16364/J XXVII. GP

Eingelangt am 21.09.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Entscheidungen des BFA 2023

 

In der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres werden seit 2022 mehr Zahlen veröffentlicht, jedoch bleibt die Asylstatistik nach wie vor unvollständig und zahlreiche Informationen zu Asyl werden darin nicht wiedergegeben, auch was die Entscheidungspraxis des BFA angeht. Demnach ist die Kenntnis zusätzlicher Daten, insbesondere um die Wirksamkeit und Effizienz von politischen und gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des österreichischen sowie europäischen Asylwesens beurteilen zu können, unabdingbar. Bitte um Übermittlung der Daten im Excel Format, sollte dies möglich sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden im Jahr 2023 bis 01.09.2023 gestellt? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Monat, Geschlecht, originärer Erstantrag, Antrag gemäß Familienzusammenführung, ob nachgeboren, Mehrfachantrag. 
  2. Wie viele Personen haben mit Stichtag 01.09.2023 einen aufrechten internationalen Schutzstatus in Österreich? Bitte um Aufschlüsselung nach Status und Herkunftsland. 
    1. Aus welchen Jahren jeweils? 
  1. Die parlamentarische Anfragebeantwortung 13740/AB wurde von der Parlamentsdirektion in gescannter Form online gestellt. Wurde vom BMI das Dokument nur in dieser Form zur Verfügung gestellt? Wenn ja, warum?
    1. Die Anfrage 14183/J beinhaltete die Bitte um Übermittlung der Daten im Excel-Format. Warum ist dieser Bitte nicht nachgekommen worden? Bitte um Übermittlung der Daten im Excel-Format.
  1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz waren zum Zeitpunkt 01.09.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht und Art des Antrags. 
    1. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.09.2023 hinsichtlich Spruchpunkt „Asyl“ beim BFA anhängig?
    2. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.09.2023 hinsichtlich Spruchpunkt „subsidiärer Schutz“ beim BFA anhängig?
    3. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.09.2023 hinsichtlich Spruchpunkt „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ beim BFA anhängig?
    4. Wie viele Verfahren sind zum Zeitpunkt 01.09.2023 hinsichtlich Erlassung einer Rückkehrentscheidung anhängig?
    5. Wie viele sind zum Zeitpunkt 01.09.2023 in offener Rechtsmittelfrist?
    6. Wie viele der Anträge, die im Jahr 2023 bis 01.09.2023 gestellt wurden, sind zum Anfragezeitpunkt noch anhängig? Wie viele wurden rechtskräftig erledigt? Wie viele wurden eingestellt?
    7. Wie viele der Anträge, die im Jahr 2023 gestellt wurden, sind zum Anfragezeitpunkt noch anhängig? Wie viele wurden rechtskräftig erledigt? Wie viele wurden eingestellt?
  1.  Wie viele Anträge auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs 4 FPG wurden 2023 bis 01.09.2023 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
    1. Wie vielen Personen wurde 2023 bis 01.09.2023 auf Antrag gemäß § 46a Abs 4 FPG eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit, Monat und nach Art (Z1, Z2, Z3 und Z4). 
    2. Wie vielen Personen wurde 2023 bis 01.09.2023 von Amts wegen eine Duldungskarte ausgestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
    3. Wie viele Anträge auf Verlängerung einer Duldungskarte gem § 46a Abs 1 Z 5 FPG wurden 2023 bis 01.09.2023 gestellt?

                                          i.    Wie viele Verlängerungen wurden erteilt, wie viele Anträge zurück bzw. abgewiesen?

