Parlamentarische Materialien

16229/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger,

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Gemeinde sollte 27.000 Euro für Bankomat zahlen

Folgender Bericht wurde auf „Krone.at“ veröffentlicht:[1]

Bargeld schwindet

Gemeinde sollte 27.000 Euro für Bankomat zahlen

Das Bargeld mag es in die Verfassung schaffen, der Weg zum Bargeld bleibt für den einzelnen Bürger aber oft weit: In 317 österreichischen Gemeinden gibt es keinen Bankomaten, darunter sind 25 in der Steiermark. Und vielerorts wird tief in die Taschen gegriffen, damit er nicht abgebaut wird“.

Wer einfachen Zugang zum Bargeld möchte, muss manchmal tief in die Geldtasche greifen. Diese Erfahrung macht etwa die weststeirische Gemeinde Hirschegg-Pack: Nach dem Aus für die Bankfiliale blieb zwar ein Bankomat - doch es gibt zu wenige Behebungen, damit er sich für den Betreiber rentiert. Die Kommune muss daher stets Geld zuschießen ...

„Zuerst waren es 3000 Euro im Jahr, derzeit sind es 9000 Euro“, erzählt Bürgermeister Johann Schmid der „Krone“. Viel Geld - doch es wird noch teurer. 27.000 Euro sollten es ab dem nächsten Jahr sein! Die Betreiberfirma hat das Angebot nach einem ersten Aufschrei zwar mittlerweile auf 17.000 Euro reduziert. Schmid hofft dennoch, dass sich noch etwas bewegt. Denn die Sache brennt nicht nur auf der Pack vielen unter den Nägeln.

Bürgermeister: „Wir brauchen Bargeld!“

Ein Sprung ins Gesäuse: Auch in Altenmarkt bei St. Gallen hat die Bankfiliale vor einigen Jahren zugesperrt - „von heute auf morgen“, sagt Bürgermeister Hannes Andrä. Die Kommune sprang selbst ein, ein Bankomat wurde im Eingangsbereich des Gemeindeamts installiert.

5400 Euro wurden im Vorjahr an den Betreiber in Wien überwiesen. Verzichten könne man auf den Automaten dennoch nicht, betont Andrä: „Wenn ein Fest gefeiert wird oder jemand beim Wirt einkehren möchte, braucht man Bargeld. Jede Infrastruktur, die verloren geht, beeinträchtigt das Dorfleben.“

Kein Bankomat in 317 österreichischen Gemeinden

Während in Hirschegg-Pack und Altenmarkt die Kosten für den Bankomaten das große Thema sind, wäre man anderswo froh, überhaupt über einen zu verfügen. Laut Daten der Nationalbank gab es dieses Service Ende 2021 in 317 österreichischen Gemeinden nicht, darunter sind 25 in der Steiermark.

Aufgeschlüsselt ist in der Datenbank auch, wie weit es die Menschen im Schnitt bis zum nächsten Geldausgabeautomaten haben. Am weitesten ist der Weg demnach in der Salzburger Gemeinde Muhr im Nationalpark Hohe Tauern (12,7 Kilometer) sowie in Zell in Unterkärnten (12,4 Kilometer). In der Steiermark haben die Bewohner von Radmer (Bezirk Leoben) mit 11,2 Kilometern den längsten Weg, sie müssen bis Hieflau oder Eisenerz fahren.

Nahversorger kann Geld auszahlen

„Die Situation ist aber etwas entschärft, weil unser Nahversorger Bargeld an der Kassa auszahlen kann“, berichtet Bürgermeister Ludwig Gottsbacher. Zudem ist die Gemeinde auch ein Postpartner, viele ältere Bewohner hätten hier ihr Konto.

Ein Bankomat wäre in Radmer sogar möglich. „Wir hätten aber 12.000 Euro zuschießen müssen“, sagt Gottsbacher. Zu viel Geld für den kleinen Ort.

