16275/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Klaus Köchl, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend „Frau Ministerin, warum stellen Sie einen ganzen Bezirk aufs Abstellgleis?“ Die Koralmbahn darf an Völkermarkt nicht vorbeifahren – Kühnsdorf Bahnhof braucht einen IC-Halt

Hochwertige, überregionale Verkehrsverbindungen sind die Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort, für gute Erreichbarkeiten der Regionen und werden zukünftig zu einem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Standortfaktor werden. Umso verwunderlicher ist die politische Entscheidung, den Bahnhof Kühnsdorf auf der Koralmbahnstrecke zu übergehen. Die Region Südkärnten und der Bezirk Völkermarkt werden so auf das Abstellgleis gestellt. Pendler*innen und Tourist*innen wird die Möglichkeit eines IC-Anschlusses genommen und damit geht ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ausschluss einher. Die Koralmbahn ist ein Jahrhundertprojekt für Kärnten und wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2025 in Betrieb gehen. Mit dieser neuen Verkehrsanbindung an Wien und Graz wird Kärnten als Standort eine Vielzahl an Chancen eröffnet. Besonders jene Regionen, die an der Koralmstrecke liegen, erhalten neue Perspektiven und Wachstumschancen für die nächsten Jahrzehnte – sowohl für Betriebsansiedelungen, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung, als auch als attraktive Region zum Leben.

Mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn erfolgt eine Anpassung des österreichweiten Taktfahrplanmodells und wird die Koralmbahn in den adaptierten integrierten Taktfahrplan eingebunden. Nach dem vorliegenden Stand sind für die Züge des hochrangigen Fernverkehrs lediglich Systemhalte im Bahnhof Weststeiermark (Bezirk Deutschlandsberg) und im Bahnhof Lavanttal (Bezirk Wolfsberg) sowie dann erst wieder am Hauptbahnhof Klagenfurt am Wörthersee vorgesehen. Im Gegensatz dazu ist für den Bezirk Völkermarkt (Bahnhof Völkermarkt-Kühnsdorf) kein systematischer Halt vorgesehen. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die attraktiven Fernverkehrszüge am neu errichteten Bahnhof Kühnsdorf ohne Zu- und Ausstiegsmöglichkeit regelrecht vorbei fahren. Das bedeutet, dass es nach dem vorliegenden Planungsstand für die Region Völkermarkt keine Möglichkeit gibt, von den Chancen der Koralmbahn als Standort zu profitieren. Aus diesem Grund wurde bereits 2021 eine Resolution der Kärntner Landesregierung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gerichtet. In der Resolution wurde unter anderem auch darauf hingewiesen, dass das Land Kärnten und die Gemeinden des Bezirkes Völkermarkt seit jeher die Sicherstellung eines IC-Haltes im hochrangigen Fernverkehr am Bahnhof Kühnsdorf-Klopeinersee anstreben, damit auch diese Region an die Koralmbahn angebunden sein wird.

Der neu errichtete Bahnhof Kühnsdorf wurde dafür auch baulich ausgerichtet. Darüber hinaus zählt die Tourismusregion Klopeiner See - Südkärnten zu den nächtigungsstärksten Sommertourismusregionen Österreichs und es wird die Urlaubsanreise mit dem Zug im Kampf gegen den Klimawandel immer wichtiger und als ein starkes Buchungsargument immer bedeutsamer. Überdies planen die Tourismusregion und die regionale Wirtschaft ein Mobilitätszentrum am Bahnhof Völkermarkt-Kühnsdorf in Form einer Mobilitätsdrehscheibe einzurichten.

Die Umsetzung eines Systemhaltes des hochrangigen Fernverkehrs am Bahnhof Kühnsdorf mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn ist im Taktfahrplangefüge der ÖBB in Kühnsdorf aufgrund der bereits errichteten infrastrukturellen Maßnahmen möglich und notwendig. Die derzeit bereits fix eingeplanten Systemhalte, wie jener im Lavanttal, müssen davon unabhängig weiter bestehen bleiben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand Ihres Ministeriums bezüglich Systemhalten des hochrangigen Fernverkehrs in Kärnten?

a. Welche Halte sind entlang der Koralmbahn geplant?

2. Wie lauten die aktuellen Pläne Ihres Ministeriums bezüglich Aufwertung des hochrangigen Bahnverkehrs in Kärnten 2025 in Zusammenhang mit der Koralmbahn, um vor allem die Attraktivität des Bahnfahrens für Tourist*innen zu steigern?

3. Wie sehen Sie die wirtschaftliche und klimaschutztechnische Aufwertung der Region Unterkärnten und dem Bezirk Völkermarkt durch das Eintakten eines zusätzlichen IC-Haltes für Fernverkehrszüge am Bahnhof Kühnsdorf-Klopeiner See im Fahrplan der Koralmbahn zwischen dem Lavanttal und Klagenfurt am Wörthersee?

4. Sind Sie als Klimaschutzministerin davon überzeugt, dass ein zusätzlicher Fernverkehrshalt in Kühnsdorf-Klopeiner See negative Auswirkungen und in Folge ein Herabsetzen der Attraktivität der Bahn als Alternative zum PKW als Transportmittel mit sich bringen würde?

a. Wenn ja, warum?

b. Wann nein, warum nicht?

5. Wie viele Personen waren bzw. sind in Ihrem Kabinett mit dieser Angelegenheit befasst?

6. Welche Abteilungen sind in Ihrem Ministerium über die Mitarbeiter*innen in Ihrem Kabinett hinaus in Abstimmung mit der ÖBB und der SCHiG bezüglich Koralmbahn und der Planung zu den IC-Halten involviert?

a. Sind diese Mitarbeiter*innen darüber in Kenntnis, dass durch zusätzliche Verbindungen eine deutliche Verbesserung des Angebots und für den Nahverkehr ein Vorteil der Region Völkermarkt ohne eigenen Halt der Fernverbindungen erreicht werden soll?

i. Wenn ja, wie lauten nach Kenntnis Ihres Ministeriums die Pläne dazu im Detail?

ii. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie lauten Ihre Pläne für das hochrangige Bahnnetz inkl. Koralmbahn in Kärnten inklusive sämtlicher Halte, die auf den hochrangigen Bahnstrecken eingetaktet werden sollen? (Detailpläne bezüglich Bahnnetz und Haltestellen am hochrangigen Verkehrsnetz bis 2025 erbeten)

8. Sind Sie davon in Kenntnis, dass im Nahverkehr das Angebot durch zusätzliche Verbindungen deutlich verbessert werden sollen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie lauten die Pläne Ihrer Kenntnis nach betreffend Neuorganisation des Busverkehrs bis 2025 sowie der Elektrifizierung und Modernisierung der Schleife Bleiburg und der Strecke Bhf. St. Paul im Lavanttal – Wolfsberg?

9. Wurden die wirtschaftlichen Schäden für das Auslassen der Region in der politischen Entscheidung berücksichtigt und einberechnet?

a. Wenn ja, in welcher Höhe fallen sie aus?

b. Wenn nein, warum nicht?

10. Wurden die klimapolitischen Schäden für das Auslassen der Region in der politischen Entscheidung berücksichtigt und einberechnet?

a. Wenn ja, in welcher Höhe fallen sie aus?

b. Wenn nein, warum nicht?