16363/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schubhaft, Abschiebungen, Dublin- und Aberkennungsverfahren 2023

In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Asylstatistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten zu Aberkennungsverfahren, Abschiebungen, Schubhaft und Dublinverfahren, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar.

Diese Anfrage steht im Zusammenhang mit bereits gestellten Anfragen zu Asylstatistiken, welche der regelmäßigen Veröffentlichung aktueller und vollständiger Daten dienen: 

• Schubhaft, Abschiebungen, Dublin- und Aberkennungsverfahren im Jahr 2022 (14357/J: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14357) 
• Daten zu Schubhaft und Abschiebungen im Jahr 2021 (9606/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09606/index.shtml)
• Daten zu Dublinverfahren 2021 (9739/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09739/index.shtml)
• Aberkennungsverfahren nach dem Asylgesetz im Jahr 2021 (9740/J: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/J/J_09740/index.shtml)

Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Schubhaft und gelinderes Mittel: In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bis 01.09.2023 vor einer Inschubhaftnahme das gelindere Mittel verhängt? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Anzahl und Dauer. 

1. Wie viele der Personen, über welche ein gelinderes Mittel verhängt wurde, waren zuvor in Schubhaft?
2. Über wie viele Personen wurde das gelindere Mittel verhängt?
3. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf die Schubhaft gehalten bzw. verschickt?
4. Wie viele niederschriftliche Einvernahmen und wie viele schriftliche Aufforderungen zur Stellungnahme in Bezug auf das gelindere Mittel wurden gehalten bzw. verschickt?

2. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 erlassen? Bitte um Auflistung nach Art des gelinderen Mittels, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, mündige Minderjährige und unmündige Minderjährige sowie Dauer der Maßnahme, Monat.

1. Gegen wie viele Personen wurde das gelindere Mittels nach § 77 FPG vollzogen? 
2. Gegen wie viele mündige, unmündige, begleitete und unbegleitete Minderjährige wurde die Unterkunftnahme in der Familienunterbringung Zinnergasse verhängt? Bitte um Auflistung nach Jahr und Monat. 

3. Wie viele Bescheide mit der Anordnung eines gelinderen Mittels gem § 77 Abs 3 Z 1 iVm § 77 Abs 9 FPG wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 erlassen?

1. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 3 Z 1 FPG? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).
2. Wie viele Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gem § 77 Abs 9 FPG gibt es? Bitte um Auflistung nach Einrichtung, Anzahl der Plätze, Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).

4. Wie oft wurden Rechtsmittel der Vorstellung gegen das gelindere Mittel beim BFA eingebracht und in wie vielen Fällen wurde ein ordentliches Verfahren eröffnet und in wie vielen Fällen wurde der Mandatsbescheid aufgrund des fehlenden ordentlichen Ermittlungsverfahrens ersatzlos behoben?
5. Wie viele Personen wurden im 1. Halbjahr 2023 insgesamt in Schubhaft angehalten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit.

1. Wie viele waren davon waren Asylwerber:innen?
2. Wie viele waren davon waren Erstantragsteller:innen?
3. Wie viele Aktenvermerke gem § 76 Abs 6 FPG wurden festgehalten?
4. Wie viele Schubhaften wurden gem § 76 Abs 2 Z 1 FPG; § 76 Abs 2 Z 2 FPG; § 76 Abs 2 Z 3 verhängt?

6. Wie hoch war mit Stichtag 01.09.2023 die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach Schubhafteinrichtung.
7. Wie lange war 2023 bis 01.09.2023 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach Jahr, Schubhafteinrichtung und Staatsangehörigkeit, Status, minderjährig (begleitet/unbegleitet).

1. In wie vielen Fällen wurden Schubhaftbeschwerden eingebracht?
2. In wie vielen Fällen wurde der Beschwerde teilweise oder zur Gänze stattgegeben?

8. In wie vielen Fällen wurden Haftentschädigungsanträge gestellt bzw. Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur übermittelt?

