16210/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Neuer Impfplan Österreich 2023/2024 veröffentlicht am 5. September 2023
Der Ausschuss für Humanarzneimittel (Committee for Medicinal Products for Human Use, CHMP) bei der Geschäftsstelle der Europäischen Arzneimittelagentur (European Medicines Agency, EMA) hat die Zulassungsvariation zur Anpassung an die Omikron-Variante XBB.1.5 des Impfstoffs Comirnaty für Erwachsene und Kinder ab 6 Monaten empfohlen. Die Europäische Kommission ist der Empfehlung gefolgt und hat die Zulassung am 31.08.2023 erteilt.[1] Prompt hat das österreichische Nationale Impfgremium (NIG) am 5. September 2023 eine neue Empfehlung „Impfplan Österreich“[2] herausgegeben. Auf den Seiten 12 - 17 beinhaltet der neue Impfplan aktualisierte Informationen zu Covid-Impfungen.
Es wird empfohlen, für alle ab dem Alter von 6 Monate, die sich laut NIG schützen wollen, sich (wieder) gegen Covid-19 zu impfen. Grundsätzlich soll ausschließlich gegen XBB-Variante gerichteter Impfstoff verwendet werden (Seite 14). Weiter im Text (Seite 15) heißt es: „Ein Plattformwechsel (also Wechsel zwischen mRNA-Impfstoffen und Proteinimpfstoffen) ist nach 2 oder noch mehr mRNA-Impfdosen möglich und sollte auf Wunsch der zu impfenden Person bei Verfügbarkeit auch erfolgen“. Eine Studie, welche dies begründet, wird nicht genannt. Auch bei der Feststellung „Die gleichzeitige Verabreichung (kontralateral) von Influenza-Impfstoffen mit COVID19-Impfstoffen ist möglich“, wird durch keine Studie oder andere wissenschaftliche Quelle unterstützt. Auf der Seite 16 im selben Dokument: „Im Herbst 2023 werden Variantenimpfstoffe gegen XBB.1.5. verfügbar sein. Nach bisher vorliegenden Daten wird auch die neue Variante EG.5.1. („Eris“) durch diese Impfstoffe abgedeckt.“ Auch bei dieser Aussage ist keine wissenschaftliche Quelle angeführt. Auch ohne Verweis auf wissenschaftliche Quelle bleibt die Behauptung: „Auf individueller Ebene minimiert die COVID-19-Impfung nachweislich das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken oder sogar zu versterben. Kommt es trotz Impfung zu COVID-19, so verläuft die Erkrankung in der Regel kürzer, milder und Komplikationen, Spitalsaufenthalte und Todesfälle werden weitgehend vermieden.“
Anderen Aussagen im Impfplan, wo es eine oder mehrere Studien gibt (z. B. Informationen zu Long Covid), werden durch Studien untermauert. Deswegen ist davon auszugehen, dass dort, wo es keinen Verweis auf eine Studie gibt, auch kein belastbares Datenmaterial zur Verfügung steht.
Interessant sind auch die Mitglieder des NIG (hier einsehbar: Nationales Impfgremium (sozialministerium.at); unter Expertinnen und Experten – Nationales Impfgremium), welche über die Impfung der Bevölkerung entscheiden. Viele von ihnen arbeiten mit der Big-Pharma zusammen und können als befangen angesehen werden.
Besonders negativ hat sich Dr. Marton Szell (Mitglied im Nationalen Impfgremium) in der Corona-Krise hervorgetan. Einige erinnern sich noch auf die Chat-Affaire der Ärztegruppe „Ärzte versus Covid-19“. Damals hat Wochenblick einen ausführlichen Bericht veröffentlicht. Hier einige Passagen zum Dr. Marton Szell aus dem genannten Artikel:
„Mitglied des Impfgremiums: unmöglich, Bevölkerung informiert zu halten
Dr. Marton Szell ist Infektiologe, Tropenmediziner, Mitglied des Nationalen Impfgremiums (NIG) und der Corona-Kommission. Er schrieb in dieser Gruppe, in der er auch als Moderator fungiert: „Ich halte es für vollkommen unmöglich die Bevölkerung als Ganzes über alle Details der Coronapandemie informiert zu halten.“ Wie Wochenblick berichtete, hat Szell auch Verbindungen zur Pharma-Industrie.