„Es heißt immer, die Kundenfrequenz sei zu niedrig“

Aber nicht nur abgelegene Gemeinden sind betroffen, sondern auch einige Kommunen rund um die Bezirksstädte Weiz, Hartberg und Judenburg - und das boomende Stattegg nordöstlich von Graz. Obwohl die Stattegger zum großen Teil in die Landeshauptstadt auspendeln und dort Geld beheben können, bemüht man sich seit Langem um einen Bankomaten im Ort, so Vizebürgermeister Philipp Ozek: „Wir haben mit allen Bankinstituten in der Gegend Gespräche geführt, es heißt aber immer, die Kundenfrequenz sei zu niedrig.“

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Wolfgang Zanger an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

nachstehende

Anfrage

1. Sind Sie als zuständiger Wirtschaftsminister darüber informiert, dass es aktuell in 317 österreichischen Gemeinden keinen Bankomaten gibt?

2. Sind Sie darüber informiert, dass darunter allein 25 Gemeinden in der Steiermark ohne Bankomat sind?

a. Wenn nein, warum waren Sie darüber (Fragen 1 und 2) nicht informiert?

3. Gab es in den letzten Jahren entsprechende Bedarfserhebungen hinsichtlich der schwindenden Bankomatanzahl in den österreichischen Gemeinden durch das BMAW?

a. Wenn ja, wann wurden diese durchgeführt?

b. Wenn nein, warum wurde keine Bedarfserhebung durch das BMAW zu diesem Thema angestrebt?

4. Sind Sie als zuständiger Finanzminister darüber informiert, dass die Gemeinde Hirschegg-Pack für den Betrieb des Bankomaten zuerst jährlich € 3.000 und darauffolgend € 9.000 für den Erhalt eines Bankomaten bezahlen musste?

a. Wenn ja, warum haben Sie nichts dagegen unternommen?

b. Wenn nein, warum waren Sie darüber nicht informiert?

5. Sind Sie, als zuständiger Finanzminister darüber informiert, dass die Gemeinde Hirschegg-Pack ab dem Jahr 2024 für den Betrieb des Bankomaten sogar bis zu € 27.000 bezahlen muss?

a. Wenn nein, warum nicht?

6. Wie wollen Sie zukünftig der Problematik hinsichtlich der schwindenden Bankomaten in der Steiermark entgegenwirken?

7. Werden Sie als zuständiger Wirtschaftsminister die betroffenen Gemeinden hinsichtlich dieser hohen „Bankomat-Betriebsgebühren“, etwa durch ein eigenes „Infrastruktur-Paket“ im Zuge des Finanzausgleichs, unterstützen?

a. Wenn ja, bis wann wird das von Ihnen in Aussicht genommen?

b. Wenn nein, warum nicht?

8. Wussten Sie, dass in der Steiermark die Bewohner der Gemeinde Radmer mit 11,2 Kilometern den längsten Weg zum nächsten Geldausgabeautomaten zurücklegen müssen?

9. Sind Sie als zuständiger Wirtschaftsminister darüber informiert, dass diese Situation nicht nur abgelegene Gemeinden betrifft, sondern einige Kommunen rund um die Bezirksstädte Weiz, Hartberg, Stattegg und Judenburg?

a. Wenn ja, warum wurde bis jetzt nichts dagegen unternommen?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Sind sie als zuständiger Wirtschaftsminister mit der Steiermärkischen Landesregierung und den Bankinstituten in diesen angeführten Regionen bzw. insbesondere auch mit der Gemeinde Judenburg über diese Problematik in Kontakt?

a. Wenn ja, können Sie mir dazu konkrete Ergebnisse dieser Kontakte mitteilen?

b. Wenn nein, warum haben Sie bisher keine Kontakte mit der Steiermärkischen Landesregierung und den Bankinstituten in diesen angeführten Regionen bzw. insbesondere auch mit der Gemeinde Judenburg geführt?