1. In wie vielen Fällen wurde eine Entschädigung ohne Klageerhebung gezahlt? Wie viel wurde in Summe vom BMI im Jahr 2023 bis 01.09.2023 an Haftentschädigungen gezahlt? Bitte um Aufschlüsselung nach Verwaltungsstrafhaft, Haft nach § 76 FPG und Auflistung der Höhe der anerkannten Einzelbeträge. Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.

9. Wie viele Anfragen bezüglich Erlangung von Heimreisezertifikaten wurden von der Behörde im Jahr 2022 und 2023 (Auflistung nach Monaten) an ausländische Vertretungsbehörden gestellt? Bitte um Auflistung nach Anfragen pro Vertretungsbehörden/Land. 

1. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in Österreich haben? 
2. Wie lange dauert im Durchschnitt das Zertifikatsverfahren mit Drittstaaten, welche eine Vertretungsbehörde mit Sitz in einem Mitgliedstaat haben? 
3. Wie lange dauert im Durchschnitt das Heimreisezertifikatsverfahren mit Behörden in den jeweiligen Drittstaaten? 

10. Bei der Präsentation der Halbjahresstatistik 2023 wurde von der Vizedirektorin Preißer angesprochen, dass ein Schwerpunkt auf Rückführungen in den Irak gesetzt wurde. Bitte um Schilderung der maßgeblichen Änderungen hinsichtlich Rückführungen in den Irak.

1. Wie viele Anfragen bzgl wie vieler Personen wurden an die Vertretungsbehörden des Irak 2022 und 2023 gestellt?
2. Wie viele Identifizierungen haben stattgefunden?
3. Wie viele Heimreisezertifikate wurden ausgestellt?
4. Wie viele tatsächliche Überstellungen in den Irak haben 2022 und 2023 stattgefunden?
5. Wie viele Personen aus dem Irak wurden via Dublinüberstellungen in andere Mitgliedstaaten überstellt? Bitte um Auflistung in welche MS wie viele Transfers stattgefunden haben.

11. Wie viele Personen, die in Österreich 2023 bis 01.09.2023 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden tatsächlich rückgeführt?

1. In wie vielen Fällen handelte es sich um eine freiwillige Rückkehr, eine begleitete Abschiebung, oder eine Charterabschiebung?
2. Wie viele davon wurden per Landweg und per Flugzeug abgeschoben?
3. In wie vielen Fällen wurden Durchreisebewilligungen benötigt und erteilt?
4. In der 13976/AB wurde festgehalten, dass entsprechende Statistiken nicht geführt würden. In 11630/AB wurde die Frage jedoch beantwortet: Bitte um Ausführung, warum diese Beantwortung in 13976/AB nicht möglich war, in 11630/AB aber möglich war? Bitte um Beantwortung hinsichtlich der Jahre 2022 und 2023.

12. Wie viele Personen, die in Österreich 2023 bis 01.09.2023 in Schubhaft festgehalten wurden, wurden entlassen?

1. In wie vielen Fällen wurde der Vermerk „Abschiebung“ bei Entlassung festgehalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.

i. Beinhaltet der Vermerk „Abschiebung“ auch Fälle von Dublin-Abschiebungen?

2. Welche sonstigen Vermerke gibt es als Entlassungsgründe?
3. Wie viele Personen wurden aufgrund von mangelnder gesundheitlicher Verfassung aus der Schubhaft entlassen?

13. Wie viele Schubhafteinrichtungen gibt es in Österreich zum Zeitpunkt 01.09.2023? Bitte um Aufzählung aller Einrichtungen.
14. Wie viele Plätze gibt es in Schubhafteinrichtungen des Bundes zum Zeitpunkt 01.09.2023?
15. Abschiebungen: Wie viele Abschiebungen gab es im Jahr 2023 bis 01.09.2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Monat der Abschiebung und Destination. Bitte um Auflistung explizite aller Länder. 

