1632/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Informationspolitischer Fußabdruck im Zusammenhang mit COVID-19 durch die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe

Ein entlarvendes Interview bot die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe in der Tageszeitung „Der Standard“ vom 1. April 2020 zur Coronavirus-Seuche. Die Zitate aus diesem grünen „Aprilscherz“ sollen belegen, mit wie wenig Ernst in der grünen Partei, - zumindest auf der Ebene des Bundeslandes Tirol, hier in einer solch ernsten Angelegenheit agiert wird. Liest man zwischen den Zeilen, dann könnten manche Andeutungen für ein „Teilgeständnis“ einer Bestimmungs- und Beitragstäterschaft im Zusammenhang mit der „Causa Ischgl“ und „Causa Tirol“ gewertet werden. Ein Stoff aus dem Zivil- und Strafgerichte, Untersuchungsausschüsse und sonstige Behörden und Institutionen bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof noch sehr viel Stoff herausdestillieren werden können:

Felipe 01: Ich glaube, dass angesichts der Herausforderung, vor die uns dieses Coronavirus stellt, nirgends auf der Welt alles richtig gemacht wurde. Auch in Tirol nicht. Daher ist es dringend geboten, nachdem wir die schwierigste Phase dieser Krise überwunden haben, das Ganze objektiv, transparent und vollumfänglich aufzuarbeiten. Dazu wird man sehr tief in die Analyse gehen müssen. Man wird mit jenen Menschen reden müssen, die Entscheidungen getroffen haben oder eben nicht oder zu spät getroffen haben, und welche Hintergründe es dafür gab. Und dann wird man tabulos darüber reden müssen, wer die Verantwortung zu tragen hat für die Dinge, die nicht gelungen sind.

Felipe 02: Ich glaube, dass die Kritik auch jetzt schon wichtig ist, um zu erkennen, wo die Dinge nicht richtig laufen. Ich bin nur sehr vorsichtig mit dem Urteil, das ich fälle. Das mache ich jetzt ganz bewusst noch nicht. Zum einen, weil mir die Zeit für Recherche, Analyse und Gespräche mit jenen fehlt, die Verantwortung übernommen haben oder eben nicht. Und zum anderen, weil es ganz dringend geboten ist, in diesen schwierigen Stunden zusammenzustehen.

Felipe 03: Der Krisenstab, die sogenannte Landeseinsatzleitung, wurde am 24. oder 25. Februar 2020 erstmals einberufen und hat nach dem Katastrophenschutzmanagementgesetz eine formale Zusammensetzung. Als Regierungsmitglied bin ich nicht automatisch Mitglied, kann aber dabei sein. Ich war am 9. März 2020 das erste Mal dabei. Derzeit bin ich immer wieder dabei, aber nicht dauerhaft, weil dieses Gremium vor allem aus Expertinnen und Experten besteht.

Felipe 04: Das sind die Dinge, die ich derzeit nicht beantworten kann, weil ich keine Ressourcen habe, die Protokolle nachzulesen und zu recherchieren.

Felipe 05: Ich glaube nicht, dass Gabriele Fischer (Soziallandesrätin der Grünen, Anm.) dabei war, aber ich weiß es nicht. Das sind Dinge, die wird man sich ansehen müssen.

Felipe 06: Diese Entscheidung wurde fachlich in enger Abstimmung mit dem Ministerium getroffen, und ich hatte sie zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe davon gehört, aber sie lag nicht in meinem Einflussbereich. Allgemein ist zu sagen, dass immer versucht wird, alle Entscheidungen zwischen Land Tirol und den Bundesministerien abzustimmen. Aber aufgrund der hohen Geschwindigkeit, mit der sich die Sachlage derzeit ändert, ist es nicht immer einfach, alle einzubeziehen.

Felipe 07: Zur Einsatzleitung ist zu sagen, dass dies ein sehr geschlossenes Gremium ist, in das nicht jeder reinspazieren und mitreden kann. Dazu gibt es eben auch eine gesetzliche Grundlage. Also, in der Einsatzleitung passierte das somit ganz bestimmt nicht. Was natürlich passiert ist in dieser Zeit, wo so viele Fragen im Raum standen, dass es Diskussionen mit unterschiedlichen Vertretern von allen möglichen Interessenvertretungen und politischen Parteien gab. In der Aufarbeitung wird man analysieren müssen, wer die Entscheidungen getroffen hat. Denn bei diesen Personen liegt die Verantwortung.

