16278/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Trotz massiver Personalnot Versetzungen von der Justizanstalt Wien-Josefstadt in andere Ressorts und Dienststellen

Wie man weiß, werden junge Justizwachebeamte nach ihrer Ausbildung in der Justizanstalt Wien/Josefstadt eingesetzt. Da diese Beamten dann aber verständlicher Weise irgendwann in ihre Wohnnähe versetzt werden wollen kommt es in der Justizanstalt Wien/Josefstadt zu massiver Personalnot.

Diese Versetzungen sind natürlich verständlich und unterstützungswert, aber es darf dann trotzdem nicht zu einer Personalproblematik in der Justizanstalt Wien/Josefstadt kommen. Es kann einfach nicht sein, dass dadurch der Stand der Bediensteten so ausgedünnt wird und es dann zu massiven Sicherheitsproblemen kommen kann. Vielleicht sollte dieses System einmal zu Gunsten der Justizwache und vor allem für die Sicherheit überdacht werden.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Exekutivbedienstete wurden von September 2020 bis August 2023 von österreichischen Justizanstalten in den Polizeidienst versetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

2. Gab es auch Versetzungen innerhalb des öffentlichen Dienstes von Exekutivbeamten der österreichischen Justizanstalten von September 2020 bis August 2023? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wohin?

3. Wie viele Exekutivbedienstete werden noch von September – Dezember 2023 in andere Justizanstalten versetzt?

4. Werden 2024 die Planstellen für den Exekutivdienst in den österreichischen Justizanstalten erhöht?

a. Wenn ja, um wie viele Planstellen?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Wie viele Überstunden müssen Exekutivbedienstete von September - Dezember 2020 und in den Jahren 2021, 2022 sowie Jänner – August 2023 in den österreichischen Justizanstalten leisten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Monaten und Stunden)

6. Wie viele Klinikbewachungen führten Exekutivbedienstete von September bis Dezember 2020 sowie in den Jahren 2021, 2022 und von Jänner bis August 2023 durch? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

7. Wie viele Personen wurden in den Jahren 2021, 2022, und von Jänner bis August 2023 von der Polizei täglich in die dafür vorgesehenen Justizanstalten eingeliefert? (Bitte um Aufschlüsselung am Tag, in der Nacht und im Vergleich)

8. Wie viele Exekutivbedienstete wurden von September 2020 bis August 2023 von der Justizanstalt Wien/Josefstadt in eine andere Justizanstalt versetzt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)