1. Wie viele der abgeschobenen Personen sind EU- oder EFTA- Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination. 
2. Wie viele der abgeschobenen Personen sind Bürger:innen aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
3. Wie viele der abgeschobenen Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
4. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
5. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
6. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Abschiebung und Destination.
7. Wie viele der abgeschobenen Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? Werden dazu Daten erhoben? 
8. Bitte um Aufschlüsselung der Abschiebungen nach Staatsangehörigkeit Afghanistan, Somalia, Ukraine, Iran, Syrien, Türkei, Indien, Tunesien, Marokko, Ägypten, Bangladesch seit 2012 (Auflistung pro Jahr), ausgenommen Dublin-Überstellungen. 

16. Wie viele Drittstaatsangehörige haben 2023 bis 01.09.2023 das Hoheitsgebiet verlassen? Bitte um Auflistung nach Art der Rückkehr und Staatsangehörigkeit und Monat.
17. In der Detailstatistik des BFA zum Jahr 2022 ist angeführt, dass 2.341 Ukrainer:innen freiwillig ausgereist wären. Gab es für diese Personen eine Ausreiseverpflichtung?

1. Falls nein, warum sind sie in dieser Statistik angeführt?
2. Gab es für diese Personen eine sonstige fremdenrechtliche Maßnahme oder Verfahren?
3. Gibt es Hinweise darauf, dass diese Personen zum Anfragezeitpunkt nach wie vor nicht in Österreich sind?
4. Handelt es sich dabei um Personen, die in Österreich einen Vertriebenenstatus haben oder hatten?

i. Falls ja, wurde diesen Personen der Vertriebenenstatus entzogen?

5. Wie viele Personen davon waren minderjährig?
6. Wie viele Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit haben im Jahr 2023 Österreich freiwillig verlassen?

18. Wie viele „Frontex-Charteroperationen“ mit österreichischer Beteiligung fanden 2023 bis 01.09.2023 statt? Bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen, Anzahl der begleitenden Beamt:innen und Rolle Österreichs (als Organizing Member State oder Participating Member State).
19. Gab es 2023 bis 01.09.2023 aus Österreich sogenannte „Collecting Return Operations“? Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Zieldestination, Fluglinie, Anzahl der abgeschobenen Personen und Anzahl der begleitenden österreichischen Beamt:innen.
20. Bei wie vielen der zwangsweisen Außerlandesbringungen im Jahr 2023 bis 01.09.2023 lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Art der Außerlandesbringung (Abschiebung oder Dublin-Überstellung).

1. Wie viele davon sind EU- oder EFTA-Bürger:innen?
2. Wie viele davon sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo?
3. Wie viele davon sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten?

21. Wie viele freiwillige Ausreisen gab es im Jahr 2023 bis 01.09.2023? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit, Monat der Ausreise und Geschlecht. 

1. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind EU- oder EFTA-Bürger:innen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
2. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro oder dem Kosovo? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
3. Wie viele der freiwillig ausgereisten Personen sind aus anderen als den oben genannten Drittstaaten? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
4. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
5. Bei wie vielen der ausgereisten Personen lag zum Zeitpunkt der Ausreise mindestens eine strafrechtliche Verurteilung vor? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
6. Wie viele der ausgereisten Personen waren zum Zeitpunkt der Ausreise minderjährig? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Ausreise.
7. Wie viele der ausgereisten Personen wurden als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert?

22. Wie viele Rückkehrentscheidungen wurden 2023 bis 01.09.2023 insgesamt erlassen? Bitte um Auflistung nach den Kategorien zulässig/vorübergehend unzulässig/auf Dauer unzulässig, Staatsangehörigkeit, Monat der Erlassung

1. Wie viele davon erstinstanzlich?
2. Wie viele rechtskräftig?

23. In der Antwort zur Frage 17 in Anfragebeantwortung 13740/AB ist in der Tabelle ausgeführt: „Rückkehrentscheidung“. Welche Art der Rückkehrentscheidung (zulässig, vorübergehend unzulässig, unzulässig) ist hier gemeint? Bitte um Angabe der Daten zu den Entscheidungen im Jahr 2023 bzgl. Mehrfachantragsteller:innen.
24. Wie viele Personen haben 2023 bis 01.09.2023 eine Aufforderung zur Ausreise erhalten?

