird bzw. bis wann?

9. In welchem Rahmen erfolgt die Ausbildung privater Sicherheitskräfte? Sind hierfür bundesweit einheitliche Standards gegeben?

a. Wenn ja: Welche sind das?

b. Wenn nein: Wieso nicht und werden Sie dafür Sorge tragen, dass es diese zukünftig geben wird bzw. bis wann?

10. Im Regierungsprogramm „Aus Verantwortung für Österreich“ findet sich auf Seite 157 im Unterkapitel „Sicher im ganzen Land“ folgende Passage: „Schaffung von klaren und verbindlichen Qualitätsstandards für private Sicherheitsunternehmen sowie Entwicklung eines Berufsbildes „Private Sicherheitsdienstleister“ und Einführung einer standardisierten Grundausbildung (einheitliche und verbindliche Standards), einheitlicher Ausweise sowie eines Lehrberufs“. Wie ist der aktuelle Stand dieses Vorhabens, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen, werden Sie dieses Gesetz als Regierungsvorlage einbringen und ist mit einem Beschluss im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsperiode zu rechnen?

a. Falls damit nicht zu rechnen ist: Wieso nicht?

b. Welche Stakeholder sind im Rahmen der Entwicklung einheitlicher Standards bspw. hinsichtlich der Ausbildung, oder auch der Entwicklung eines eigenen Lehrberufs eingebunden?

11. Welchen Sicherheitsüberprüfungen werden die privaten Sicherheitsdienstleister unterzogen?

a) Werden die privaten Sicherheitsdienstleister einer Sicherheitsüberprüfung im Innenministerium unterzogen?

b) Handelt es sich um eine gewerbliche Sicherheitsüberprüfung?

12. Was sind die Kriterien einer gewerblichen Sicherheitsüberprüfung und wer legt diese fest?