Man gab sich dort auch gegenseitig Tipps, wie man schlechte Google-Bewertungen
oder auch lästige Patienten als Wahlarzt wieder los wird:
“[3]
Hier wird empfohlen das Honorar exponentiell zu steigern, so löst sich „das Problem“ von alleine! Schrieb oben einer in die Gruppe. Auch entsetzlich die im Wochenblick veröffentlichte Reaktion von Dr. Marton Szell zu einem Impfschaden:
„Einer der Ärzte berichtet über einen Patienten, der zwei Monate nach dem Stich mit Johnson & Johnson unter einer halbseitigen Gesichtslähmung leidet. Der unmenschliche und eines Arztes völlig unwürdige Kommentar von Dr. Szell lautete, man solle die nächste “Impfung” auf der anderen Seite vornehmen, dann wäre das Gesicht wieder symmetrisch.“[4]
Aber nicht nur Impfgeschädigte hat Dr. Marton Szell beleidigt. Auch für Ungeimpfte hatte er kein Verständnis, sondern nur Verachtung. Wochenblick berichtete:
„Ein Höhepunkt der Menschenverachtung innerhalb dieser Gruppe wurde nach einem Posting eines Moderators der Gruppe erreicht. Ein ‚Gedicht‘, das im Übrigen auch nicht aus der Feder Tucholskys stammt, sondern vor wenigen Monaten von einem deutschen Satiriker veröffentlicht wurde. In den letzten zwei Versen über ungeimpfte Menschen steht dort Folgendes: “Und doch: Man soll sie nicht ermorden! Fürs erste reicht ja auch der Knast.” Ist das als Gewaltaufruf gegen die Genspritzen-Vermeider zu verstehen? Erfüllt das bereits den Straftatbestand der Verhetzung? Den Ärzten in der Gruppe schien es jedenfalls zu gefallen, allen voran Dr. Szell, der es “großartig” fand.
“[5]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Anfrage
1. Wie viele andere Corona-Impfstoffe (nicht gegen XBB.1.5.-Variante) befinden sich noch auf Lager?
a. Um welche Impfstoffe handelt es sich (bitte geben Sie bekannt: Produzent, Bezeichnung, Anzahl der Impfstoffdosen)?
b. Wie hoch ist der Gesamtwert der auf Lager befindlichen Corona-Impfstoffe pro Produzenten?
c. Was passiert mit den Corona-Impfstoffen, welche nicht mehr verwendet werden?
2. Einige der Mitglieder des Nationalen Impfgremiums arbeiteten mit den einzelnen Corona-Impfstoffproduzenten zusammen.
a. Welche Mitglieder haben mit welchen Coronaimpfstoff-Produzenten und wann zusammengearbeitet?
i. Was war der Inhalt des Projektes jeweils?
ii. Was waren die Konditionen für die NIG-Mitglieder (Funktion, Beziehung zum Geldgeber, …)?
b. Welche Mitglieder haben mit welchen Sublieferanten der Coronaimpfstoff-Produzenten und wann zusammengearbeitet?
i. Was war der Inhalt des Projektes jeweils?
ii. Was waren die Konditionen für die NIG-Mitglieder (Funktion, Beziehung zum Geldgeber, …)?
3. Im Impfplan für 2023/24 Version 1.0 vom 05.09.2023 auf der Seite 16 ist nachzulesen: „Auf individueller Ebene minimiert die COVID-19-Impfung nachweislich das Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken oder sogar zu versterben.“ Wo ist eine entsprechende Studie, welche diese Aussage unterstützt? (Bitte um genau Zitation aus der Studie!)
4. Im Impfplan für 2023/24 Version 1.0 vom 05.09.2023 auf der Seite 16 wird festgestellt, dass der XBB.1.5-Corona-Impfstoff die neue Variante EG.5.1.(Eris) abdeckt. Welche wissenschaftlichen Studien bestätigen dies?
a. Wo sind diese nachzulesen?
b. Wie viele Testpersonen waren an den Studien zur Zulassung von XBB.1.5.-Corona-Impfstoff beteiligt?
c. Wie viele Testpersonen waren an den Studie, welche besagt, dass XBB.1.5.-Corona-Impfstoff auch die EG.5.1.(Eris)-Variante abdeckt, beteiligt?
5. Im Impfplan für 2023/24 Version 1.0 vom 05.09.2023 heißt es: „Ein Plattformwechsel (also Wechsel zwischen mRNA-Impfstoffen und Proteinimpfstoffen) ist nach 2 oder noch mehr mRNA-Impfdosen möglich und sollte auf Wunsch der zu impfenden Person bei Verfügbarkeit auch erfolge“. Auf welche Studie stützt sich hier das Gremium?
6. Im Impfplan für 2023/24 Version 1.0 vom 05.09.2023 auf der Seite 16 ist nachzulesen: „Die gleichzeitige Verabreichung (kontralateral) von Influenza-Impfstoffen mit COVID19-Impfstoffen ist möglich“. Auf welche Studie stützt sich hier das Gremium?
7. Welche Folgen hatten die Menschenverachtenden Kommentare von Dr. Marton Szell (Mitglied im Impfgremium) in der Gruppe „Ärzte versus Covid-19“?
a. Warum ist ein Mensch mit diesem Weltbild weiterhin ein Mitglied im Nationalen Impfgremium?
b. Ist es üblich, im BMSGPK oder im Nationalen Impfgremium sich über die Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe lustig zu machen?
c. Haben Sie als das zuständige Bundesministerium für das Nationale Impfgremium sofortige Maßnahmen gegen Dr. Marton Szell gefordert?
i. Falls ja, welche?
ii. Falls nein, mit welcher Begründung? Wird dieses Verhalten gutgeheißen?