1. Wie viele davon haben eine Rückkehrentscheidung erhalten?
2. Kann eine Aussage getroffen werden, wie viele Personen, die eine Aufforderung zur Ausreise erhalten haben, sich am 01.09.2023 noch in Österreich aufgehalten haben?

i. Wenn ja, wie viele?

ii. Wenn nein, warum nicht?

25. Wie viele Asylwerber:innen, die ein rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen haben, wurden im Zeitraum 01.01.2022 bis 01.09.2023 tatsächlich außer Landes gebracht? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und Art der Außerlandesbringung.

1. Wie hoch ist der Anteil an abgeschobenen Personen, die keine Asylwerber:innen waren?
2. Wie viele Personen, die abgeschoben bzw. außer Landes gebracht wurden hatten zuvor einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
3. Wie viele Personen, deren Asylverfahren 2022 und 2023 im Rahmen eines Eil- und Schnellverfahrens mit Rückkehrentscheidung entschieden wurde, wurden 2022 und 2023 abgeschoben bzw. außer Landes gebracht?
4. Welche Informationen wurden dem BKA von Seite des BMI zur Verfügung für das WELT+ Interview zur Verfügung gestellt (https://www.welt.de/politik/ausland/plus247235282/Oesterreich-Kanzler-Karl-Nehammer-besteht-auf-Asylverfahren-ausserhalb-der-EU.html)? 
5. Wie viele Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten haben im ersten Halbjahr 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt?
6. Ist es korrekt, dass im 1. Halbjahr 2023 rund 2.178 Abschiebungen durchgeführt wurden und davon 2/3 Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betroffen waren?

26. Wie viele freiwillige Ausreisen im Zeitraum 01.01.2022 bis 01.09.2023 betrafen Asylwerber:innen, die ein rechtskräftig negativ abgeschlossenes Asylverfahren durchlaufen haben?

1. Wie hoch ist der Anteil an freiwillig ausreisenden Personen, die keine Asylwerber:innen waren?

27. Wie viele Personen, für die eine Ausreiseverpflichtung besteht und gegen die eine aufrechte zulässige Rückkehrentscheidung erlassen wurde sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in Österreich aufhältig? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit.
28. Wie viele Personen, deren Asylverfahren im Jahr 2023 bis 01.09.2023 rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit.

1. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
2. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?

29. Wie viele Personen, die aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht abgeschoben werden können, befinden sich aktuell insgesamt in Österreich?
30. Wie viele Personen erhielten im Jahr 2023 bis 01.09.2023 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG? Bitte um Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat. 
31. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2023 bis 01.09.2023 für Abschiebungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

32. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2023 bis 01.09.2023 für Dublin-Überstellungen aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Transportmittel (Flugzeug, Zug, Bus, Auto) und sonstigen Kosten.

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

33. Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Innenministerium im Jahr 2023 bis 01.09.2023 für Starthilfe, Reintegration und sonstige finanzielle Zuwendungen in Zusammenhang mit Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen aufgewendet?

1. Wie viele davon stammen aus Mitteln der Europäischen Union?

34. Wie oft wurde von im Jahr 2023 bis 01.09.2023 eine Wohnsitzauflage gemäß § 57 FPG aufgetragen?

1. In welchen Bundesbetreuungseinrichtungen werden abgelehnte Asylwerber:innen mit einer Wohnsitzauflage untergebracht?
2. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG verhängt?
3. Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1a FPG verhängt?
4. Wie viele Personen haben der Wohnsitzauflage Folge geleistet?

35. Wie viele Beugehaften iVm § 46 (2) FPG wurden im Zeitraum 01.01.2023 bis 01.09.2023 verhängt, wenn der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wurde?

1. Wie lange war die durchschnittliche Haftdauer der Beugehaft?

36. Wie viele Transitzonen sind zum Zeitpunkt 01.09.2023 in Österreich eingerichtet? Bitte um Aufzählung aller Transitzonen.

1. Wie hoch sind die jeweiligen Unterbringungskapazitäten in den Transitzonen? Bitte um Auflistung nach Transitzone.
2. Wie hoch sind die Unterbringungskapazitäten in Flughafentransitzonen?
3. Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 in Transitzonen untergebracht?

