16365/J XXVII. GP
Eingelangt am 22.09.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylpakt mit Tunesien
„Bis Ende des Jahres werden laut Experten 200.000 Ankünfte von Flüchtlingen nur in Italien erwartet. Das ist mehr als im Rekordjahr 2015“, war am 30.8.2023 auf „kröne.at“ zu lesen. Dem Artikel folgend sind die Ankünfte in Italien zuletzt teils stark höher als am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016. Insbesondere aus der Elfenbeinküste, Guinea und Tunesien würden die meisten illegalen Migranten eintreffen. Der Grund sei demnach die Möglichkeit visafrei nach Tunesien einreisen zu können.
Als Flüchtlingsexperten zitierte die „Krone“ Gerald Knaus, der im EU-Asylpakt mit Tunesien den Hauptgrund für das erhöhte Aufkommen sieht. Dieser Pakt sei unglaublich schlecht verhandelt. Dazu wird wie folgt ausgeführt:[1]
Die Kurzfassung der Übereinkunft: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat im Wahlkampf stark das Migrationsthema bemüht und musste liefern. Den Niederländer Mark Rutte hatte sie schnell an Bord - daran zerbrach aber dessen Regierung, Und Ursula von der Leyen wollte vor der EU-Wahl nächstes Jahr einen billigen Erfolg. Also versprach man Tunesien 900 Millionen Euro, um die Migranten aufzuhalten. Plus 1,9 Milliarden Euro Entwicklungshilfe aus dem Internationalen Währungsfonds. Ähnlich dem Deal mit der Türkei.
Knaus bemängelte, dass im Deal mit Tunesien nicht klar sei, was die EU von Tunesien erwarte. „Weniger Migration, egal wie“, sei keine Strategie, sagte er. Weiters sei es Tunesien rechtlich gar nicht möglich, Migranten die nicht aus Tunesien stammen, zurückzunehmen. Es gebe dort nämlich kein Asylsystem. Weiters berichtete die „Krone“:
Binnen 48 Stunden stachen 110 Boote aus Tunesien in See. Unkoordiniert ist das nicht möglich. Der Verdacht liegt nahe, dass Tunesiens Regierung die EU für mehr Geld nun mit Flüchtlingen erpresst.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen der EU-Asylpakt mit Tunesien vollinhaltlich bekannt?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wurde der EU-Asylpakt mit Tunesien bei einer oder mehreren Ratssitzungen der EU und/oder bei Treffen der EU-Innenminister behandelt?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, wie war Ihre Position zu diesem Pakt?
3. Welche Maßnahmen haben Sie bisher aus der drohenden Migrationswelle über Tunesien und Italien abgeleitet?
4. Wurden bereits Vorkehrungen für einen verstärkten Grenzschutz zwischen Italien und Österreich getroffen?
a. Wenn ja, welche konkreten technischen, personellen sowie finanziellen Vorkehrungen wurden hier getroffen?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele illegale Grenzübertritte aus Italien wurden im Zeitraum 2022 bis August 2023 – gegliedert nach Nationalität und Monaten – registriert?