16197/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Werbekampagne Justiz
Das Bundesministerium für Justiz - Sektion III/Präsidialsektion/Gruppe Personal/Abteilung 6 (Organisationsentwicklung sowie Personalplanung und -controlling) hat mit 28.8.2023 einen Auftrag für eine Werbekampagne vergeben, wie auf diversen online-Plattformen nachzulesen ist.[1]
In der Beschreibung heißt es: „Das Bundesministerium für Justiz startet eine umfassende Werbekampagne, die die Justiz als Ganzes als attraktiven Arbeitgeber positionieren, die Vielfalt der Justiz darstellen und so vermehrt zu Bewerbungen animieren soll.“
Die Auftragssumme beläuft sich auf 922.510,92 Euro, als Auftragnehmerin ist die EssenceMediacom Austria GmbH angeführt.
Aus dieser enorm hohen Summe sowie der Begründung, dass offensichtlich offene Planstellen nicht besetzt werden können, ergeben sich weiterführende Fragen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Welche Leistungen sind in den enormen angeführten Kosten für die Werbekampagne in der Höhe von 922.510,92 Euro enthalten?
2. Welche weiteren Kosten entstehen in Zusammenhang mit diesem Auftrag, beispielsweise für die Entwicklung der Kampagne, die graphische Umsetzung usw.?
3. Wie viel Geld hat Ihr Ressort im Jahr 2023 für Werbekampagnen ausgegeben bzw. vorgesehen?
4. Ist für die kommenden Jahre ein Werbekampagnenplan erstellt worden?
a) Wenn ja, wie hoch ist das Budget dafür? Bitte um Auflistung nach Jahren.
b) Wenn ja, welchen Zweck sollen diese Werbekampagnen erfüllen?
5. Findet seitens Ihres Ressorts eine Evaluierung der Werbekampagnen statt?
a) Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viel Geld hat Ihr Ressort insgesamt in dieser Legislaturperiode für Werbekampagnen ausgegeben (Bitte um Auflistung nach Jahren)?
7. Wie viel Geld hat Ihr Ressort insgesamt in der vorhergehenden Legislaturperiode für Werbekampagnen ausgegeben (Bitte um Auflistung nach Jahren)?
8. Wie viele Planstellen im Bereich Justiz können aktuell aufgrund von fehlendem Interesse bzw. mangels Bewerbungen nicht besetzt werden? Mit der Bitte um Untergliederung (Gerichtsbarkeit, Justizanstalten, richterliches Personal, Kanzleipersonal).
9. Wie viele Überstunden wurden in den vergangenen Jahren aufgrund von Personalmangel geleistet?
10. Welche Maßnahmen setzen Sie außerdem, um den Personalmangel in der Justiz zu beheben?
11. Im Bereich der Justizanstalten waren per 1. November laut Anfragebeantwortung 12769/AB 144 Planstellen unbesetzt, angekündigt haben Sie, dass es bis Jahresende noch 120 sein werden. Wird dies einzuhalten sein bzw. mit wie vielen offenen Planstellen rechnen Sie?