37. Dublinverfahren: Wie viele Aufnahmegesuche an Österreich (take-charge requests) wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 insgesamt gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen an Österreich nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2) Dublin III-VO).

38. Wie viele Wiederaufnahmegesuche an Österreich wurden im Zeitraum 01.01.2023 bis 01.09.2023 insgesamt gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je ansuchendes Land (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).

39. Zu wie vielen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen anderer Anfragestaaten wurde 2023 bis 01.09.2023 eine Zustimmung bzw. eine Ablehnung erteilt? Bitte um Auflistung nach Aufnahme/Wiederaufnahme, Monat, Herkunftsstaat des/der Betroffenen und Anfragestaat. 
40. Wie viele Dublin-Transfers nach Österreich aus anderen Vertragsstaaten gab es im Jahr 2023 bis 01.09.2023? Bitte um Auflistung nach Entsendeland, Monat der Überstellung und Staatsangehörigkeit. 
41. In wie vielen Fällen von Dublin-Rückkehrer:innen wurden die Betroffenen in Schubhaft genommen?
42. In wie vielen Fällen wurde die Ermessensklausel gemäß Art 17 Dublin-III VO (Souveränitätsklausel) angewandt? Bitte um Auflistung nach anfragendem Land und Herkunftsland der Betroffenen und Information, ob der Transfer bereits durchgeführt worden ist.
43. Wie viele Aufnahmegesuche (take-charge requests) hat Österreich im Jahr 2023 bis 01.09.2023 an andere Vertragsstaaten gestellt? 

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Aufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Anzahl der Aufnahmeanfragen Österreichs nach den Übernahmekriterien (jeweils Art 8, 9 10, 11, 12, 13, 14, 16, 17 (2)  Dublin III-VO).

44. Wie viele Wiederaufnahmegesuche hat Österreich im Jahr 2023 bis 01.09.2023 an andere Vertragsstaaten gestellt?

1. Bitte um Angabe der Anzahl der Wiederaufnahmegesuche je angesuchtes Aufnahmeland (Land, Anzahl der Wiederaufnahmegesuche) und Staatsangehörigkeit des Betroffenen des Aufnahmegesuchs. 
2. Bitte um Angabe der Wiederaufnahmegesuche nach den Übernahmekriterien (Art 18(1)(b), 18(1)(c), 18(1)(d), 20(5) Dublin III-VO 604/2013).

45. Zu wie vielen Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuchen Österreichs wurde 2023 bis 01.09.2023 von den angefragten Staaten eine Zustimmung bzw. Ablehnung erteilt? Bitte um Auflistung nach Aufnahme/Wiederaufnahme, Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und angefragten Staat. 
46. Wie viele Dublin-Transfers in andere Vertragsstaaten wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 durchgeführt? Bitte um Auflistung nach (Wieder-)Aufnahmeland, Monat des Transfers und Staatsangehörigkeit der transferierten Personen. 
47. In welche Länder, die Mitglied des Dublin-Übereinkommens sind, gab es 2023 bis 01.09.2023 keine Überstellungen und warum nicht?
48. Wie viele Asylwerber:innen wurden im 2023 bis 01.09.2023 aus Österreich nach Ungarn überstellt bzw. abgeschoben?

1. Werden Asylwerber:innen seit der VfGH -Entscheidung VfGH 15.3.2023, E 2042/2022 weiterhin von Österreich nach Ungarn abgeschoben bzw. überstellt oder wurden Außerlandesbringungen von Asylwerber:innen nach Ungarn komplett eingestellt?

49. Wie viele Dublin-Verfahren wurden 2023 bis 01.09.2023 rechtskräftig erledigt? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat und zuständigen Dublin-Staat.

