16219/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Folgeanfrage zu 14967/AB vom 04.09.2023 zu 15557/J: Olivenöl: Qualität deutlich schlechter-Die Hälfte fiel durch

Folgende Informationen wurden unter anderem in der 14967/AB vom 04.09.2023 zu 15557/J: „Olivenöl: Qualität deutlich schlechter-Die Hälfte fiel durch“, weitergegeben:

Fragen 1 und 2:

• Haben Sie als zuständiger Gesundheits- und Konsumentenschutzminister Kenntnis von den Ergebnissen des Qualitätstests durch den Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Sachen natives Olivenöl?

• Wie bewerten Sie diese Ergebnisse aus Sicht des Konsumentenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität insgesamt?

Ja, dieser Bericht des Testmagazins „Konsument“ von Mai 2023 ist meinem Ressort bekannt. Der Verein für Konsumenteninformation wird vom BMSGPK in seiner Tätigkeit finanziell unterstützt. Dadurch wird sowohl seitens der Produzent:innen als auch der Konsument:innen das Bewusstsein für die Sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln gefördert.

Fragen 3 und 4:

• Wie bewerten Sie die negativen Ergebnisse betreffend das Alter der Produkte?

• Auf welche Handlungen (Tun oder Unterlassen) der Produzenten bzw. des Handels führen Sie die die negativen Ergebnisse betreffend das Alter bei den einzelnen Produkten jeweils zurück?

Die Qualität von Olivenöl ist in einer EU Vermarktungsnorm geregelt. Vermarktungsnormen fallen in die Zuständigkeit des BML.

Fragen 5 und 6:

• Wie bewerten Sie die Ergebnisse betreffend Mineralölrückstände?

• Auf welche Handlungen (Tun oder Unterlassen) der Produzenten bzw. des Handels führen Sie die negativen Ergebnisse betreffend Mineralölrückstände bei den einzelnen Produkten jeweils zurück?

Mineralölkohlenwasserstoffe können auf sehr vielfältige Weise in Lebensmittel gelangen, z.B. durch Umweltverschmutzung, Verwendung von Schmiermitteln für Maschinen, Trennmittel, Verarbeitungshilfsstoffe, Lebens- oder Futtermittelzusatzstoffe sowie durch Migration aus Lebensmittelkontaktmaterialien. Sie wurden in einer Vielzahl von Lebensmitteln gefunden, insbesondere in pflanzlichen Ölen.

Nach der Einführung von Aktionswerten für die Gehalte an Mineralölkohlenwasserstoffen und der Etablierung von Minimierungsstrategien konnte durch intensive Bemühungen seitens der Behörden und der Industrie der Eintrag in Lebensmittel in den letzten Jahren bereits reduziert werden.

Da Mineralölkohlenwasserstoffe äußerst komplexe Mischungen darstellen, konnte bislang keine umfassende Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfolgen. Aus den Jahren 2012 und 2019 liegen bereits erste wissenschaftliche Gutachten vor. In den Monaten März und April 2023 hat die EFSA die öffentliche Konsultation des Entwurfs eines aktualisierten Gutachtens durchgeführt. Nach dem Vorliegen der EFSA Stellungnahme wird auf EU-Ebene der Prozess zur Festlegung gesetzlich zulässiger Höchstgehalte eingeleitet, bei denen auch Olivenöl ein Thema sein wird.

Frage 7:

• Welche Aufträge werden Sie in diesem Zusammenhang der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES) in Sachen natives Olivenöl erteilen, damit hier wieder dem Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit zum Durchbruch verholfen wird und die gesetzlichen Standards eingehalten werden?

Die AGES ist diesbezüglich laufend mit Schwerpunktaktionen der Lebensmittelaufsicht befasst und verfolgt zugleich die aktuellen Entwicklungen bei der Risikobewertung, beim analytischen Nachweis und bei der Reduktion bzw. Vermeidung von Mineralölkohlenwasserstoffen, insbesondere in pflanzlichen Ölen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Liegt das „aktualisierte Gutachten“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zusammenhang mit Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln bereits vor?

a. Wenn ja, was sind seine wesentlichen Inhalte bzw. Ergebnisse?

b. Wenn nein, warum liegt es noch nicht vor?

2. Wie werden Sie als zuständiger Gesundheits- und Konsumentenschutzminister gemeinsam mit dem BMSGPK und in Kooperation mit dem, BML, dem BMAW und dem BMK dafür Sorge tragen, dass Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln massiv reduziert werden können?

3. Welche Schwerpunktaktionen hat das BMSGPK seit dem 1. Jänner 2020 gemeinsam bzw. über die AGES in Sachen Lebensmittelaufsicht gesetzt, um die die aktuellen Entwicklungen bei der Risikobewertung, beim analytischen Nachweis und bei der Reduktion bzw. Vermeidung von Mineralölkohlenwasserstoffen, insbesondere in pflanzlichen Ölen umzusetzen?

4. In welchen anderen Lebensmitteln wurden seit dem 1. Jänner 2020 durch die AGES Mineralölkohlenwasserstoffe aufgefunden und in welcher Konzentration?