16200/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Wie demokratiefeindlich ist die Agenda des Burgtheaters?
Obwohl eine öffentliche Einrichtung wie das Burgtheater sicherzustellen hätte, dass öffentliche Gelder nicht für einseitige politische Agenden missbraucht werden, verabschiedet sich Direktor Kušej in seiner letzten Spielzeit offenbar gänzlich von diesem demokratischen Grundsatz. Laut Medienberichten vor Wut ob seiner nicht Wiederbestellung getrieben,[1] gibt Kušej unumwunden zu, sich nicht „hinter der Fassade einer unpolitischen Kunst verstecken“ zu wollen. Dass sich zahlreiche Produktionen der nächsten Spielzeit „den demokratiefeindlichen und autoritären Tendenzen“ in unserer Gesellschaft widmen wollen, ist vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen von Kušej beachtlich und birgt durchaus Ironie.[2]
Demokratische Wahlergebnisse werden von Kušej offenbar nicht anerkannt:
Nun stehen wir da, im Jahr 2023 in Österreich, und nur wer ignorant oder blind ist, erkennt nicht, dass wir es mit einer Stimmung, einer politischen Tendenz und demnächst womöglich mit einer Regierung zu tun bekommen könnten, gegen die Haltung und Widerstand aufgebracht werden müssen.[3]
Eine anti-demokratische Grundhaltung wird propagandiert:
Er, Martin Kušej, habe jedenfalls beschlossen, „einen ganz klaren Kurs auszurufen gegen das, was uns eventuell bevorsteht“. Er sage „nein zu allem, was irgendwie rechts beinhaltet“, erklärte er und definierte: „Das heißt rechts der Mitte.“ Das Burgtheater dürfe keine Burg sein, die Republik Österreich keine Festung.[4]
Angesichts seines unglücklichen Agierens in der Causa Teichmeister, würde man Kušej ein so konsequentes Handeln eigentlich nicht zutrauen:
Im September 2021 [sic!] waren wir mit Gerüchten über Verfehlungen von Florian Teichmeister aus seinem Privatleben konfrontiert. (…) Am Freitag 13. Jänner schließlich lag aufgrund der konkreten Medienberichterstattung über die Anklage und aufgrund der Aussagen seiner eigenen Anwälte die arbeitsrechtliche Grundlage für eine Entlassung vor, die vom Burgtheater am 13.1.2023 sofort [sic!] ausgesprochen wurde.[5]
Höhepunkt der jüngsten Auffälligkeiten war die im Burgtheater am 10.09.2023 abgehaltene Podiumsdiskussion „Aufwachen, bevor es wieder finster wird“, in welcher demokratische Parteien als „Feinde der Demokratie“[6] tituliert werden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende
Anfrage
1. Nach welchen Kriterien wurden die Diskutanten für die Podiumsdiskussion im Burgtheater am 10.09.2023 mit dem Titel: „Aufwachen, bevor es wieder finster wird“ eingeladen?
2. Warum wurde von einer demokratisch ausgewogenen Zusammensetzung der Diskutanten abgesehen?
3. Wem oblag die Letztverantwortung für die Auswahl der Diskutanten?
4. Welche Kosten sind durch die Podiumsdiskussion entstanden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Posten wie Werbung, Gagen, Verpflegung etc.)
5. Welche Kosten sind durch die Bewerbung der Spielzeit 2023/2024 mit dem Schriftzug: „Aufwachen, bevor es wieder finster wird“ bisher entstanden?
6. In welchen Medien wurden Inserate mit dem Schriftzug: „Aufwachen, bevor es wieder finster wird“ geschalten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Medien und Kosten)
7. Welche Kosten sind durch die Bewerbung der Spielzeit 2023/2024 mit dem Schriftzug: „Aufwachen, bevor es wieder finster wird“ am Flughafen Wien entstanden?
8. Haben Sie in Ihrer Funktion als Ressortverantwortlicher gegenüber Burgtheaterdirektor Kušej Schritte gesetzt, um politische Neutralität und Meinungsvielfalt im Burgtheater einzumahnen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Haben Sie gegenüber Burgtheaterdirektor Kušej politische Parteilichkeit und Voreingenommenheit problematisiert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Gibt es interne Mechanismen oder unabhängige Überprüfungsinstanzen, die die Einhaltung der politischen Neutralität und der kulturellen Vielfalt im Burgtheater überwachen und bewerten?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, planen Sie solche einzurichten?
11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Regierung, um sicherzustellen, dass Kulturreinrichtungen wie das Burgtheater hinkünftig nicht weiter anti-demokratisch agieren?
12. Unter welche der in § 2 Abs. 1 Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG taxativ aufgezählten Aufgaben der Bundestheater im Sinne der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages lässt sich die im Burgtheater abgehaltene Podiumsdiskussion „Aufwachen, bevor es wieder finster wird“ subsumieren?
[1] https://www.kleinezeitung.at/kultur/festspiele/6283684/BurgtheaterSaison-2324_Kusejs-letzte-Spielzeit-hat-die-Wut-als-Motor
[2] https://www.burgtheater.at/index.php/aufwachen-editorial
[3] https://www.burgtheater.at/aufwachen-editorial
[4] https://www.diepresse.com/6283748/martin-kusej-burgtheater-gegen-rechts-der-mitte
[5] https://www.derstandard.at/story/2000142579484/burgtheaterchef-kusej-ueber-den-fall-teichtmeister-wir-hatten-keine-indizien
[6] https://www.burgtheater.at/produktionen/podiumsdiskussion-aufwachen-bevor-es-wieder-finster-wird