1. In wie vielen Fällen erfolgte eine Dublin Überstellung?
2. In wie vielen Fällen erfolgte eine freiwillige Ausreise des Betroffenen?
3. In wie vielen Fällen ist eine Zuständigkeit Österreichs aufgrund von Zeitablauf der Überstellungsfrist eingetreten? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und zuständigen Dublin-Staat. Bitte um Auflistung nach Dauer der Überstellungsfrist: 6 Monate, 18 Monate. 
4. In wie vielen Fällen erfolgte infolge Zeitablaufs der Überstellungsfrist eine Zulassung zum Verfahren in Österreich? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsstaat des Betroffenen und zuständigen Dublin-Staat.

50. Wie lange war im Jahr 2023 bis 01.09.2023 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt des Gesuchs bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
51. Wie lange war im Jahr 2023 bis 01.09.2023 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Dublin-Verfahren vom Zeitpunkt der mitgeteilten Verantwortungsübernahme durch das angesuchte Land bis zur Durchführung des effektiven Transfers in das verantwortliche (Wieder-)Aufnahmeland?
1. Gibt es Vereinbarungen oder Absprachen mit den Dublin-Mitgliedstaaten hinsichtlich zahlenmäßiger Beschränkungen von Rückübernahmen, besonders mit Rumänien oder Bulgarien?

i. Falls ja, bitte um Angabe der Beschränkung (Anzahl pro Zeitraum pro Land) für alle Dublin-MS, sowohl In als auch Out.

ii. Wie viele Rückführungen gab es an der ungarisch-serbischen Grenze? Waren in diese Rückführungen und Aufgriffe österreichische Polizist:innen involviert? Wenn ja, bei wie vielen und in welcher Form?

52. Aberkennungsverfahren: Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet

i. weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?

ii. weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?

iii. weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?

iv. weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?

v. aus welchen anderen Gründen als denen in i. bis iv. genannten? 

53. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des Asylberechtigten vom BFA im Jahr 2023 bis 01.09.2023 aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. In wie vielen Fällen wurde der Status aberkannt

i. weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?

ii. weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?

iii. weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?

iv. weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?

v. aus welchen anderen Gründen als denen in i. bis iv. genannten?

54. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bis 01.09.2023 nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten aufgrund des Non-Refoulement-Gebots vom BFA der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 2 AsylG zuerkannt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.
55. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bis 01.09.2023 nach Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und gesonderte Ausweisung nach Aufenthaltstitel sofern möglich.
56. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten sind im Jahr 2023 bis 01.09.2023 beim BFA eingelangt? Bitte um Auflistung nach Monat.

1. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?

57. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.

1. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig,

i. weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?

ii. weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?

iii. weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines/ihres Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines/ihres Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er/sie sich freiwillig wieder in seinem/ihrem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen/ihren Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?

iv. weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse gekommen ist?

v. aus welchen anderen Gründen als denen in i. bis iv. genannten?

58. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status der/des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet

i. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?

ii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?

iii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?

iv. weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?

v. aus welchen anderen Gründen als denen in i. bis iv. genannten?

59. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA im Jahr 2023 bis 01.09.2023 aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. In wie vielen Fällen wurde der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt

i. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?

ii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?

iii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?

iv. weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?

v. aus welchen anderen Gründen als denen in i. bis iv. genannten?

60. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bis 01.09.2023 Personen, die einen "Daueraufenthalt-EU" haben, der Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt?
61. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bis 01.09.2023 nach Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55, 56 und 57 AsylG erteilt? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland und gesonderte Auflistung nach erteiltem Aufenthaltstitel. 
62. Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status der/des subsidiär Schutzberechtigten sind im Jahr 2023 bis 01.09.2023 beim BFA eingelangt?

1. In wie vielen Fällen hat das BFA eine Beschwerdevorentscheidung erlassen?

63. Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Monat, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.

1. Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig

i. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?

ii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?

iii. weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?

iv. weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?

v. aus welchen anderen Gründen als denen in i. bis iv. genannten?

64. Wie viel Prozent aller im Jahr 2023 bis 01.09.2023 ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen nach dem Asylgesetz waren Entscheidungen in Aberkennungsverfahren?

1. Wie viele waren Entscheidungen in § 8-Verlängerungsverfahren, Familienverfahren, Erstanträgen und Folgeanträgen?