16242/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend 100.000 Euro Sozialhilfe - Trotz Verdacht: Betrüger zockte jahrelang AMS ab
Folgende Meldung auf krone.at vom 21. Juli 2023 lässt aufhorchen:[1]
100.000 € Sozialhilfe
Trotz Verdacht: Betrüger zockte jahrelang AMS ab
Fast 100.000 Euro ergaunerte sich ein Österreicher, indem er über Jahre hinweg Sozialleistungen vom AMS bezog, die ihm gar nicht zustanden. Denn der 60-Jährige hat im Ausland gleich mehrere Einnahmequellen. Das Amt fiel immer wieder aufs Neue auf den 60-Jährigen herein.
Konkret wird dem Verdächtigen vorgeworfen, sich vor vielen Jahren in die Türkei abgesetzt, jedoch immer noch Notstandshilfe in Österreich bezogen zu haben. Dazu gab er zum Schein mehrere Hauptwohnsitze in Innsbruck an, darunter auch Obdachlosenquartiere. Der heute 60-Jährige reiste nur ins Land, um die Anträge auf Sozialleistungen zu verlängern oder neu zu beantragen.
Trotz Auffälligkeiten lief Betrug immer wieder an
Wegen Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Wohnverhältnisse des Beschuldigten hegten Angestellte des AMS mehrmals Verdacht und stellten die Zahlungen seiner Sozialhilfen immer wieder ein. Doch dem Beschuldigten gelang es jedes Mal aufs Neue, die Behörde zu täuschen, sodass er seit 2005 Sozialleistungen in der Höhe von fast 100.000 Euro unrechtmäßig erhielt. Hätte das Amt die Leistungen nicht immer wieder eingestellt, hätte er gar weitere 84.000 Euro einkassiert.
Gründete eigene Firma in Rumänien
Doch nun kamen die Behörden dem Österreicher auf die Schliche: „Durch akribisch geführte polizeiliche Ermittlungen konnte dem Beschuldigten schließlich nachgewiesen werden, dass er dem AMS nicht nur den Verzug ins Ausland, sondern auch seine Firmengründung in Rumänien sowie sein aktuelles Beschäftigungsverhältnis in der Türkei verschwiegen hatte“, erklärte die Polizei. Auf den mutmaßlichen Sozialbetrüger kommt nun eine Anzeige zu: Der Verdacht lautet auf schweren gewerbsmäßigen Betrug.
Offensichtlich ist das Arbeitsmarktservice (AMS) wieder einmal einem Sozialbetrüger Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu Unrecht überwiesen, da die Kontrollmechanismen seit Jahren versagt haben.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen als zuständigem Arbeits- und Wirtschaftsminister dieser Fall eines fortgesetzten Sozialbetrugs bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
2. Wie konnte es passieren, dass dieser Fall eines fortgesetzten Sozialbetrugs seit dem Jahr 2005, d.h. seit nunmehr 18 Jahren den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Arbeitsmarktservice (AMS) nicht aufgefallen ist?
3. Auf welches „Kontrollversagen“ führen Sie diesen Fall eines fortgesetzten Sozialbetrugs mit einer solchen langen Dauer zurück?
4. Wann wurde dieser Fall bei der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft durch das AMS zur Anzeige gebracht?
5. Welche weiteren Schritte wie etwa zivilrechtliche Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosen- und Notstandshilfegelder wurden durch das AMS gesetzt und zu welchem Zeitpunkt?
6. Welchen Stand haben die derzeitigen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren gegen den Sozialbetrüger?
7. Wann rechnen Sie mit einer Schadensgutmachung und in welcher Höhe?
8. Wie viele strafrechtliche Verfahren sind derzeit im Zusammenhang mit zu Unrecht bezogenem Arbeitslosengeldbezug bzw. Notstandshilfegeldbezug anhängig?