16284/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.09.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kriminalität auf Bahnhöfen, Haltestellen und in Zügen im Jahr 2022
Wie der Anfragebeantwortung 10917/AB vom 02.08.2022 zu 11151/J (XXVII. GP) zu entnehmen ist,[1] wurden in den Jahren 2020 und 2021 jeweils über 14.000 Straftaten in der Örtlichkeitsgruppe „Bahnhof, öffentliches Verkehrsmittel/Haltestelle“ zur Anzeige gebracht. Diese reichen von Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz über Sachbeschädigungen und Diebstähle bis hin zu Sexualstraftaten sowie strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben wie Körperverletzung und sogar Mord.
Viele Menschen sind im täglichen Leben auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Daher ist die Sicherheit auf Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ein wichtiges Grundbedürfnis.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen gab es im Jahr 2022 – gegliedert nach Bundesländern – insgesamt auf österreichischen Bahnhöfen, Haltestellen und in öffentlichen Verkehrsmitteln?
2. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die jeweiligen Deliktgruppen und auf die jeweiligen Delikte auf?
3. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – nach österreichischen und fremden Tatverdächtigen auf?
4. Wie gliedern sich die fremden Tatverdächtigen – gegliedert nach Bundesländern – auf die Nationalitäten auf?
5. Wie gliedern sich diese Anzeigen – gegliedert nach Bundesländern – auf den Aufenthaltsstatus der fremden Tatverdächtigen auf?
6. Welche Bahnhöfe werden seitens der jeweiligen Landespolizeidirektionen als besondere Hotspots im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bzw. Straftaten definiert?
7. Gibt es seitens der Polizei routinemäßige Kontrollen oder Streifen in öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Fernreise- oder Nahverkehrszügen, U-Bahnen, Straßenbahnen oder Linienbussen?
a. Wenn ja, in welchen Intervallen und welcher Intensität werden diese je Landespolizeidirektion durchgeführt und welche Strecken werden hier Schwerpunktmäßig bestreift?
b. Wenn nein, warum nicht?