16212/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Wurden EU-Arbeits-Visa verkauft?
Ein Medienbericht, der in Europa für Aufsehen sorgt, wurde am 18. September veröffentlicht:[1]
Polens Regierung unter Schleuser-Verdacht
Derzeit erschüttert ein riesiger Visa-Skandal die polnische Regierung und den gesamten Schengen-Raum. Wurden Arbeits-Visa verkauft?
Allein in den vergangenen drei Jahren soll Polen bis zu 350.000 Arbeitsmigranten illegal in die EU geholt haben, so der Verdacht. Schleuser und offenbar auch Regierungsbeamte hätten dafür bis zu 40.000 Dollar pro Visum kassiert. Außenminister Zbigniew Rau (68) und sein Stellvertreter Piotr Wawrzyk (55), der inzwischen entlassen wurde, stehen im Zentrum der Ermittlungen. Der Vize-Außenminister soll nach Angaben des Justizministers Zbigniew Ziobro versucht haben, sich umzubringen und wird derzeit in einer Klinik behandelt.
Wawrzyk soll unter anderem darauf gedrängt haben, jährlich mindestens 400.000 ausländische Arbeitskräfte nach Polen zu holen und dafür die Erteilung von Visa für 20 Staaten zu erleichtern. Zwei Millionen Ausländer sollen als Zeitarbeiter in den nächsten Jahren in die EU geschleust werden. Auf den seltsamen Anstieg der Polen-Visa haben bereits deutsche und schwedische Grenzschutzbehörden hingewiesen.
Derzeit untersucht die Antikorruptionsbehörde CBA die Vorwürfe. Im Visier der Ermittler sind nicht weniger als 250.000 Visa, die Migranten den Zugang zur EU und dem gesamten Schengenraum ermöglichten.
Jedes dritte EU-Arbeitsvisum stammt aus Polen
Nach derzeitigem Stand stellte Polen in den vergangenen Jahren rund ein Drittel aller EU-Arbeits-Visa aus. Damit hat das Land im Jahr 2022 mit 700.000 die meisten Visa ausgestellt, gefolgt von Deutschland mit 540.000 und Spanien mit 460.000 Visa. Zahlen für das Jahr 2023 verweigert Polens Regierung der EU bisher.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen als österreichischer Arbeits- und Wirtschaftsminister der Skandal rund um die illegale Erteilung von EU-Arbeits-Visa durch Polen bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als österreichischer Arbeits- und Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit der illegalen Erteilung von EU-Arbeits-Visa durch Polen?
3. Haben Sie Kenntnis davon, wie viele Arbeitnehmer mit einem polnischen EU-Arbeits-Visa aktuell (Stichtag 1. September 2023) in Österreich beschäftigt sind?
a. Wenn ja, um wie viele Arbeitnehmer mit einem polnischen EU-Arbeits-Visa aktuell (Stichtag 1. September 2023) in Österreich handelt es sich?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Arbeitnehmer mit polnischen EU-Arbeits-Visa waren mit Stichtag 1. Jänner 2020, 1. Jänner 2021, 1. Jänner 2022 sowie 1. Jänner 2023 jeweils in Österreich beschäftigt?
6. Wie viele Arbeitnehmer mit deutschen EU-Arbeits-Visa waren mit Stichtag 1. Jänner 2020, 1. Jänner 2021, 1. Jänner 2022 sowie 1. Jänner 2023 jeweils in Österreich beschäftigt?
7. In welchen Branchen waren wie viele Arbeitnehmer mit deutschen EU-Arbeits-Visa waren mit Stichtag 1. Jänner 2020, 1. Jänner 2021, 1. Jänner 2022 sowie 1. Jänner 2023 jeweils in Österreich beschäftigt?
9. In welchen Branchen waren wie viele Arbeitnehmer mit spanischen EU-Arbeits-Visa waren mit Stichtag 1. Jänner 2020, 1. Jänner 2021, 1. Jänner 2022 sowie 1. Jänner 2023 jeweils in Österreich beschäftigt?
10. Wie viele Arbeitnehmer mit EU-Arbeits-Visa aus anderen EU-Staaten waren mit Stichtag 1. Jänner 2020, 1. Jänner 2021, 1. Jänner 2022 sowie 1. Jänner 2023 jeweils in Österreich beschäftigt?
11. In welchen Branchen waren wie viele Arbeitnehmer mit EU-Arbeits-Visa aus anderen EU-Staaten waren mit Stichtag 1. Jänner 2020, 1. Jänner 2021, 1. Jänner 2022 sowie 1. Jänner 2023 jeweils in Österreich beschäftigt?