  1. In der Beantwortung 13740/AB ist ausgeführt: „Die Einstellung erfolgt grundsätzlich formlos und wird bei Bedarf mittels Aktenvermerk dokumentiert": Wann wird dieser Bedarf als gegeben erachtet?
    1. Bedeutet dies, dass auch Verfahren ohne Dokumentation eingestellt werden bzw. somit auch keine statistische Erhebung der tatsächlich erfolgten Einstellungen möglich ist?
  1. Wie viele Verfahren wurden vom BFA 2023 bis 01.09.2023 nach Einstellung wieder aufgenommen? Bitte um Auflistung nach Monat und Herkunftsland.
    1. In wie vielen Verfahren wurde dem BFA 2023 bis 01.09.2023 vom BVwG mitgeteilt, dass Verfahren eingestellt wurden?
  1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG wurden 2023 bis 01.09.2023 gestellt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
    1. Was ist die durchschnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer?
  1. Wie vielen Personen wurde 2023 bis 01.09.2023 auf Antrag ein Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 AsylG erteilt? Bitte jeweils um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Monat.
    1. Bei wie vielen davon handelt es sich um eine "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs 1 AsylG, bei wie vielen um eine "Aufenthaltsberechtigung" gemäß § 56 Abs 2 AsylG?
  1. Wie viele Anträge auf internationalen Schutz wurden 2023 bis 01.09.2023 von Fremden während aufrechter Schubhaft gestellt? Bitte um Auflistung nach Staatsangehörigkeit und Standort der Schubhafteinrichtung.
    1. Bei wie vielen Verfahren bzgl. Anträge auf internationalen Schutz wurde die Schubhaft gem § 76 Abs 6 aufrechterhalten und in wie vielen die Schubhaft beendet, nachdem der Antrag auf internationalen Schutz eingebracht worden war?
  1. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz sind zum Stichtag 01.09.2023 beim BFA anhängig? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
    1. Wie viele Folgeanträge auf internationalen Schutz wurden 2023 bis 01.09.2023 vom BFA entschieden? Wie viele rechtskräftig? Bitte um Auflistung nach Verfahrensergebnis. 
  1. Wie viele Antragsteller wurden 2023 bis 01.09.2023 als vulnerabel (Art 21 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) identifiziert? 
  2. Wie ist die Vorgehensweise bei der Erfassung von Asylwerber:innen und Migrant:innen an der Grenze?
    1. Gibt es einen oder mehrere diesbezügliche Erlasse?

                                          i.    Wenn ja, welchen Inhalts?

                                        ii.    Wenn nein, wo wird die die Vorgehensweise bei der Erfassung von Asylwerber:innen und Migrant:innen an der Grenze geregelt?

    1. Wie viele Personen wurden jeweils an welcher Grenze 2023 bis 01.09.2023 aufgegriffen?

                                          i.    Wie verlief die Registrierung?

                                        ii.    Wohin und nach welchen Kriterien werden die Personen verwiesen?

                                       iii.    Wie wird entschieden, welche Asylwerber:innen bei welcher LPD ihre Erstbefragung durchführen sollen?

                                       iv.    Gibt es Fälle, in denen die LPDs auch Unterbringung und Verpflegung organisieren?

1.    Wenn ja, wie oft 2023 bis 01.09.2023 und wo werden die Betroffenen jeweils untergebracht?

2.    Wenn ja, welche Mindestnormen müssen eingehalten werden?

                                        v.    Werden Dolmetscher:innen systematisch herangezogen?

