16232/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger,

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend ÖVP-Gesundheitslandesrätin schließt weiteres Leitspital nicht aus!

Nach dem Zentralspital in Liezen könnte ein weiteres in der Oststeiermark folgen. Wie die „Steirerkrone berichtete“, dürfte die Landesregierung bereits an weiteren Zentralisierungsplänen im Spitalswesen der Grünen Mark tüfteln. Konkret wollte die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß auf Nachfrage nicht dementieren, dass analog zum geplanten Leitspital in Liezen weitere Leitspitäler in der Steiermark folgen zu lassen. Immer wieder taucht dabei Region Ilz als möglicher Standort für ein weiteres Zentralspital auf. Das Ergebnis der Volksbefragung in Liezen sollte bereits verdeutlicht haben, dass die Steirer keine weitere Ausdünnung im Gesundheitssektor wollen.[1]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister darüber in Kenntnis, dass ein weiteres Zentralspital in der Oststeiermark geschlossen werden soll?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, können Sie dazu konkrete Pläne nennen?

2. Gab es mit der zuständigen ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß ein Gespräch darüber, dass analog zum geplanten Leitspital in Liezen weitere Leitspitäler in der Steiermark folgen sollen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wird das von Ihnen angestrebt?

3. Wissen Sie als zuständiger Gesundheitsminister, ob das neue, weitere Zentralspital in der Region Ilz entstehen soll?

4. Gibt es dazu potentielle Vorhaben?

5. Wie wollen Sie zukünftig der Steiermärkischen Landesregierung hinsichtlich der weiteren Zentralisierungspläne im Spitalswesen in der Steiermark konkret entgegenwirken?

6. Wussten Sie als zuständiger Gesundheitsminister, dass die ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane-Bogner Strauß die Fertigstellung des nächsten Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark, also des wesentlichsten Konzeptpapiers im Gesundheitsbereich, auf nach der nächsten Landtagswahl, die im Jahr 2024 stattfinden wird, verschoben hat?

a. Wenn ja, wie werden Sie dieser Entscheidung entgegenwirken?

b. Wenn nein, warum sind Sie darüber nicht in Kenntnis?

7. Sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister darüber in Kenntnis, dass die Steiermärkische Landesregierung noch weitere Spitalsstandorte schließen wird?

8. Wussten Sie als zuständiger Gesundheitsminister, dass das Ergebnis der Volksbefragung in Liezen ganz klar verdeutlich hat, dass die Steirer keine weitere Ausdünnung im Gesundheitssektor wollen?

a. Wenn ja, warum wird diese Volksbefragung nicht akzeptiert?

b. Wenn nein, warum wussten Sie im Bereich Ihres Gesundheitssektors nichts von einer Volksbefragung?

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[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230819_OTS0008/fpoe-kunasektriller-oevp-gesundheitslandesraetin-schliesst-weiteres-leitspital-nicht-aus