Felipe 08: Die Frage ist immer, was ist die öffentliche Erscheinung, und was passiert im Hintergrund, auf Beamtenebene, das für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar ist? Denn es ist so, dass auch die Öffentlichkeit erst ab einem gewissen Zeitpunkt, den ich nicht festmachen kann, großes Interesse an dem Thema entwickelt hat. Ich glaube, es ist sehr vielen so gegangen wie mir, dass sie das Thema anfangs unterschätzt haben. Im Februar dachte ich mir noch, das ist ein Phänomen in China, das mit uns nicht viel zu tun hat. Selbst als erstmals der Zug am Brenner festgehalten wurde (am 23. Februar, Anm.), habe ich noch nicht die Dimension erkannt, in der wir heute stecken. Es hat also auf Expertenebene und zwischen den Behörden sicher viele Gespräche im Vorfeld der Entscheidung (über die Quarantäne, Anm.) gegeben. Das setze ich voraus. Aber hinsichtlich der konkreten Entscheidung muss ich wieder Uneitelkeit an den Tag legen, da muss mich niemand um Erlaubnis fragen, das liegt nicht in meiner Macht. Und bei der Geschwindigkeit der Entscheidungen kann es sein, dass mir das keiner rechtzeitig gesagt hat.

Felipe 09: Ich bin seit dem 9. März 2020 sehr nahe an der Einsatzleitung dran. Wir haben tägliche Regierungsbesprechungen und mittlerweile jeden zweiten Tag Besprechungen mit den Klubobleuten der Landtagsparteien sowie den Bezirkshauptleuten. Und es gibt auch etliche Telefonate und Abstimmungen mit meinen Kollegen auf Bundesebene und den Ministerien. Also ich bin schon gut informiert und gut eingebunden und kann sehr oft auch meine Einschätzungen beitragen. Entscheidungskompetent bin ich dem Fall aber eigentlich gar nicht. Ich finde es ist wichtig, sich darauf zu besinnen, dass alle Entscheidungen, die da getroffen werden, von den demokratisch dafür legitimierten Ebenen getroffen werden, in bester Kooperation, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung.

Felipe 10: Also diese Wahrnehmung habe ich nicht, aber ich habe auch nicht die Zeit, die mediale Berichterstattung nachzuverfolgen wie andere, die zu Hause sind. Daher kann ich diese Einschätzung nicht teilen.

Felipe 11: Der Landeshauptmann ist in regelmäßigem Austausch mit ihm. Da gibt es eigene Runden der Landeshauptleute mit der Bundesregierung.

Felipe 12: Wir haben unseren Austausch zwischen Bundesländern und der Bundesebene. Gerade was die ganzen Maßnahmengesetze betrifft, war der Kontakt mit Sigi Maurer wichtig. Aber es gibt natürlich auch mit den Kabinetten, insbesondere jenem von Rudi Anschober (Gesundheitsminister der Grünen, Anm.), immer wieder einen Austausch.

Felipe 13: Das wird man wohl auch erst in der Nachschau beurteilen können, was davon wirklich notwendig war, um der Pandemie Einhalt zu gebieten. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich diese Einschränkungen auch schlecht schlafen lassen. Weil die Fragen der Demokratie und Freiheitsrechte wesentlich sind. Ich bin insofern beruhigt, als ich mir denke, wir haben eine grüne Bundesregierungsbeteiligung, und unsere Nationalratsabgeordneten werden mit der notwendigen Sensibilität vorgehen. Wir haben eine grüne Justizministerin, die eine besondere Rolle hat. Und wenn es um die Assistenzeinsätze des Bundesheers geht, ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber. Trotz allem Unbehagen, das wohl nicht nur ich habe, gibt mir das eine gewisse Sicherheit. Ich kann verstehen, dass sich die Menschen fragen: "Wie weit soll das noch gehen?" Andererseits ist das auch ein Widerspruch, wenn man kritisiert, Tirol habe zu spät reagiert. Hätte man früher gehandelt, bevor der Impact dieses Virus spürbar war, was wäre dann für eine Diskussion aufgekommen?