1.    Wenn nein, in wie vielen Fällen 2023 bis 01.09.2023 (prozentual)?

2.    Wenn nein, anhand welcher Kriterien wird beurteilt, ob Dolmetscher:innen herangezogen werden müssen?

  1. Wie viele Verfahren wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 27a AsylG beschleunigt eingeleitet? Bitte um Auflistung nach Herkunftsländern, Geschlecht, Monat und Eilverfahren/Schnellverfahren.
  2. Wie viele Verfahren wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 27a AsylG beschleunigt abgeschlossen? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland, Geschlecht, Monat, Verfahrensergebnis und Eilverfahren/Schnellverfahren.
    1. Mit welchem Ergebnis wurden sie jeweils abgeschlossen?
    2. In welcher Zeitdauer wurden diese Verfahren abgeschlossen?
    3. Wie viele davon betrafen Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
    4. Gegen wie viele Entscheidungen wurde eine Beschwerde eingebracht?
    5. Wie viele Entscheidungen wurden von der 2. Instanz bestätigt? Wie viele abgeändert bzw. aufgehoben?
    6. Wie viele Eil- und Schnellverfahren wurden noch vor Entscheidungserlassung eingestellt?
    7. Wie viele Hinterlegungen im Akt sind 2023 insgesamt erfolgt?
    8. Wie viele Eil- und Schnellverfahren wurden in reguläre Verfahren umgeleitet?
  1. Wie viele Verfahren wurden 2023 bis 01.09.2023 als Grenzverfahren iSd Art 43 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU durchgeführt?
    1. Wie viele davon betrafen unbegleitete minderjährige Antragsteller:innen und Personen, die spezieller Verfahrensgarantien bedurften?
    2. Wie viele Entscheidungen wurden getroffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Verfahrensergebnis.
    3. Wenn dazu keine Statistiken geführt werden: Welche Daten werden im Rahmen zu Grenzverfahren erhoben und gespeichert?
  1. Wie viele Einvernahmen in erstinstanzlichen Verfahren folgend Anträgen auf internationalen Schutz wurden 2023 bis 01.09.2023 durchgeführt?
    1. Werden in Verfahren mit beschleunigter Verfahrensabwicklung bzw. Fast-track Verfahren in jedem Fall eine Einvernahme durchgeführt?
    2. Wie viele Einvernahmen wurden 2023 bis 01.09.2023 vom BFA insgesamt durchgeführt?
  1. Wie viele Anträge wurden 2023 bis 01.09.2023 als unbegründet im Sinne einer angenommenen internen Fluchtalternative (Art 8 Richtlinie 2011/95/EU) zurückgewiesen?
  2. Wie viele Entscheidungen wurden 2023 bis 01.09.2023 getroffen, mit denen Anträge als offensichtlich unbegründet (Art 32 (2) Richtlinie 2013/32/EU) zurückgewiesen wurden (Art 31(8) Richtlinie 2013/32/EU)?
  3. Wie viele Anträge wurden 2023 bis 01.09.2023 aufgrund der Argumentation "sicherer Herkunftsstaat" zurückgewiesen? Bitte um Auflistung nach Nationalität.
  4. Wie viele Verfahren wurden 2023 bis 01.09.2023 binnen 24, 48, 60, 72 Stunden und über 72 Stunden, erstinstanzlich abgeschlossen?
    1. Wie viele wurden davon rechtskräftig?
    2. Bei wie vielen wurde eine Beschwerde eingebracht?
    3. Was ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in inhaltlichen Asylverfahren?
  1. Wie viele Verfahren vor dem BFA, die 2023 bis 01.09.2023 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt? Bitte um Auflistung nach Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation.
    1. Wie viel Prozent der Entscheidungen der jeweiligen Verfahrenskategorie bzw. Fallkonstellation wurden im Mehraugenprinzip (Vier-Augen-Prinzip) durchgeführt?
    2. Wie viele davon betrafen antragsstattgebende Entscheidungen, wie viele antragsabweisende bzw. -zurückweisende Entscheidungen?
  1. Wie lange dauerten erstinstanzliche Asylverfahren, die 2023 bis 01.09.2023 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich (inkl. Berücksichtigung aller Altverfahren)? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland.
    1. Wie viele Verfahren, die 2023 bis 01.09.2023 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, dauerten weniger als 6 Monate, länger als 6 Monate, länger als 1 Jahr, länger als 1,5 Jahre, länger als 2 Jahre, länger als 2,5 Jahre, länger als 3 Jahre, länger als 3,5 Jahre, länger als 4 Jahre, länger als 4,5 Jahre, länger als 5 Jahre?
    2. Welche Verfahren werden in die Berechnung der Durchschnittsverfahrensdauer eingerechnet?
    3. Was ist, in der Berechnung der durchschnittlichen Verfahrensdauer, der Prozentuale Anteil von

                                          i.    Eil- und Schnellverfahren?

                                        ii.    Aberkennungsverfahren?

                                       iii.    Verlängerungen nach § 8 AsylG?

                                       iv.    Eingestellte Verfahren?

                                        v.    Dublin-Verfahren?

  1. Wie lange dauerten die gemäß § 27a AsylG beschleunigt geführten Verfahren, die 2023 bis 01.09.2023 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
    1. Wie lange dauerten Dublin-Verfahren, die 2023 bis 01.09.2023 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich? 
    2. Wie lange dauerten Flughafenverfahren, die 2023 bis 01.09.2023 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
    3. Wie lange dauerten Familienzusammenführungsverfahren, die 2023 bis 01.09.2023 erstinstanzlich abgeschlossen wurden, durchschnittlich?
  1. Wie viele Rechtsberatungen durch die BBU GmbH wurden 2023 bis 01.09.2023 durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, 1. Instanz-Rechtsberatung, Rechtsberatung nach Bescheidzustellung, Erkenntnisbesprechungen, Schubhaft und gelinderes Mittel.
    1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rechtsberatung und –Vertretung 2023 bis 01.09.2023?
  1. Wie viele Datenträger wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 38 FPG sichergestellt?
    1. Von wie vielen Datenträgern wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 38a FPG eine Sicherheitskopie hergestellt?
    2. Wie viele Datenträger wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 38a FPG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

                                          i.    In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?

