16277/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Österreichische Justizanstalten kämpfen mit massiver Unterbesetzung
Bezugnehmend auf die unbefriedigende Anfragebeantwortung vom 6.November 2020[1] erhebt sich die Frage, ob die Probleme inzwischen angegangen wurden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen bekannt, dass man in den österreichischen Justizanstalten noch immer massiv mit Personalproblemen zu kämpfen hat?
a. Wenn ja, wie werden Sie dieses Problem in der Zukunft 2023/2024 lösen?
b. Wenn ja, wann werden Sie dieses Problem endlich lösen?
c. Wenn nein, warum nicht?
2. Die von Ihnen gesetzten Maßnahmen haben bis dato keine Wirkung gezeigt, was werden Sie unternehmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen?
3. Haben Sie mit den Anstaltsleitungen der österreichischen Justizanstalten schon Maßnahmen ausgearbeitet, um die Krankenstände zu senken?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Haben Sie mit den Anstaltsleitungen der österreichischen Justizanstalten schon Maßnahmen ausgearbeitet, um die Effizienz des Personalstandes zu steigern?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wird die Joboffensive vom April 2020 weitergeführt?
a. Wenn ja, was hat diese seit April 2020 ergeben?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie viele E2b-Grundausbildungslehrgänge gab es seit 2020?
7. Wie viele Teilnehmer bei den E2b- Grundausbildungslehrgängen gab es seit 2020 (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?
8. Wie viele Neuaufnahmen für den Justizwachdienst gab es seit 2020 (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)?
9. Wie viele von den Neuaufnahmen wurden seit 2020 gekündigt und wie viele haben gekündigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Justizanstalten)
10. Wie erfolgt die Zuordnung der Neuaufnahmen?
11. Wie sieht der Schlüssel für die Zuordnung der Neuaufnahmen aus?
a. Nach was für Kriterien wurde der Schlüssel erstellt?