Felipe 14: Diese Einschätzung kann ich nicht teilen. Als Regierungsmitglied hier in Tirol kann ich meine kritischen Anmerkungen und Überlegungen in die Entscheidungsfindung einfließen lassen. Ich bin ein Regierungsmitglied und habe eine Mitverantwortung, ich bin keine Oppositionspolitikerin mehr. Wenn ich etwas zu kritisieren habe, mache ich das in der Regierungssitzung oder in Telefonaten. Es geht nun darum, gemeinsam daran zu arbeiten, dieses Virus einzudämmen, und es interessiert die Menschen nicht, parteipolitische Spielchen zu treiben. Wir sind Regierungspartei und arbeiten intensiv und spürbar mit. Mag sein, dass wir in Tirol nicht für Schlagzeilen sorgen, aber das mag daran liegen, dass wir unsere Arbeit solide und solidarisch zum Wohle der Bevölkerung machen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sich über Medien auszurichten, wer der Große und wer der Kleine, wer der Blöde und wer der Gescheite ist.

Felipe 15: Ich habe gesagt, dass ich meine Überlegungen einbringen kann, aber nicht die Verantwortung für Entscheidungen trage. Weil ganz viele dieser Entscheidungen fallen gar nicht auf Landesebene. Vieles, was wir hier tun, ist mittelbare Bundesverwaltung. Das Covid-Maßnahmengesetz ist die große Grundlage für die Dinge, die nun in ganz Österreich passieren. Man kann versuchen zu gestalten und zu managen, aber was zu tun ist, ist vom Nationalrat vorgegeben.

Felipe 16: Das ist ganz unterschiedlich. Was eine ganz spannende Diskussion war, ist die Frage des Umgangs mit dem "Frische-Luft-Schnappen". Wie geht man damit um, dass die Menschen ab und an einen therapeutischen Spaziergang brauchen? Das waren interessanten Debatten in Innsbruck, das sage ich ganz ehrlich, da muss man kein Farbenspiel spielen. (Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ist ebenfalls Grüner, Anm.) Da war die Frage, wie können wir es gut gestalten, dass die bergverliebten Tirolerinnen und Tiroler daheimbleiben, selbst bei strahlendem Wetter. Da habe ich mich sehr stark eingebracht.

Felipe 17: Ich tue mir schwer, das zu beurteilen. Ich beschäftige mich vor allem mit dem Krisenmanagement in Tirol. Maßnahmen wie Grenzschließungen sind natürlich für einen Menschen wie mich nicht erbaulich. Aber jede Regierung versucht nach bestem Wissen und Gewissen die eigene Bevölkerung zu schützen. Es gibt für diese Krise keine Blaupause. Daher finde ich es schwierig zu sagen, die machen es richtig, und die machen es falsch. Wenn man Fehler macht, ist das der Beweis dafür, dass man es zumindest versucht hat. Nur derjenige, der nichts entscheidet und nichts tut, macht keine Fehler. Das ist eine riesige Herausforderung, und ich wünsche mir, dass wir alle zur Kenntnis nehmen, dass hier eine Zäsur passiert ist, die die globale Gesellschaft massiv verändern wird. Wir sind heute noch nicht in der Lage, das zu Ende zu begreifen. Ich maße mir das nicht an, heute über andere zu urteilen. Ich bin ja noch nicht einmal damit fertig, mich selbst zu fragen, wo habe ich vielleicht etwas falsch gemacht, und wo liegt meine Verantwortung? (Steffen Arora, 1.4.2020)

Die entsprechenden Fragen von Steffen Arora sind hier nachzulesen:

https://www.derstandard.at/story/2000116418190/ingrid-felipe-nur-derjenige-der-nichts-tut-macht-keine-fehler

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Wann wurde von der grünen Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe nach dem 1. Februar 2020 in Fragen der Coronavirus-Seuche mit Ihnen als Gesundheitsminister Kontakt aufgenommen?

2) Wurde Ihnen nach dem 1. Februar 2020 bei dieser bzw. diesen Kontaktaufnahmen Informationen aus der Tiroler Landesregierung bzw. dem Tiroler Krisenstab durch Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe weitergegeben?

