16249/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Ausländerarbeitslosigkeit und AMS-Schulungen Mai bis August 2023
Die Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) zu den Schulungen und der Entwicklung der Arbeitslosen zeigen einen wachsenden Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den AMS-Schulungen beträgt die Anzahl der ausländischen Schulungsteilnehmer bereits mehr als 50 Prozent.
AMS-Schulungen Gesamt Veränderung gegenüber Vorjahr
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72.565 |
-1.160 |
-1,6% |
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Juni 2023 |
68.431 |
-850 |
-2,3% |
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Juli 2023 |
60.355 |
-466 |
-1,3% |
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August 2023 |
59.461 |
-951 |
-1,6% |
AMS Schulungen Inländer Veränderung gegenüber Vorjahr
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Mai 2023 |
34.529 |
-2.021 |
-5,5% |
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Juni 2023 |
32.332 |
-1.627 |
-4,8% |
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Juli 2023 |
29.131 |
-784 |
-2,6% |
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August 2023 |
29.163 |
-705 |
-2,4% |
AMS-Schulungen Ausländer Veränderung gegenüber Vorjahr
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Mai 2023 |
38.036 |
+861 |
+2,3% |
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Juni 2023 |
36.099 |
+564 |
+1,6% |
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Juli 2023 |
31.224 |
-21 |
-0,1% |
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August 2023 |
30.298 |
-246 |
-0,8% |
Die Bundesregierung, insbesondere das Arbeits- und Wirtschaftsministerium und das Arbeitsmarktservice (AMS), müssen hier dringend gegensteuern. Diese Gegensteuerungsstrategie muss unter der Überschrift „Österreicher zuerst“ stattfinden, damit sichergestellt werden kann, dass in einem Verdrängungswettbewerb in Folge der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise nicht die österreichischen Arbeitnehmer unter die Räder kommen und von einer sich verfestigenden strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.
Man muss also mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, das auf die nachhaltige Beseitigung der sektoralen Arbeitslosigkeit abzielt, den negativen Folgen der nachhaltig wirtschaftsschädlichen COVID-19-Maßnahmen und einer unsinnigen Sanktionspolitik in Folge der Ukraine-Krise begegnen. Im Zentrum dieses Maßnahmenpakets sollen insbesondere auch sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose stehen. Diese können sowohl befristet als auch unbefristet erfolgen.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Mai 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?
2. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?
3. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Juni 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?
4. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?
5. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Juli 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?
6. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?
7. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im August 2023 in AMS-Schulungen waren sonstige EU-Bürger (ohne Österreicher)?
8. Aus welchen EU-Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten sonstigen EU-Bürger in AMS-Schulungen?
9. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Mai 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?
10. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen
11. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Juni 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?
12. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen?
13. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Juli 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?
14. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen?
15. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im August 2023 in AMS-Schulungen waren aus Drittstaaten?
16. Aus welchen Drittstaaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Bürger in AMS-Schulungen?
17. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Mai 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?
18. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?
19. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Juni 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?
20. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?
21. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im Juli 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?
22. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?
23. Wie viele arbeitslos gemeldete Ausländer im August 2023 in AMS-Schulungen waren Asylberechtigte?
24. Aus welchen Staaten stammten diese arbeitslos gemeldeten Asylberechtigten in AMS-Schulungen?