                                        ii.    In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?

                                       iii.    In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die unrechtmäßige Einreise erfolgte?

                                       iv.    In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?

                                        v.    In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?

                                       vi.    In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

                                      vii.    Wie viele Kosten sind dafür angefallen?

  1. Wie viele Datenträger wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
    1. Von wie vielen Datenträgern wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 39a BFA-VG eine Sicherungskopie hergestellt? Bitte um Auflistung nach Monat.
    2. Wie viele Datenträger wurden 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 39a BFA-VG ausgewertet? Bitte um Auflistung nach Monat.

                                          i.    In wie vielen Fällen war erst durch die Auswertung der Datenträger eine Identitätsfeststellung möglich?

                                        ii.    In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger die Reiseroute festgestellt werden?

                                       iii.    In wie vielen Fällen konnte erst durch die Auswertung der Datenträger festgestellt werden aus welchem Mitgliedstaat die Einreise erfolgte?

                                       iv.    In wie vielen Fällen zeigten sich durch die Auswertung der Datenträger Unstimmigkeiten in Bezug auf die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?

                                        v.    In wie vielen Fällen bestätigte die Auswertung der Datenträger die Angaben des Asylwerbers bzw. der Asylwerberin?

                                       vi.    In wie vielen Fällen konnten durch die Auswertung der Datenträger keine Erkenntnisse gewonnen werden?

                                      vii.    Wie viele Kosten sind dafür angefallen?

  1. Wie vielen Fremden wurde 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 39 BFA-VG Bargeld abgenommen?
  2. Wie viel Bargeld wurde 2023 bis 01.09.2023 gemäß § 39 BFA-VG insgesamt sichergestellt?
    1. Wie viel davon wurde für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen?

b.    Was passierte mit dem Bargeld, das nicht für die Deckung der Leistungen der Grundversorgung herangezogen wurde?

30. Wie viele Asylwerber:innen haben 2023 bis 01.09.2023 die Erklärung über die Anwesenheitspflicht bzw. Nachtruhe-Vereinbarung nicht unterschrieben und wurden daraufhin in andere Quartiere verlegt?

    1. In welche Quartiere wurden diese verlegt?
  1. Wie viele Mitarbeiter:innen waren zum Zeitpunkt 01.09.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschäftigt?
    1. Wie viele davon haben eine befristetes, wie viele ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis?
    2. Wie viele davon arbeiten Teilzeit, wie viele Vollzeit?
    3. Wie viele davon sind befugt, Entscheidungen in Asylverfahren zu treffen?
  1. Gab es 2023 bis 01.09.2023 Weisungen an das BFA bzw. Referent:innen des BFA?
    1. Wenn ja, wie viele und welchen Inhalts? 
    2. Gab es 2023 bis 01.09.2023 Weisungen bezüglich der Entscheidungspraxis des BFA zu bestimmten Herkunftsstaaten? Wenn ja, zu welchen Herkunftsstaaten und mit welchem Inhalt?
    3. Gab es 2023 bis 01.09.2023 weisungswidriges Verhalten von Mitarbeiter:innen des BFA? Wenn ja, wie oft und wurden Disziplinarverfahren eröffnet bzw. welche Konsequenzen gab es? Wenn nein, warum nicht?
    4. In wie vielen Fällen wurden BFA-Mitarbeiter:innen 2023 bis 01.09.2023 suspendiert?
  1. Wie viele verbindliche Dienstanweisungen gab es 2023 bis 01.09.2023? Mit welchem Inhalt?
    1. Wie oft wurde dagegen verstoßen?
    2. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 
    3. Wie viele Erlässe zur obligatorischen Anwendung gab es 2023 bis 01.09.2023? Mit welchem Inhalt?

                                          i.    Wie oft wurde dagegen verstoßen?

                                        ii.    Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 

  1. Wie viele Ad-Hoc Anweisungen gab es 2023 bis 01.09.2023? Mit welchem Inhalt?
    1.  Wie oft wurde dagegen verstoßen?
    2. Was waren die Konsequenzen eines Verstoßes? 
  1. In wie vielen Fällen wurden "Rechtsmeinungen" (wie z.B. im Fall des Einreisestopps an LPD) des Innenministeriums an das BFA ausgegeben? Welche Materie betrafen diese "Rechtsmeinungen" bzw. welchen Inhalts waren diese "Rechtsmeinungen"?