3) Stimmt es, dass diese Informationen nach dem 1. Februar 2020 von den „offiziell“ durch den Tiroler Landessanitätsdirektor, den Gesundheitslandesrat und Landeshauptmann Günther Platter, - alle ÖVP, weitergeleiteten Informationen zum Teil sehr stark abgewichen sind bzw. noch abweichen?

4) Wenn ja, in welchen Informationsinhalten bestehen diese „Abweichungen“?

5) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 01 an, dass in Tirol „nicht alles richtig gemacht worden ist“ im Zusammenhang mit der Coronavirus-Seuche und den Entscheidungen der Landespolitik und der Gesundheitsbehörden. Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

6) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

7) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 01 an, dass Menschen „Entscheidungen getroffen haben oder eben nicht oder zu spät getroffen haben“, und dass es „Hintergründe“ dafür gab? Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

8) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

9) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 01 an, dass man „dazu wird sehr tief in die Analyse gehen müssen“ wird. Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

10) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

11) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 01 an, dass man „tabulos darüber reden wird müssen, wer die Verantwortung zu tragen hat für die Dinge, die nicht gelungen sind“. Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

12) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

13) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 02 an, dass sie glaubt, „dass die Kritik auch jetzt schon wichtig ist, um zu erkennen, wo die Dinge nicht richtig laufen“. Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

14) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

15) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 02 an, dass sie „nur sehr vorsichtig mit dem Urteil ist, das sie fällt. Das mache sie jetzt ganz bewusst noch nicht“. Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

16) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

17) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 02 an, dass ihr „zum einen, die Zeit für Recherche, Analyse und Gespräche mit jenen fehlt, die Verantwortung übernommen haben oder eben nicht.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

18) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

19) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 02 an, dass es zum anderen ganz dringend geboten ist, in diesen schwierigen Stunden zusammenzustehen. Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

20) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

21) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 03 an, dass „der Krisenstab, die sogenannte Landeseinsatzleitung, am 24. oder 25. Februar 2020 erstmals einberufen wurde und nach dem Katastrophenschutzmanagementgesetz eine formale Zusammensetzung hat. Als Regierungsmitglied war sie nicht automatisch Mitglied, kann aber dabei sein.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

22) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

23) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 03 an, dass sie „am 9. März 2020 das erste Mal dabei war. Derzeit ist sie immer wieder dabei, aber nicht dauerhaft, weil dieses Gremium vor allem aus Expertinnen und Experten besteht.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

24) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

25) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 04 an, dass „das die Dinge sind, die sie derzeit nicht beantworten kann, weil sie keine Ressourcen habe, die Protokolle nachzulesen und zu recherchieren.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

26) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

27) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 05 an, dass „sie glaube, dass Gabriele Fischer (Soziallandesrätin der Grünen, Anm.) dabei war, aber sie es nicht weiß. Das sind Dinge, die wird man sich ansehen müssen.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

28) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

29) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 06 an, dass „diese Entscheidung fachlich in enger Abstimmung mit dem Ministerium getroffen wurde, und sie hatte sie zur Kenntnis zu nehmen. Sie habe davon gehört, aber sie lag nicht in ihren Einflussbereich.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

30) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

31) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 06 an, dass „allgemein zu sagen ist, dass immer versucht wird, alle Entscheidungen zwischen Land Tirol und den Bundesministerien abzustimmen. Aber aufgrund der hohen Geschwindigkeit, mit der sich die Sachlage derzeit ändert, ist es nicht immer einfach, alle einzubeziehen.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

32) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

33) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 07 an, dass „zur Einsatzleitung zu sagen ist, dass dies ein sehr geschlossenes Gremium ist, in das nicht jeder reinspazieren und mitreden kann. Dazu gibt es eben auch eine gesetzliche Grundlage. Also, in der Einsatzleitung passierte das somit ganz bestimmt nicht.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

34) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

35) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 07 an, dass „natürlich passiert ist in dieser Zeit, wo so viele Fragen im Raum standen, dass es Diskussionen mit unterschiedlichen Vertretern von allen möglichen Interessenvertretungen und politischen Parteien gab. In der Aufarbeitung wird man analysieren müssen, wer die Entscheidungen getroffen hat. Denn bei diesen Personen liegt die Verantwortung.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

36) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

37) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 08 an, dass “die Frage immer ist, was ist die öffentliche Erscheinung, und was passiert im Hintergrund, auf Beamtenebene, das für die Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar ist? Denn es ist so, dass auch die Öffentlichkeit erst ab einem gewissen Zeitpunkt, den ich nicht festmachen kann, großes Interesse an dem Thema entwickelt hat.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

38) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

39) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 08 an, dass “sie glaube, es ist sehr vielen so gegangen wie ihr, dass sie das Thema anfangs unterschätzt haben. Im Februar dachte sie sich noch, das ist ein Phänomen in China, das mit uns nicht viel zu tun hat. Selbst als erstmals der Zug am Brenner festgehalten wurde (am 23. Februar, Anm.), habe sie noch nicht die Dimension erkannt, in der wir heute stecken. “ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

40) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

41) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 08 an, dass “es also auf Expertenebene und zwischen den Behörden sicher viele Gespräche im Vorfeld der Entscheidung (über die Quarantäne, Anm.) gegeben hat. Das setze sie voraus. Aber hinsichtlich der konkreten Entscheidung muss sie wieder Uneitelkeit an den Tag legen, da muss sie niemand um Erlaubnis fragen, das liegt nicht in ihrer Macht. Und bei der Geschwindigkeit der Entscheidungen kann es sein, dass ihr das keiner rechtzeitig gesagt hat.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

42) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

43) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 09 an, dass “sie seit dem 9. März 2020 sehr nahe an der Einsatzleitung dran ist. Sie haben tägliche Regierungsbesprechungen und mittlerweile jeden zweiten Tag Besprechungen mit den Klubobleuten der Landtagsparteien sowie den Bezirkshauptleuten. Und es gibt auch etliche Telefonate und Abstimmungen mit ihren Kollegen auf Bundesebene und den Ministerien. Also ist sie schon gut informiert und gut eingebunden und kann sehr oft auch ihre Einschätzungen beitragen.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

44) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

45) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 09 an, dass sie „entscheidungskompetent dem Fall aber eigentlich gar nicht ist. Sie finde es ist wichtig, sich darauf zu besinnen, dass alle Entscheidungen, die da getroffen werden, von den demokratisch dafür legitimierten Ebenen getroffen werden, in bester Kooperation, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

46) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

47) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 10 an, dass sie „diese Wahrnehmung nicht habe, aber ic auch nicht die Zeit habe, die mediale Berichterstattung nachzuverfolgen wie andere, die zu Hause sind. Daher kann sie diese Einschätzung nicht teilen. Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

48) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

49) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 11 an, dass „der Landeshauptmann in regelmäßigem Austausch mit ihm ist. Da gibt es eigene Runden der Landeshauptleute mit der Bundesregierung.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

50) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

51) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 12 an, dass „sie sie ihren Austausch zwischen Bundesländern und der Bundesebene habe. Gerade was die ganzen Maßnahmengesetze betrifft, war der Kontakt mit Sigi Maurer wichtig. Aber es gibt natürlich auch mit den Kabinetten, insbesondere jenem von Rudi Anschober (Gesundheitsminister der Grünen, Anm.), immer wieder einen Austausch.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

52) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

53) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 13 an, dass „man wohl auch erst in der Nachschau beurteilen können, was davon wirklich notwendig war, um der Pandemie Einhalt zu gebieten. Sie mache kein Geheimnis daraus, dass sie diese Einschränkungen auch schlecht schlafen lassen. Weil die Fragen der Demokratie und Freiheitsrechte wesentlich sind.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

54) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

55) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 13 an, dass sie „insofern beruhigt sei, als sie sich denke, wir haben eine grüne Bundesregierungsbeteiligung, und unsere Nationalratsabgeordneten werden mit der notwendigen Sensibilität vorgehen. Wir haben eine grüne Justizministerin, die eine besondere Rolle hat. Und wenn es um die Assistenzeinsätze des Bundesheers geht, ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber. Trotz allem Unbehagen, das wohl nicht nur sie habe, gibt ihr das eine gewisse Sicherheit.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

56) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

57) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 13 an, dass sie „verstehen kann, dass sich die Menschen fragen: "Wie weit soll das noch gehen?" Andererseits ist das auch ein Widerspruch, wenn man kritisiert, Tirol habe zu spät reagiert. Hätte man früher gehandelt, bevor der Impact dieses Virus spürbar war, was wäre dann für eine Diskussion aufgekommen? Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

58) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

59) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 14 an, dass sie „Diese Einschätzung nicht teilen kann. Als Regierungsmitglied hier in Tirol kann sie ihre kritischen Anmerkungen und Überlegungen in die Entscheidungsfindung einfließen lassen. Sie ist ein Regierungsmitglied und habe eine Mitverantwortung, sie ist keine Oppositionspolitikerin mehr. Wenn sie etwas zu kritisieren habe, mache sie das in der Regierungssitzung oder in Telefonaten. Es geht nun darum, gemeinsam daran zu arbeiten, dieses Virus einzudämmen, und es interessiert die Menschen nicht, parteipolitische Spielchen zu treiben.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

60) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

61) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 14 an, dass sie Regierungspartei sind und arbeiten intensiv und spürbar mit. Mag sein, dass sie in Tirol nicht für Schlagzeilen sorgen, aber das mag daran liegen, dass sie unsere Arbeit solide und solidarisch zum Wohle der Bevölkerung machen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sich über Medien auszurichten, wer der Große und wer der Kleine, wer der Blöde und wer der Gescheite ist.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

62) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

63) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 15 an, dass sie „gesagt habe, dass sie ihre Überlegungen einbringen kann, aber nicht die Verantwortung für Entscheidungen trage. Weil ganz viele dieser Entscheidungen fallen gar nicht auf Landesebene. Vieles, was wir hier tun, ist mittelbare Bundesverwaltung. Das Covid-Maßnahmengesetz ist die große Grundlage für die Dinge, die nun in ganz Österreich passieren. Man kann versuchen zu gestalten und zu managen, aber was zu tun ist, ist vom Nationalrat vorgegeben.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

64) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

65) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 16 an, dass „das ganz unterschiedlich ist. Was eine ganz spannende Diskussion war, ist die Frage des Umgangs mit dem "Frische-Luft-Schnappen". Wie geht man damit um, dass die Menschen ab und an einen therapeutischen Spaziergang brauchen? Das waren interessanten Debatten in Innsbruck, das sage sie ganz ehrlich, da muss man kein Farbenspiel spielen. (Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ist ebenfalls Grüner, Anm.) Da war die Frage, wie können wir es gut gestalten, dass die bergverliebten Tirolerinnen und Tiroler daheimbleiben, selbst bei strahlendem Wetter. Da habe ich mich sehr stark eingebracht.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

66) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

67) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 17 an, dass „sie sich schwertue, das zu beurteilen. Sir beschäftige sich vor allem mit dem Krisenmanagement in Tirol. Maßnahmen wie Grenzschließungen sind natürlich für einen Menschen wie sie nicht erbaulich. Aber jede Regierung versucht nach bestem Wissen und Gewissen die eigene Bevölkerung zu schützen. Es gibt für diese Krise keine Blaupause. Daher finde sie es schwierig zu sagen, die machen es richtig, und die machen es falsch. Wenn man Fehler macht, ist das der Beweis dafür, dass man es zumindest versucht hat. Nur derjenige, der nichts entscheidet und nichts tut, macht keine Fehler.“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

68) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?

69) Landeshauptmannstellvertreterin Felipe spricht unter Felipe 17 an, dass „das eine riesige Herausforderung ist, und sich wünsche, dass wir alle zur Kenntnis nehmen, dass hier eine Zäsur passiert ist, die die globale Gesellschaft massiv verändern wird. Wir sind heute noch nicht in der Lage, das zu Ende zu begreifen. Sie maße sich das nicht an, heute über andere zu urteilen. Sie ist ja noch nicht einmal damit fertig, sich selbst zu fragen, wo habe sie vielleicht etwas falsch gemacht, und wo liegt ihre Verantwortung?“ Welche konkreten Informationen hat sie Ihnen dazu seit dem 1. Februar 2020 zukommen lassen?

70) Welche Konsequenzen haben Sie aus diesen Informationen für ihre Maßnahmen getroffen?