16283/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen im Jahr 2022
Viele Menschen sind im täglichen Leben auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Daher ist die Sicherheit auf Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein wichtiges Grundbedürfnis.
Wie der Anfragebeantwortung 10917/AB vom 02.08.2022 zu 11151/J (XXVII. GP) zu entnehmen ist,[1] wurden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils über 14.000 Straftaten in der Örtlichkeitsgruppe „Bahnhof, öffentliches Verkehrsmittel/Haltestelle“ zur Anzeige gebracht. Diese reichen von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz über Sachbeschädigungen und Diebstähle bis hin zu Sexualstraftaten sowie strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben wie Körperverletzung und sogar Mord.
Kürzlich kontaktierte den Anfragesteller eine Person, die im Juli mit ihren beiden Kindern in einem Nachtzug der ÖBB reiste. Während die Familie schlief, wurde offenbar in das gebuchte Abteil eingedrungen, Reisegepäck durchsucht und Bargeld gestohlen. Der Vorfall wurde auch zur Anzeige gebracht. Für die betroffene Familie ist es nicht nur ein schockierendes Erlebnis im Schlaf ausgeraubt worden zu sein, sondern auch die geschilderten Erlebnisse im Nachgang waren enttäuschend:
Die Reaktion der Zugbegleiterin auf die Meldung des Vorfalles am Morgen war sinngemäß: „Na, da werden sie wohl eingeschlafen sein (sic!). Sie können es ja der Polizei melden, es wird Ihnen aber nicht bringen.“ […] Uns wurde auch informell berichtet, dass solche Vorfälle an der Tagesordnung seien, auch von der Betäubung von Fahrgästen und Sexualdelikten wurde uns berichtet. […] Leider entstand für uns das Bild, dass seitens der ÖBB offensichtliches Desinteresse am Wohlergehen der Fahrgäste besteht. Man scheint eher an einer Vertuschung der Lage interessiert zu sein. […] Ich und meine Familie haben kein Interesse an irgendeiner Form von finanzieller Entschädigung. Es geht uns darum, das Problem aufzuzeigen und bekannt zu machen. […] Es hätte die erste größere Eisenbahnreise für unsere Kinder werden sollen, und sie haben sich darauf gefreut. Nun haben sie Angst, und sagen, dass sie nie wieder mit dem Zug fahren wollen.
Für die betroffene Familie stellte sie sich auch die Frage, warum naheliegende und verhältnismäßig erscheinende Maßnahmen wie beispielswiese die Möglichkeit zum Verriegeln von Abteilen von innen, Sichtschutz mit Vorhang zum Gang, Alarmknopf im Abteil, Kameras am Waggongang, Präsenz von Zugpersonal oder ähnliches nicht ergriffen werden.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen werden – gegliedert nach Bundesländern – aktuell direkt durch die ÖBB als Security-Personal beschäftigt?
2. Welche Vertragspartner gibt es aktuell, bei denen Security- und Sicherheitsdienstleistungen extern zugekauft werden?
3. Wie viele Security-Mitarbeiter, unabhängig ob direkt Beschäftigte oder durch externe Dienstleister bereitgestellte, wurden im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 – gegliedert nach Bundesländern – aufgrund von tätlichen Übergriffen im Dienst verletzt?
4. Wie viele ÖBB-Bedienstete wurden im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 – gegliedert nach Bundesländern – aufgrund von tätlichen Übergriffen im Dienst verletzt?
5. Wie oft kam es im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 – gegliedert nach Bundesländern – zu Sachbeschädigungen auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?
6. Wie hoch waren im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt die Schadenshöhen durch Sachbeschädigungen auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen?
7. Welche Bahnhöfe und Haltestellen waren, unter Angabe der jeweiligen Schadenshöhe, im angefragten Zeitraum konkret von Sachbeschädigungen betroffen?
8. Gab es Fälle, wo aufgrund von tätlichen Übergriffen, gefährlichen Verhaltens oder Situationen, bei denen die Polizei einschreiten musste, Züge außerplanmäßig anhalten mussten?
a. Wenn ja, wie oft war dies im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 der Fall?
b. Wenn ja, aufgrund welcher Umstände mussten Züge außerplanmäßig anhalten?
9. Welche Bahnhöfe sind aus Sicherheitssicht in Österreich als besondere Hotspots zu definieren?
10. Wie oft wurde seitens des Bordpersonals im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 eine Meldung an einen Notfallkoordinator der ÖBB-Infrastruktur wegen Straftaten in Zügen bzw. der Verständigung der Exekutive erstattet?
11. Gibt es seitens der ÖBB Erhebungen betreffend Diebstähle in Zügen?
a. Wenn ja, inwiefern und welche Erkenntnisse resultieren daraus im Detail?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Warum gibt es in Nachtzügen nicht die Möglichkeit gebuchte Abteile von innen zu verschließen?
13. Könnten Alarmknöpfe in Zugabteilen eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme darstellen, die sich betrieblich und technisch umsetzen lässt?
a. Wenn ja, gibt es seitens der ÖBB Erhebungen bzw. Überlegungen, wie sich eine Umsetzung erreichen lässt?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. Könnten Kameras am Wagongang eine sinnvolle Sicherheitsmaßnahme darstellen, die sich betrieblich und technisch umsetzten lässt?
a. Wenn ja, gibt es seitens der ÖBB Erhebungen bzw. Überlegungen wie sich eine Umsetzung erreichen lässt?
b. Wenn nein, warum nicht?
15. Welche betrieblichen Vorgaben gibt es seitens der ÖBB hinsichtlich der Präsenz von Zugpersonal in Zügen und insbesondere in Nachtzügen?
16. Gibt es hinsichtlich der Präsenz von Zugpersonal seitens der ÖBB Bestrebungen, diese mit Blick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste auszubauen?
a. Wenn ja, inwiefern und welche Maßnahmen werden dahingehend gesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?