16243/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Distribution und Logistik des Covid-19-Impfstoffs mit türkisen Freunden? - Folgeanfrage zu 14593/AB
In der Anfragebeantwortung 14593/AB zu 15154/J vom 21.07.2023 haben Sie als zuständiger Gesundheitsminister folgende „Rahmenvereinbarungen“ zu den in Österreich verfügbaren Covid-19-Impfstoffen bekanntgegeben:[1]
· Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und
Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis 15.06.2021
· Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und
Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (Phase 3) bis 31.12.2022
· Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und
Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (2022-2025) bis 31.05.2025
Die zu erwartenden Kosten hängen von den konkreten Impfzahlen ab und sind aktuell nicht prognostizierbar. Auf Basis des aktuellen Lagerbestandes und ausgehend von geschätzten zwei Millionen Impfungen pro Jahr könnten sich auch unter Berücksichtigung allfälliger Vernichtungskosten grob geschätzt folgende Kosten für die logistische Abwicklung der Covid-19-Impfstofffläschchen ergeben:
· Gesamt 2023: rund EUR 11 Mio.
· Gesamt 2024: rund EUR 5 Mio.
· Erstes Halbjahr 2025: rund EUR 3 Mio.
Beschaffungen von Impfstoffen für öffentliche Impfprogramme werden in der Regel im Wege der BBG abgewickelt. Dazu gibt es die entsprechend notwendigen Rahmenvereinbarungen. Die genannten Unternehmen sind in unterschiedlichem Ausmaß in die Logistik bzw. Umsetzung der Impfprogramme involviert.
Zudem lagern bei einem der genannten Unternehmen Impfstoffe gegen Mpox zu Kosten von EUR 18,30 pro Tag. Diesbezüglich wurde bis dato noch keine Rechnung ausgestellt oder bezahlt.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Wie lautet der genaue Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis 15.06.2021“?
2. Sind Sie in der Lage diesen genauen Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis 15.06.2021“ offenzulegen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, legen Sie als zuständiger Gesundheitsminister diesen Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis 15.06.2021“ in der Anfragebeantwortung dieser Anfrage offen?
i. Wenn nein, können Sie als zuständiger Gesundheitsminister die Gründe nennen, warum Sie den Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen bis 15.06.2021“ in der Anfragebeantwortung dieser Anfrage nicht offenlegen?
3. Wie lautet der genaue Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (Phase 3) bis 31.12.2022“?
4. Sind Sie in der Lage diesen genauen Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (Phase 3) bis 31.12.2022“ offenzulegen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, legen Sie als zuständiger Gesundheitsminister diesen Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (Phase 3) bis 31.12.2022“ in der Anfragebeantwortung dieser Anfrage offen?
i. Wenn nein, können Sie als zuständiger Gesundheitsminister die Gründe nennen, dass Sie den Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (Phase 3) bis 31.12.2022“ in der Anfragebeantwortung dieser Anfrage nicht offenlegen?
5. Wie lautet der genaue Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (2022-2025) bis 31.05.2025“?
6. Sind Sie in der Lage diesen genauen Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (2022-2025)“ offenzulegen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, legen Sie als zuständiger Gesundheitsminister diesen Text der Rahmenvereinbarung: „Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (2022-2025)“ in der Anfragebeantwortung dieser Anfrage offen?
i. Wenn nein, können Sie als zuständiger Gesundheitsminister die Gründe nennen, dass Sie den Text der Rahmenvereinbarung: “Dienstleistungen zur Übernahme, Lagerung und Verteilung von COVID-19 Impfstoffen (2022-2025) in der Anfragebeantwortung dieser Anfrage nicht offenlegen?
7. Welche „Vernichtungskosten“ im Zusammenhang mit der Übernahme, Lagerung und Verteilung von Covid-19 Impfstoffen sind jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (bis einschließlich August 2023) angefallen?
8. Wie verteilen sich dieses „Vernichtungskosten“ im Zusammenhang mit der Übernahme, Lagerung und Verteilung von Covid-19 Impfstoffen jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (bis einschließlich August 2023) auf die einzelnen Impfstoffe?
9. Wie verteilen sich dieses „Vernichtungskosten“ im Zusammenhang mit der Übernahme, Lagerung und Verteilung von Covid-19 Impfstoffen jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (bis einschließlich August 2023) auf die einzelnen Firmen Herba Chemosan AG, Jakoby GM Pharma Gmbh, Kwizda Pharmahandel GmbH, PHOENIX Arzneiwarengroßhandel GmbH und Richter Pharma AG?
10. Mit welchen „Vernichtungskosten“ im Zusammenhang mit der Übernahme, Lagerung und Verteilung von Covid-19 Impfstoffen bis zum Ende des Jahres 2023 bzw. für die Jahre 2024 und 2025 rechnen Sie als zuständiger Gesundheitsminister?
11. Mit welchen Pharmaunternehmen (Produktion und Großhandel) wurde die Beschaffung von Impfstoffen für öffentliche Impfprogramme im Wege der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) seit dem 1. Jänner 2020 abgewickelt?